Fahnenschmuck anlässlich der Zweiten Libyen-Konferenz in Berlin am 23. Juni 2021

    Hintergrund Internationale Friedensbemühungen

    Die internationale Staatengemeinschaft setzt sich seit der libyschen Revolution 2011 für den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Staat ein.

    Eine Mission der Vereinten Nationen (United Nations Support Mission in Libya, UNSMIL) soll im politischen Konflikt vermitteln und bei der Organisation von Wahlen unterstützen, Sicherheits- und Wirtschaftsreformen fördern und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens helfen. Das Mandat umfasst außerdem die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte, die Sicherung unkontrollierter Waffen sowie die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe.

    Berliner Prozess

    Um die diplomatischen Anstrengungen der Vereinten Nationen zu stärken, initiierte die deutsche Bundesregierung den sogenannten Berliner Prozess: 2020 und 2021 fanden in Berlin Konferenzen statt, um Libyen bei der Friedensförderung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu unterstützen.

    Seitdem konnten erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes erzielt werden. Auf diesen und nachfolgenden Konferenzen wurde auch nachdrücklich der Abzug aller ausländischen Kämpfer gefordert. Sowohl Russland als auch die Türkei sind mit Militär und Söldnereinheiten in Libyen präsent.


    Stand: 23.01.2023