Politische Situation Turbulente Jahre mit nur langsamen Veränderungen

2009 stürzte ein Putsch Madagaskar in eine schwere politische Krise. Mehr als vier Jahre lang war das Land international isoliert, unter anderem ruhte die Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union und in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Politisch, wirtschaftlich und auch entwicklungspolitisch war der Inselstaat gelähmt – mit teils dramatischen Folgen für die Bevölkerung.

2013 gelang es Madagaskar unter internationaler Vermittlung, auf einen demokratischen Kurs zurückzukehren. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen wurden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. 2018 erfolgte in international anerkannten Wahlen ein friedlicher Machtwechsel. Staatspräsident Andry Rajoelina hat ehrgeizige Reform- und Entwicklungspläne vorgelegt. Deren Umsetzung verläuft aber bislang sehr schleppend.

Staat kann Grundfunktionen kaum erfüllen

Die Umsetzung der Entwicklungspläne scheitert unter anderem an der desolaten Finanzausstattung des Staates. Angesichts einer Steuerquote von 10,5 Prozent (2019) reichen die Eigeneinnahmen nicht aus, um dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen vorzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol ist in Teilen des Landes nicht gewährleistet. Der Staat kann in vielen Bereichen seine Grundfunktion gegenüber der Bevölkerung kaum erfüllen.

Verbesserungsbedarf besteht in den Bereichen gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Als besonders entwicklungshemmend wirkt sich die weit verbreitete Korruption aus. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International stand Madagaskar 2020 auf Platz 149 von 180 ausgewerteten Staaten. Eine kleine politische und wirtschaftliche Elite profitiert von den reichen Naturschätzen des Landes und blockiert vielfach grundlegende Reformen.

Die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist in Madagaskar noch nicht besonders stark ausgebildet. Den Menschen ist es kaum möglich, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und zu kontrollieren und eigene Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Insgesamt ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gering. Vor allem die Perspektivlosigkeit der jungen Bevölkerung (40 Prozent sind unter 15 Jahre alt) führt zu Unmut und stellt eine besondere Herausforderung dar.

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