Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechts­staat­lich­keit

Nach der trauma­tischen Erfah­rung des Genozids 1994 sind Stabi­lität und Sicher­heit die vor­ran­gigen Ziele der ruan­dischen Regierung. Neben beein­druck­enden wirtschaft­lichen und sozialen Erfolgen sind jedoch erheb­liche Defizite in den Bereichen Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit zu verzeich­nen.

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Blick auf Kigali vom Kigali Genocide Memorial Centre

Im Rahmen der Agenda 2063 (Externer Link) der Afrikanischen Union hat sich Ruanda zu guter Regie­rungs­führung, Demokratie und Rechts­staat­lichkeit sowie Respekt der Menschen­rechte bekannt. Auch hat das Land die wichtigsten inter­nationalen Menschen­rechts­verträge unter­zeichnet. Daran muss sich die ruandische Regierung messen lassen.


Ehrgeizige Ziele

Die Ent­wicklungs­strategien der ruandischen Regie­rung verfolgen das Ziel, den Anteil der armen Menschen deutlich zu senken und ein starkes Wirt­schafts­wachstum zu erreichen – basierend auf einem florierenden Dienst­leistungs­sektor, einer dynami­schen Industrie und einer modernen und produk­tiven Land­wirt­schaft.

Mit ihrer "Vision 2050 (Externer Link)"  hat die Regierung das ehr­geizige Ziel formuliert, dass Ruanda bis zum Jahr 2035 in die Länder­gruppe mit "gehobe­nem mittlerem Einkom­men" und bis 2050 in die Gruppe mit "hohem Einkommen" aufsteigen soll. Dafür wäre allerdings ein durch­schnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent nötig. Die aus ihrer Sicht erforderlichen politi­schen, wirt­schaftlichen und gesell­schaftlichen Verände­rungen hat die Regierung in ihrer Nationalen Trans­formations­strategie 2017–2024 (Externer Link) fest­gehalten.

Demokratie und Menschenrechte

Die demokratische Entwick­lung des Landes hat mit der sozio-ökono­mischen bislang nicht Schritt gehalten. Die Meinungs-, Medien- und Vereini­gungs­freiheit sind stark einge­schränkt, der Handlungs­spielraum von Zivil­gesell­schaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und parlamen­tarischer Opposition ist begrenzt. Immer wieder werden politische Gegner des Präsi­denten illegal verschleppt und inhaftiert.

Die Präsident­­schafts- und Parla­ments­­wahlen der vergan­genen Jahre ent­sprachen nicht den inter­­natio­nalen demo­­kra­tischen Standards. Von der internationalen Gemein­­schaft bemängelt wurde insbesondere die Nicht­­zu­las­­sung oppo­sitioneller Parteien und Kandi­­daten zu den Wahl­­gängen.

Die ruandische Verfas­sung verbietet es, in öffent­lichen Äußer­ungen auf die ethnische Identität Bezug zu nehmen. Eine Aus­­nahme bildet nur das Gedenken an den Genozid. Die Null-To­le­ranz-Politik der Re­gierung verhin­dert aller­dings eine wir­kungs­­volle Aus­­ein­ander­­setzung mit den gesell­schaft­­lichen und politi­schen Gege­ben­­heiten. Nach wie vor herrscht in Ruanda eine Tutsi-Min­der­­heit, die alle Schlüssel­­positio­nen besetzt, über eine Hutu-Mehr­heit (mehr als 80 Prozent der Bevöl­­ke­rung). Das birgt Kon­flikt­­potenzial für die Zukunft.

Bei der Bekämp­fung der Kor­rup­tion kann die Regierung Erfolge vor­weisen: Auf dem Kor­rup­tions­­wahr­neh­mungs­­index (Externer Link) der Nicht­­re­gie­rungs­­or­gani­sation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International erreichte Ruanda 2021 Rang 52 von 180 Ländern und damit den viert­besten Rang in Afrika.

Frauenrechte

Die Regierung setzt sich nach­drücklich für Geschlech­ter­gerechtig­keit ein. Die Rechte von Frauen auf Land­besitz, Erbschaft, Scheidung und Schutz vor geschlechts­spezifischer Gewalt wurden gesetzlich verankert.

Während viele Frauen auf dem Land traditions­bedingt noch benach­teiligt sind, haben Frauen auf der Ebene der natio­nalen Politik großen Anteil an Ent­scheidungs­prozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Abge­ordneten im Parlament weiblich sein müssen. Mit derzeit 61 Prozent hat die ruandische Volks­vertre­tung den höchsten Frauen­anteil weltweit. Wichtige Positionen in der Regierung und der Wirt­­schaft werden von Frauen besetzt.

Aufarbeitung des Genozids

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Fotografien von Opfern des Völkermords im Kigali Genocide Memorial Centre. Die Fotos wurden von überlebenden Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt, die an ihre Angehörigen erinnern wollen.

Im November 1994 richteten die Verein­ten Nationen einen Inter­nationalen Straf­gerichts­hof für Ruanda ein, um den Genozid straf­rechtlich aufzu­arbeiten und Tatbestände wie Völker­mord, Anstache­lung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit zu verfolgen. 93 Personen wurden angeklagt, 62 von ihnen verur­teilt. Ende 2015 wurde das Tribunal geschlos­sen.

In Ruanda waren zusätzlich zur regulären juristischen Verfol­gung des Völker­mordes so­ge­nannte Gacaca-Gerichte mit der Auf­arbeitung der Straf­taten befasst. Es handelt sich dabei um Dorf­gerichte, die auf dem traditio­nellen Rechts­system Ruandas basieren. Das System dieser Laien­gerichte wurde zwar als nach juristischen Standards unzu­reichend kritisiert, trug jedoch durch Anhörung der Täter, Über­lebenden und ihrer Ange­hörigen entscheidend zur nationalen Versöh­nung bei. Die mehr als 15.000 Gacaca-Gerichte bearbeiteten rund 1,9 Millionen Fälle. Die Verfahren wurden 2012 offiziell abge­schlos­sen.

Rolle in der Staaten­gemein­schaft

Die ruandische Regierung spielt in regionalen und inter­nationalen Organi­sationen eine aktive und konstruktive Rolle. Unter dem Dach der Vereinten Nationen nimmt das Land an Friedens­missionen teil und engagiert sich für die Umsetzung der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Außerdem setzt sich Ruanda für ein selbst­bewusstes und eigen­verantwortliches Handeln des afrika­nischen Kontinents ein. Im Rahmen der Ost­afrikanischen Gemein­schaft (East African Community, EAC) treibt Ruanda die regionale Integration voran. Innerhalb der Afrikanischen Union gilt der ruandische Präsident Kagame als Weg­bereiter der im Januar 2021 offiziell gestarteten Afrika­nischen Frei­handels­zone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA).

Stand: 23.02.2022