Politische Situation Große Herausforderungen für Staat und Gesellschaft


Regierungsgebäude in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá

Regierungsgebäude in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá

Regierungsgebäude in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá

Der Konflikt in Kolumbien reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Damals begannen linksgerichtete bäuerliche Guerillagruppen, sich mit Waffengewalt gegen Landraub und die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz zu wehren. Ihnen gegenüber standen zum einen die kolumbianische Armee, zum anderen paramilitärische Verbände, die oftmals im Auftrag von Großgrundbesitzern kämpften. Ihnen gegenüber standen zum einen die kolumbianische Armee, zum anderen paramilitärische Verbände, die oftmals im Auftrag von Großgrundbesitzern kämpften.

Im September 2016 unterzeichnete die damalige kolumbianische Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos ein historisches Friedensabkommen mit der größten bewaffneten Guerillagruppierung FARC. Zwar lehnte eine knappe Mehrheit des kolumbianischen Volkes das Abkommen in einem Referendum ab. Doch ein nachverhandelter Vertrag wurde im November des Jahres von beiden Parlamentskammern angenommen. Santos erhielt den Friedensnobelpreis 2016.

Im Juni 2018 wurde der Mitte-Rechts-Kandidat Iván Duque zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt. Während des Wahlkampfs trat er als Gegner des Friedensvertrags auf, nach seiner Wahl äußerte er sich dazu weniger kritisch.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Oktober 2019 zeigen ein sehr gemischtes Ergebnis. Vielerorts wurden Alternativen zu den großen Parteien gewählt. So gewann in Bogotá eine grüne Politikerin die Wahl zur Bürgermeisterin, aber auch in kleinen Orten reflektieren die Ergebnisse der Wahlen die Diversität des Landes weit mehr als bisher.

Schwieriger Prozess der Aufarbeitung

Die Umsetzung des umfassenden Friedensvertrags, der auch die Ursachen für den bewaffneten Konflikt adressiert, ist anspruchsvoll und erfordert nicht nur den erklärten politischen Willen von Regierung und Zivilgesellschaft, sondern auch finanzielle Ressourcen in Milliardenhöhe. Bislang fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar hat sich die Sicherheitslage deutlich verbessert und die Entwaffnung der ehemaligen FARC-Kämpferinnen und -Kämpfer wurde abgeschlossen. Doch staatliche Reintegrations- und Entwicklungsprogramme kommen nur schleppend voran. Die Kapitel des Friedensvertrags zur politischen Partizipation und zur Landreform wurden bisher noch kaum umgesetzt.

Die zur Aufarbeitung des Konflikts vorgesehenen Institutionen (Sondergerichtsbarkeit, Wahrheitskommission, Sondereinheit zur Suche Verschwundener) wurden eingerichtet, erhalten aber von der Regierung Duque nur wenig politische Unterstützung.

Hohes Gewaltniveau

Das weiterhin hohe Ausmaß an Gewalt, das sich unter anderem gegen Frauen und Männer, die in Gemeindevertretungen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften arbeiten, oder gegen lokale Führerinnen und Führer und Journalistinnen und Journalisten richtet, setzt die Regierung unter Druck. Ihr gelingt es nur unzureichend, das nach dem FARC-Abzug entstandene Machtvakuum in den ländlichen Regionen durch den Aufbau staatlicher Strukturen zu füllen.

Ein Friedensabkommen mit der zweitgrößten Guerillagruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) steht überdies noch aus. Nachdem sich die ELN im Januar 2019 zu einem Terroranschlag auf eine Polizeischule in Bogotá bekannt hatte, erklärte die Regierung die Verhandlungen mit der Gruppe für beendet.

Drogenbekämpfung

Kolumbien zählt zu den größten Kokainproduzenten weltweit. Sowohl die Guerillagruppen als auch die paramilitärischen Verbände haben sich zu großen Teilen durch das Drogengeschäft finanziert, das eng mit der organisierten Kriminalität verknüpft ist. Bandenkriege um die Vorherrschaft im Drogenhandel bedrohen bis heute die Sicherheitslage in vielen Regionen des Landes. Durch den Rückzug der FARC und das entstandene Machtvakuum trägt dieser Machtkampf erneut Gewalt in viele Landesteile.

Kolumbiens Regierung verfolgt bei der Drogenbekämpfung eine zweigleisige Strategie: Einerseits werden Kokafelder zerstört. Andererseits sollen wirtschaftliche und soziale Maßnahmen den Bauern in den Drogenanbaugebieten dabei helfen, freiwillig auf andere landwirtschaftliche Produkte umzusteigen. In den vergangenen Jahren hat die Anbaufläche von Koka allerdings wieder stark zugenommen.