Parlamentsgebäude in Islamabad, Pakistan

Politische Situation Politische Stabilität im Zeichen von Extremismus und Strukturschwäche

Seit der Unabhängigkeit 1947 wurde Pakistan über lange Phasen vom Militär kontrolliert. Mit den Parlaments- und Prä­si­dent­schafts­wahlen 2008 wurde der friedliche Über­gang von der Militär­herr­schaft zur Demo­kratie voll­zogen. 2013 gelang zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans der Wechsel von einer demo­kratisch gewählten Regierung zur nächsten.

2010 wurde in Pakistan eine Verfassungs­reform verabschiedet. Sie stärkt unter anderem das Parlament und die Position des Premier­ministers, die Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentral­regierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Recht auf Information und das Recht auf Bildung wurden in der Verfassung verankert. Das Militär hat jedoch weiterhin großen Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Mai 2018 wurde nach langer Beratung die pakistanische Verfassung erneut geändert, um die Eing­lie­de­rung der bislang unter Bundes­ver­waltung stehenden­so­ge­nannten Stammes­ge­biete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa zu ermöglichen. Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Pakistans und zur Verankerung von Rechts­staat­lichkeit und Demokratie in der Region.

Am 25. Juli 2018 fanden Parlaments­wahlen statt, aus denen Imran Khan mit seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch: Pakistanische Bewegung für Gerechtigk­eit) als Sieger hervorgegangen ist. Trotz erheblicher Ein­schränkungen im Wahl­kampf kann von einem demo­kratischen Wahl­gang ge­sprochen werden, der zum zweiten friedlichen Regierungs­wechsel in Folge geführt hat. Die neue Regierung hatte eine Reihe sozio-ökonomischer Reformen und die Be­kämpfung von Korruption versprochen. Die bisherige Bilanz der Regierung ist gemischt, die fiskalischen Spiel­räume begrenzt. Die sozio-ökonomische Lage bleibt schwierig – auch aufgrund der Aus­wirkungen der Covid-19-Pandemie.

Terroristische Anschläge

Die innere Sicherheit Pakistans wird von Terrorismus, Extremismus und separatistischen Bewegungen bedroht. In der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, in den ehe­maligen Stammes­gebieten und in der Provinz Belutschistan ist die Sicherheitslage dauerhaft angespannt.

Trotz Verbesserung der Sicherheitslage in großen Teilen des Landes ist es der Regierung bis­lang nicht gelungen, das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land durchzusetzen. Im Nachgang zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch der Terrorismus vor allem in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa wieder zugenommen.

Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter und religiöse Minderheiten.