Politische Situation Ehrgeizige Ziele, verbreitete Korruption

Bildinformationen einblenden

Passanten in Nairobi, Kenia

Erste Erfolge des Dezentralisierungsprozesses werden bereits sichtbar: In vielen Bezirken haben sich die medizinische Versorgung und die staatliche Dienstleistungsfähigkeit verbessert.

Im August 2022 fanden in Kenia allgemeine Wahlen (Präsidentschafts-, Parlaments- und Bezirkswahlen) statt. Diese wurden international beobachtet und als frei und fair bewertet. Der bisherige Vize-Präsident William Ruto konnte die Wahlen mit knappem Vorsprung für sich gewinnen und wurde am 13. September 2022 als Präsident vereidigt.

Entwicklungsstrategie

2008 hat die kenianische Regierung ihre Entwicklungsstrategie „Vision 2030“ vorgelegt. Bis zum Jahr 2030 soll sich Kenia zu einem industrialisierten Land mit höherem mittlerem Einkommen entwickeln. Als Umsetzungsinstrumente dienen Fünf-Jahres-Pläne (aktuell: Third Medium Term Plan 2018-2022). Die Regierung ist bemüht, ihre nationale Strategie mit den globalen Entwicklungszielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)zu verzahnen.

Nach seiner Wiederwahl 2017 formulierte der ehemalige Präsident Kenyatta seine politischen Prioritäten („Big Four“): Arbeitsplatzbeschaffung durch Verbesserung der Produktion, Ernährungssicherheit, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie bezahlbaren Wohnraum. Derzeit konzentriert sich die Regierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Industrialisierung und große Infrastrukturprojekte, notwendige innenpolitische Reformen stehen noch aus.

Korruption

Entwicklungshemmend wirkt sich die grassierende Korruption aus. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegt Kenia Platz 124 von 180 ausgewerteten Ländern. Klientelpolitik ist in Kenia verbreitet, es mangelt an Transparenz und Rechenschaftslegung der Regierung gegenüber der Bevölkerung. 2018 rief Präsident Kenyatta den Kampf gegen die Korruption aus. Erste Erfolge sind zu verzeichnen. Hochrangige Staatsbedienstete wurden verhaftet, Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe zurückgeführt.

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Kenia ist vergleichsweise gut. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitsorgane. Zu Grundrechtsverletzungen kommt es außerdem im Zuge von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen einzelnen Ethnien.

Kenia verfügt über eine relativ offene Medienlandschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Im Vorfeld der Wahlen 2017 sahen sich allerdings Journalisten und Blogger, die über sensible Themen wie Korruption, Landverteilung oder Sicherheit berichteten, mit Einschüchterungsversuchen, willkürlichen Verhaftungen und körperlichen Übergriffen konfrontiert. Auch kritische Nichtregierungsorganisationen werden von den Behörden immer wieder in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Sicherheitslage

Kenianische Streitkräfte beteiligen sich an der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia. Das Verhältnis zu Somalia bleibt angespannt. In den letzten Jahren hat die somalische Terrororganisation Al Shabaab immer wieder vereinzelt Anschläge in Kenia verübt.