Parlamentsgebäude in Islamabad, Pakistan

Politische Situation Politische Stabilität im Zeichen von Extremismus und Strukturschwäche

Seit der Unabhängigkeit 1947 wurde Pakistan über lange Phasen vom Militär kontrolliert. Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2008 wurde der friedliche Übergang von der Militärherrschaft zur Demokratie vollzogen.

2013 gelang zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans der Wechsel von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten. Drei Jahre zuvor wurde in Pakistan eine Verfassungsreform verabschiedet. Sie stärkt unter anderem das Parlament und die Position des Premierministers, die Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentralregierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das Recht auf Information und das Recht auf Bildung wurden in der Verfassung verankert. Das Militär hat jedoch weiterhin großen Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Mai 2018 wurde nach langer Beratung die pakistanische Verfassung erneut geändert, um die Eingliederung der bislang unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa zu ermöglichen. Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Pakistans und zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Region.

Am 25. Juli 2018 fanden Parlamentswahlen statt aus denen der frühere Cricket-Star Imran Khan mit seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch: Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) als Sieger hervorgegangen ist. Trotz erheblicher Einschränkungen im Wahlkampf kann von einem demokratischen Wahlgang gesprochen werden, der zum zweiten friedlichen Regierungswechsel in Folge geführt hat. Die neue Regierung hat eine Reihe sozio-ökonomischer Reformen und die Bekämpfung von Korruption versprochen. Wieviel sie davon umsetzen kann und wird, bleibt abzuwarten.

Terroristische Anschläge

Die innere Sicherheit Pakistans wird von Terrorismus, Extremismus und separatistischen Bewegungen bedroht. In der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, in den Stammesgebieten und in der Provinz Belutschistan ist die Sicherheitslage angespannt.

Seit Jahren verüben die Taliban und andere extremistische Organisationen Terroranschläge, die vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei zielen. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter und religiöse Minderheiten. Trotz Verbesserung der Sicherheitslage in großen Teilen des Landes ist es der Regierung bislang nicht gelungen, das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land durchzusetzen.

Menschen in einem Armenviertel in Lahore, Pakistan

Menschen in einem Armenviertel in Lahore, Pakistan

Menschen in einem Armenviertel in Lahore, Pakistan


Regierungsführung Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte

Pakistans Politik und Verwaltung sind geprägt von Intransparenz, Korruption, Vetternwirtschaft und der Verfolgung von Stammesinteressen. Eine Gewaltenteilung ist zwar im Wesentlichen gegeben, Parlament und Justiz nehmen ihre Kontrollfunktion jedoch nur eingeschränkt wahr. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen wurde zuletzt immer wieder eingeschränkt.

Ein Großteil der Bevölkerung hat nur unzureichenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, entsprechend niedrig ist das Vertrauen in die staatlichen Stellen. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International stand Pakistan 2019 auf Rang 120 von 180 ausgewerteten Ländern.

Eine mehrfach verschärfte Antiterror-Gesetzgebung setzt Grundrechte außer Kraft. So wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausgeweitet. Zivilisten unter Terrorverdacht können vor Militärgerichte gestellt werden. 2015 wurde die Todesstrafe wiedereingeführt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2018 in Pakistan mehr als 200 Todesurteile gefällt, mehr als 14 wurden vollstreckt.

Pakistan hat zwar die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert, deren Umsetzung ist jedoch oft unzureichend. Vor allem in ländlichen Regionen sind Frauen vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Auch in der Rechtsprechung werden Frauen benachteiligt.

Die Religions- und die Pressefreiheit sind eingeschränkt. Insbesondere ein Paragraph im Strafgesetzbuch, der Blasphemie unter Strafe stellt, wird immer wieder dazu missbraucht, Angehörige religiöser Minderheiten zu diskriminieren.

Die pakistanische Medienlandschaft ist zwar gut entwickelt. Kritische Journalisten werden jedoch regelmäßig von staatlichen Einrichtungen und extremistischen Organisationen unter Druck gesetzt, bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Die sozialen Medien, die weniger gut zu kontrollieren sind, nehmen daher eine immer wichtigere Rolle in der Meinungsbildung ein.

Pakistanische Vertriebene kehren in ihre Heimatdörfer zurück.

Pakistanische Vertriebene kehren in ihre Heimatdörfer zurück.

Pakistanische Vertriebene kehren in ihre Heimatdörfer zurück.

Flucht und Migration Zufluchtsort für Menschen aus Afghanistan

Pakistan ist Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen aus Afghanistan: Etwa 1,4 Millionen Menschen aus dem Nachbarland sind offiziell in Pakistan registriert. Hinzu kommen schätzungsweise eine Million nicht registrierte Flüchtlinge. Sie leben zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Grenzregion zu Afghanistan und in den städtischen Ballungsräumen Lahore und Karachi.

Pakistan hat die Aufenthaltsgenehmigungen der Flüchtlinge bereits mehrfach verlängert, stellt Land für den Aufbau von Flüchtlingssiedlungen zur Verfügung und ermöglicht den Zugang zu öffentlichen Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Um das innen- wie außenpolitische Konfliktpotenzial zu verringern, setzt sich die pakistanische Regierung in jüngster Zeit verstärkt für eine Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Rückkehrer durch die Staatengemeinschaft ein.

Pakistan muss außerdem die Versorgung zahlreicher Binnenvertriebener bewältigen. Mehr als eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren vor gewaltsamen Konflikten insbesondere in den Stammesgebieten geflüchtet. Inzwischen kehren viele wieder in ihre Heimatgemeinden zurück und müssen dort gesellschaftlich wiedereingegliedert werden.