Politische Situation Wenig Spielraum für dringend erforderliche Maßnahmen

Polizist in Moramanga, Madagaskar

Polizist in Moramanga, Madagaskar

Polizist in Moramanga, Madagaskar

Die ohnehin schwierige Situation in Madagaskar hat sich nach dem Putsch im Jahr 2009 und der daraus folgenden Unterbrechung der Unterstützung durch die Gebergemeinschaft noch einmal deutlich verschlechtert.

Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Grundfunktionen zu erfüllen. Angesichts einer Steuerquote von 10,8 Prozent (2016) reichen die Eigeneinnahmen nicht aus, um dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen vorzunehmen.

Mehr als 95 Prozent der staatlichen Mittel verbleiben zudem in der Region um die Hauptstadt Antananarivo. Die gesetzlich vorgesehenen Zuschüsse an die Kommunen wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr gezahlt. Bildungs- und Gesundheitsleistungen werden daher häufig von der Bevölkerung auf lokaler Ebene selbst organisiert und durch die Gebergemeinschaft und internationale Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) finanziert.

Die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist in Madagaskar nur schwach entwickelt. Den Menschen ist es kaum möglich, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und zu kontrollieren und eigene Anliegen zu formulieren. Insgesamt ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gering. Vor allem die Perspektivlosigkeit der jungen Bevölkerung (41 Prozent sind unter 15 Jahre alt) führt zu wachsendem Unmut.

Auch wenn die zentralen demokratischen Institutionen des Landes ihre Kernaufgaben wahrnehmen, ist das politische System undurchlässig und ineffizient. Eine kleine wirtschaftliche Elite profitiert von den reichen Naturschätzen des Landes und blockiert grundlegende Reformen. Der Export von Tropenholz, Edelsteinen und Gold erfolgt zu großen Teilen über illegale Wege.

Korruption ist weit verbreitet, die Justiz ist dysfunktional. Auf dem Korruptions­wahr­nehmungs­index (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International stand Madagaskar 2019 auf Platz 158 von 180 ausgewerteten Staaten.