Parlamentsgebäude in Islamabad, Pakistan

Politische Situation Politische Stabilität im Zeichen von Extremismus und Strukturschwäche

Seit der Unabhängigkeit 1947 wurde Pakistan über lange Phasen vom Militär kontrolliert. Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2008 wurde der friedliche Übergang von der Militärherrschaft zur Demokratie vollzogen. 2013 gelang zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans der Wechsel von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten.

2010 wurde in Pakistan eine Verfassungsreform verabschiedet. Sie stärkt unter anderem das Parlament und die Position des Premierministers, die Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentralregierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Recht auf Information und das Recht auf Bildung wurden in der Verfassung verankert. Das Militär hat jedoch weiterhin großen Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Mai 2018 wurde nach langer Beratung die pakistanische Verfassung erneut geändert, um die Eingliederung der bislang unter Bundesverwaltung stehendensogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa zu ermöglichen. Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Pakistans und zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Region.

Am 25. Juli 2018 fanden Parlamentswahlen statt, aus denen Imran Khan mit seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch: Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) als Sieger hervorgegangen ist. Trotz erheblicher Einschränkungen im Wahlkampf kann von einem demokratischen Wahlgang gesprochen werden, der zum zweiten friedlichen Regierungswechsel in Folge geführt hat. Die neue Regierung hatte eine Reihe sozio-ökonomischer Reformen und die Bekämpfung von Korruption versprochen. Die bisherige Bilanz der Regierung ist gemischt, die fiskalischen Spielräume begrenzt. Die sozio-ökonomische Lage bleibt schwierig – auch aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Terroristische Anschläge

Die innere Sicherheit Pakistans wird von Terrorismus, Extremismus und separatistischen Bewegungen bedroht. In der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, in den ehemaligen Stammesgebieten und in der Provinz Belutschistan ist die Sicherheitslage dauerhaft angespannt.

Trotz Verbesserung der Sicherheitslage in großen Teilen des Landes ist es der Regierung bislang nicht gelungen, das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land durchzusetzen. Im Nachgang zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch der Terrorismus vor allem in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa wieder zugenommen.

Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter und religiöse Minderheiten.