Politische Situation Erfolgreicher Systemwechsel

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich.

    Süchbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei

    Süchbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei

    Im Bertelsmann Transformationsindex 2022 (Externer Link) wird die Mongolei in der Region „Postsowjetisches Eurasien“ als einziges Land mit „guter“ Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) eingestuft. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden weitgehend geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen.

    Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen ist noch gering. Das politische Handeln wird teilweise von persönlichen unternehmerischen Interessen und wirtschaftlicher Lobbyarbeit bestimmt.

    Reformbedarf besteht sowohl in der Wirtschaftspolitik, die noch nicht ausreichend auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, als auch in der Sozialpolitik, die gezielter als bisher die armen und benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Blick nehmen müsste.


    Herausforderung Korruption

    Ein großes Problem ist die verbreitete Korruption. Zwar setzt sich in der mongolischen Öffentlichkeit zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung der Mongolei stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Dennoch listet die Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International die Mongolei im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) auf Rang 116 von 180 analysierten Ländern. Weitere Reformen, unter anderem im Justizwesen, und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind dringend erforderlich.

    Stand: 21.07.2023