Ein Richterhammer aus Holz
Urheberrecht© succo/pixabay.com
Gestaltungsspielraum „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“
Stärkung von Dialog und Teilhabe
Laos gilt als Einparteienstaat, in dem politische Teilhabe der Bevölkerung lange Zeit nur eingeschränkt möglich war. Zwar wächst der Druck auf die Regierung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache einzuräumen, doch zentrale Institutionen wie Gerichte, Parlamente und Verwaltungsbehörden verfügen oft nur über begrenzte Kapazitäten. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind noch schwach ausgeprägt und stoßen bei ihrer Arbeit häufig auf administrative Hürden. Gerade in ländlichen Regionen haben viele Menschen kaum Zugang zu rechtlicher Beratung oder politischen Entscheidungsprozessen – Frauen und gefährdete Gruppen sind davon in besonderem Maße betroffen.
Ziel des Vorhabens
Das bis Ende 2026 laufende Projekt hat zum Ziel, den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat zu vertiefen. Auf diese Weise sollen politische Fortschritte nicht nur abgesichert, sondern auch so gestaltet werden, dass alle Teile der Gesellschaft – insbesondere benachteiligte Gruppen – gleichberechtigt daran teilhaben.
Vorgehensweise und Schwerpunkte
- Das Programm verbessert den Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) und staatlichen Institutionen, indem es digitale Lösungen zur effizienten Registrierung von CSOs einführt, diese als Entwicklungspartner stärkt und deren Einbindung von Gemeinden unterstützt.
- Um bürgernahe Verfahren in der Nationalversammlung sowie in den Volksversammlungen der Provinzen zu stärken, fördert das Vorhaben das öffentliche Engagement mit geschlechtergerechten digitalen Tools und verbessert die Bereitstellung von Informationen zu Gleichstellung, sozialer Inklusion, Umweltschutz und den Rechten gefährdeter Gruppen.
- Das Projekt stärkt den Zugang zur Justiz, indem es den Bedarf an Prozesskostenhilfe erfasst und gezielt Frauen sowie gefährdete Gruppen anspricht. Zudem wird die juristische Ausbildung gefördert und die öffentliche Verwaltung für rechtsstaatliche Grundsätze sensibilisiert.
Stand: 05.12.2025