Parlamentsgebäude in Islamabad, Pakistan

Politische Situation Demokratie mit starkem Reformbedarf

Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1947 wurde Pakistan über lange Phasen vom Militär kontrolliert. Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2008 vollzog das Land den friedlichen Übergang zur Demokratie.

Pakistan steht vor anhaltend großen innenpolitischen Herausforderungen. Dazu zählen instabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung, politische Unruhen sowie Terroranschläge, insbesondere durch die islamistischen pakistanischen Taliban. Das Land ist zudem mit einer wirtschafts- und finanzpolitische Dauerkrise, mit hoher Staatsverschuldung, einer Energiekrise und weit verbreiteter Armut konfrontiert.

Zu den wichtigsten Zielen der aktuellen Koalitionsregierung unter Führung von Shehbaz Sharif zählt die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen. Der Staat ist hoch verschuldet, es fehlen ausländische Währungsreserven, um notwendige Importe bezahlen zu können. Immer wieder steht Pakistan kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

2010 wurde in Pakistan eine Verfassungsreform verabschiedet. Sie stärkt unter anderem das Parlament und die Position des Premierministers, die Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentralregierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Recht auf Information und das Recht auf Bildung wurden in der Verfassung verankert. Das Militär hat jedoch weiterhin großen Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Wirtschaftsbereich.

2018 wurde die pakistanische Verfassung erneut geändert, um die Eingliederung der bislang unter Bundesverwaltung stehenden sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa zu ermöglichen. Diese Reform war ein wichtiger Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Pakistans und zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Region. Bislang ist es der Regierung jedoch nicht gelungen, den Lebensstandard in den verschiedenen Provinzen anzugleichen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land durchzusetzen.

Pakistans Politik und Verwaltung leiden unter Intransparenz, Korruption und der Verfolgung von Einzelinteressen. Eine Gewaltenteilung ist zwar im Wesentlichen gegeben, Parlament und Justiz nehmen ihre Kontrollfunktion jedoch nur eingeschränkt wahr. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen wurde zuletzt immer wieder eingeschränkt. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International stand Pakistan 2022 auf Rang 140 von 180 ausgewerteten Ländern.

Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte

Pakistan hat zwar die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert, deren Umsetzung ist jedoch oft unzureichend. Vor allem in ländlichen Regionen sind Frauen vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Auch in der Rechtsprechung werden Frauen benachteiligt.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist teils erheblich eingeschränkt, Medien werden sowohl von staatlichen Einrichtungen als auch von extremistischen Organisationen unter Druck gesetzt. Eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung spielen die sozialen Medien.

Auch die Religionsfreiheit ist eingeschränkt, vor allem Angehörige nicht-muslimischer Glaubensrichtungen werden diskriminiert.

Eine mehrfach verschärfte Antiterror-Gesetzgebung setzt Grundrechte außer Kraft. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet.

Terroristische Anschläge

Die innere Sicherheit Pakistans wird von Terrorismus, politischem und religiösem Extremismus und separatistischen Bewegungen bedroht. In den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan ist die Sicherheitslage dauerhaft angespannt. Im Nachgang zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch der Terrorismus in Pakistan wieder zugenommen. Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter und religiöse Minderheiten.


Stand: 18.07.2023