Parlamentsgebäude in Lilongwe, Malawi

Politische Situation Reformkurs noch zu zaghaft

Nach 30 Jahren Diktatur gelang Malawi ab 1994 der friedliche Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem. Das Land konnte zunächst beachtliche Entwicklungsfortschritte vorweisen. Doch Ende 2010 rutschte es – unter dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Bingu wa Mutharika – in eine schwere Krise.

Das über Jahre stets überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum ging erheblich zurück. Nach Mutharikas Tod vollzog seine Nachfolgerin Joyce Banda ab 2012 eine politische Kehrtwende zurück zu mehr Demokratie und guter Regierungsführung und leitete dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen ein.

Im Mai 2014 wurde Peter Mutharika, ein Bruder des früheren Präsidenten, zum neuen Staatsoberhaupt und Regierungschef gewählt. Er setzte den Reformprozess fort. Unter anderem wurde das öffentliche Finanzmanagement verbessert, Kinderehen wurden verboten, die Landrechte reformiert, der Zugang zu Familienplanung und Sexualaufklärung wurde verbessert, ein ineffektives Subventionsprogramm in der Landwirtschaft überarbeitet und ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt.

Noch ist die Umsetzung des Reformkurses jedoch zu zaghaft, um dauerhaft wirksame und spürbare Verbesserungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen. Bisher werden eher Symptome bekämpft als System verändernde Schritte unternommen.

Im Mai 2019 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die von Amtsinhaber Peter Mutharika gewonnen wurden. Allerdings erklärte im Februar 2020 das Verfassungsgericht die Wahl wegen Manipulation für ungültig, im Mai bestätigt der Oberste Gerichtshof die Annullierung. Daher wurden im Juni 2020 die Wahlen wiederholt. Diesmal gewann Oppositionskandidat Lazarus Chakwera und wurde zum Präsidenten erklärt.

Regierungsführung: Korruption weit verbreitet

Das Reformtempo leidet sehr unter der extrem schlechten finanziellen und personellen Ausstattung der staatlichen Stellen. Behindert wird die Entwicklung außerdem durch Korruption und Vetternwirtschaft und den fehlenden politischen Willen, durchgreifende Veränderungsprozesse anzustoßen. Teile der Regierungselite sind vor allem an Machterhalt und Selbstbereicherung interessiert. Korruption wird zwar öffentlich diskutiert und angeprangert, wird letztlich aber gesellschaftlich akzeptiert und juristisch nicht ausreichend verfolgt. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International steht Malawi auf Platz 123 von 180 ausgewerteten Staaten (2019).

Zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen können sich in der Regel frei betätigen und haben in einigen Bereichen an Wirkung und Sichtbarkeit gewonnen.