Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechts­staat­lich­keit

Nach der traumatischen Erfahrung des Genozids 1994 sind Stabilität und Sicherheit die vorrangigen Ziele der ruandischen Regierung. Neben beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen sind jedoch erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen.

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Im Rahmen der Agenda 2063 (Externer Link) der Afrikanischen Union hat sich Ruanda zu guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Respekt der Menschenrechte bekannt. Auch hat das Land die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge unterzeichnet. Daran muss sich die ruandische Regierung messen lassen.


Ehrgeizige Ziele

Die Entwicklungsstrategien der ruandischen Regierung verfolgen das Ziel, den Anteil der armen Menschen deutlich zu senken und ein starkes Wirtschaftswachstum zu erreichen – basierend auf einem florierenden Dienstleistungssektor, einer dynamischen Industrie und einer modernen und produktiven Landwirtschaft.

Mit ihrer „Vision 2050 (Externer Link)“ hat die Regierung das ehrgeizige Ziel formuliert, dass Ruanda bis zum Jahr 2035 in die Ländergruppe mit „gehobenem mittlerem Einkommen“ und bis 2050 in die Gruppe mit „hohem Einkommen“ aufsteigen soll. Dafür wäre allerdings ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent nötig. Die aus ihrer Sicht erforderlichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hat die Regierung in ihrer Nationalen Transformationsstrategie 2017–2024 (Externer Link) festgehalten.

Demokratie und Menschenrechte

Die demokratische Entwicklung des Landes hat mit der sozio-ökonomischen bislang nicht Schritt gehalten. Die Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und parlamentarischer Opposition ist begrenzt. Immer wieder werden politische Gegner des Präsidenten illegal verschleppt und inhaftiert.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Jahre entsprachen nicht den internationalen demokratischen Standards. Von der internationalen Gemeinschaft bemängelt wurde insbesondere die Nichtzulassung oppositioneller Parteien und Kandidaten zu den Wahlgängen.

Die ruandische Verfassung verbietet es, in öffentlichen Äußerungen auf die ethnische Identität Bezug zu nehmen. Eine Ausnahme bildet nur das Gedenken an den Genozid. Die Null-Toleranz-Politik der Regierung verhindert allerdings eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten. Nach wie vor herrscht in Ruanda eine Tutsi-Minderheit, die alle Schlüsselpositionen besetzt, über eine Hutu-Mehrheit (mehr als 80 Prozent der Bevölkerung). Das birgt Konfliktpotenzial für die Zukunft.

Bei der Bekämpfung der Korruption kann die Regierung Erfolge vorweisen: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International erreichte Ruanda 2021 Rang 52 von 180 Ländern und damit den viertbesten Rang in Afrika.

Frauenrechte

Die Regierung setzt sich nachdrücklich für Geschlechtergerechtigkeit ein. Die Rechte von Frauen auf Landbesitz, Erbschaft, Scheidung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wurden gesetzlich verankert.

Während viele Frauen auf dem Land traditionsbedingt noch benachteiligt sind, haben Frauen auf der Ebene der nationalen Politik großen Anteil an Entscheidungsprozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament weiblich sein müssen. Mit derzeit 61 Prozent hat die ruandische Volksvertretung den höchsten Frauenanteil weltweit. Wichtige Positionen in der Regierung und der Wirtschaft werden von Frauen besetzt.

Aufarbeitung des Genozids

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Im November 1994 richteten die Vereinten Nationen einen Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ein, um den Genozid strafrechtlich aufzuarbeiten und Tatbestände wie Völkermord, Anstachelung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. 93 Personen wurden angeklagt, 62 von ihnen verurteilt. Ende 2015 wurde das Tribunal geschlossen.

In Ruanda waren zusätzlich zur regulären juristischen Verfolgung des Völkermordes sogenannte Gacaca-Gerichte mit der Aufarbeitung der Straftaten befasst. Es handelt sich dabei um Dorfgerichte, die auf dem traditionellen Rechtssystem Ruandas basieren. Das System dieser Laiengerichte wurde zwar als nach juristischen Standards unzureichend kritisiert, trug jedoch durch Anhörung der Täter, Überlebenden und ihrer Angehörigen entscheidend zur nationalen Versöhnung bei. Die mehr als 15.000 Gacaca-Gerichte bearbeiteten rund 1,9 Millionen Fälle. Die Verfahren wurden 2012 offiziell abgeschlossen.

Rolle in der Staaten­gemein­schaft

Die ruandische Regierung spielt in regionalen und internationalen Organisationen eine aktive und konstruktive Rolle. Unter dem Dach der Vereinten Nationen nimmt das Land an Friedensmissionen teil und engagiert sich für die Umsetzung der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Außerdem setzt sich Ruanda für ein selbstbewusstes und eigenverantwortliches Handeln des afrikanischen Kontinents ein. Im Rahmen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) treibt Ruanda die regionale Integration voran. Innerhalb der Afrikanischen Union gilt der ruandische Präsident Kagame als Wegbereiter der im Januar 2021 offiziell gestarteten Afrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA).

Stand: 23.02.2022