Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Nach der traumatischen Erfahrung des Genozids 1994 sind Stabilität und Sicherheit die vorrangigen Ziele der ruandischen Regierung. Neben beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen sind jedoch erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen.

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Nach der traumatischen Erfahrung des Genozids 1994 sind Stabilität und Sicherheit die vorrangigen Ziele der ruandischen Regierung. Neben beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen sind jedoch erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen.

Im Rahmen der Agenda 2063 (Externer Link) der Afrikanischen Union hat sich Ruanda zu guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Respekt der Menschenrechte bekannt. Daran muss sich die ruandische Regierung messen lassen – auch im Sinne des Marshallplans mit Afrika. Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa gibt einen Dialog des "Förderns und Forderns" vor.

Ehrgeizige Ziele

Die Entwicklungsstrategien der ruandischen Regierung verfolgen das Ziel, den Anteil der armen Menschen deutlich zu senken und ein starkes Wirtschaftswachstum zu erreichen – basierend auf einem florierenden Dienstleistungssektor, einer dynamischen Industrie und einer modernen und produktiven Landwirtschaft. Mit ihrem Programm "Vision 2020" hat die Regierung im Jahr 2000 das ehrgeizige Ziel formuliert, Ruanda bis zum Jahr 2020 zu einem Land der mittleren Einkommensgruppe zu machen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Mit der "Vision 2050" hat sich die Regierung inzwischen neue Ziele gesetzt: Aufstieg in die Ländergruppe mit "gehobenem mittlerem Einkommen" bis zum Jahr 2035 und in die Gruppe mit "hohem Einkommen" bis zur Mitte des Jahrhunderts. Dafür wäre ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent nötig. Die aus ihrer Sicht erforderlichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hat die Regierung in ihrer Nationalen Transformationsstrategie 2017–2024 (Externer Link) formuliert.

Demokratie und Menschenrechte

Die demokratische Entwicklung des Landes hat mit der sozio-ökonomischen bislang nicht Schritt gehalten. Die Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind eingeschränkt, der Bewegungsspielraum von Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und parlamentarischer Opposition ist begrenzt. Immer wieder werden politische Gegner des Präsidenten mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt.

Menschenrechtsorganisationen werfen Militär, Polizei und Geheimdienst schwerwiegende Verstöße gegen die Grundrechte vor, unter anderem willkürliche Verhaftungen und Tötungen, Folter und das Verschwindenlassen von politischen Oppositionellen.

Die ruandische Verfassung verbietet es, in öffentlichen Äußerungen auf die ethnische Identität Bezug zu nehmen. Eine Ausnahme bildet nur das Gedenken an den Genozid. Die Null-Toleranz-Politik der Regierung verhindert allerdings eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten. Nach wie vor herrscht in Ruanda eine Tutsi-Minderheit, die alle Schlüsselpositionen besetzt, über eine Hutu-Mehrheit (etwa 84 Prozent der Bevölkerung). Das birgt Konfliktpotenzial für die Zukunft.

Bei der Bekämpfung der Korruption kann die Regierung Erfolge vorweisen: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International erreichte Ruanda 2019 Rang 51 von 180 Ländern (2008: 102 von 180 Ländern).

Wahlen

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Jahre entsprachen nicht internationalen demokratischen Standards. Dennoch wurden sie von vielen als wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung Ruandas eingestuft.

Im August 2017 wurde Präsident Paul Kagame mit 98,8 Prozent der Stimmen für eine siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. 2015 war die ruandische Verfassung per Referendum geändert worden, um dem Präsidenten eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Die Verfassungsänderung berechtigt Kagame, für bis zu zwei weitere fünfjährige Amtszeiten (insgesamt bis 2034) zu kandidieren.

Die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2017 wurde von Beobachtern kritisch bewertet. Bemängelt wurde unter anderem die mangelnde Transparenz des Zulassungsverfahrens. Nur zwei oppositionelle Kandidaten konnten zur Wahl antreten, während alle anderen die Voraussetzungen nicht erfüllt haben sollten.

Zu den Parlamentswahlen 2018 wurden zwei Parteien der Opposition zugelassen. Doch auch diese Wahlen wurden von der Regierungspartei dominiert, die 40 der zu vergebenden 53 Parlamentssitze erhielt.

Frauenrechte

Die Regierung setzt sich nachdrücklich für Geschlechtergerechtigkeit ein. Die Rechte von Frauen auf Landbesitz, Erbschaft, Scheidung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wurden gesetzlich verankert.

Während viele Frauen auf dem Land traditionsbedingt noch benachteiligt sind, haben Frauen auf der Ebene der nationalen Politik großen Anteil an Entscheidungsprozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament weiblich sein müssen. Mit derzeit 61 Prozent hat die ruandische Volksvertretung den höchsten Frauenanteil weltweit. Wichtige Positionen in der Regierung und der Wirtschaft werden ebenfalls von Frauen besetzt.

Aufarbeitung des Genozids

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Im November 1994 richteten die Vereinten Nationen einen Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ein, um den Genozid strafrechtlich aufzuarbeiten und Tatbestände wie Völkermord, Anstachelung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. 93 Personen wurden angeklagt, 62 von ihnen verurteilt. Ende 2015 wurde das Tribunal geschlossen.

In Ruanda waren zusätzlich zur regulären juristischen Verfolgung des Völkermordes sogenannte Gacaca-Gerichte mit der Aufarbeitung der Straftaten befasst. Es handelt sich dabei um Dorfgerichte, die auf dem traditionellen Rechtssystem Ruandas basieren. Das System dieser Laiengerichte wurde zwar als nach juristischen Standards unzureichend kritisiert, trug jedoch durch Anhörung der Täter, Überlebenden und ihrer Angehörigen entscheidend zur nationalen Versöhnung bei. Die mehr als 15.000 Gacaca-Gerichte haben rund 1,9 Millionen Fälle bearbeitet. Die Verfahren wurden 2012 offiziell abgeschlossen.

Außenpolitik

Die ruandische Regierung spielt in regionalen und internationalen Organisationen eine aktive und konstruktive Rolle. Unter dem Dach der Vereinten Nationen nimmt Ruanda an Friedensmissionen teil und engagiert sich für die Umsetzung der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Im Rahmen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) treibt Ruanda die regionale Integration voran. Innerhalb der Afrikanischen Union gilt der ruandische Präsident Kagame als Wegbereiter der im Mai 2019 beschlossenen Panafrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA).

Die Beziehungen zu den Nachbarländern Uganda und Burundi sind angespannt. Die ruandische Regierung wirft ihnen vor, im Exil lebende politische Gegner Kagames sowie militante Rebellengruppen zu unterstützen. Das Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo hat sich dagegen in jüngster Zeit entspannt.

Deutschland begleitet den Friedensprozess in der Region im Rahmen seiner politischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Konferenz der Großen Seen Region (ICGLR). Unter anderem unterstützt die Bundesregierung die ICLGR dabei, den Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen, durch die sich verschiedene bewaffnete Gruppen in der Region finanzieren.