Politische Situation Ehrgeizige Ziele, verbreitete Korruption

Kenia hat in den vergangenen zehn Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie enthält einen Grundrechtekatalog und sieht den Umbau des Zentralstaats zu einer dezentral aufgebauten Republik vor.

Passanten in Nairobi, Kenia

Passanten in Nairobi, Kenia

Passanten in Nairobi, Kenia

Erste Erfolge des Dezentralisierungsprozesses werden bereits sichtbar: In vielen Bezirken haben sich die medizinische Versorgung und die staatliche Dienstleistungsfähigkeit verbessert.

Im Jahr 2017 standen Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen an. Der Wahlprozess war langwierig, unter anderem musste nach einem Gerichtsurteil die Präsidentschaftswahl aufgrund von Verfahrensfehlern wiederholt werden. Alle Seiten erkannten das Urteil an. Die Wahlwiederholung blieb friedlich, auch wenn die Opposition den erneuten Urnengang boykottierte. Sie sah ihre Forderungen nach Wahlrechtsreformen nicht vollständig erfüllt. Nur etwa 38 Prozent der wahlberechtigten Kenianerinnen und Kenianer gaben schließlich ihre Stimme ab, sie bestätigten Präsident Uhuru Kenyatta mit großer Mehrheit im Amt.

Entwicklungsstrategie

2008 hat die kenianische Regierung ihre Entwicklungsstrategie "Vision 2030" vorgelegt. Bis zum Jahr 2030 soll sich Kenia zu einem industrialisierten Land mit höherem mittlerem Einkommen entwickeln. Als Umsetzungsinstrumente dienen Fünf-Jahres-Pläne (aktuell: Third Medium Term Plan 2018-2022). Die Regierung ist bemüht, ihre nationale Strategie mit den globalen Entwicklungszielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)zu verzahnen.

Nach seiner Wiederwahl 2017 formulierte Präsident Kenyatta seine politischen Prioritäten ("Big Four"): Arbeitsplatzbeschaffung durch Verbesserung der Produktion, Ernährungssicherheit, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie bezahlbaren Wohnraum. Derzeit konzentriert sich die Regierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Industrialisierung und große Infrastrukturprojekte, notwendige innenpolitische Reformen stehen noch aus.

Korruption

Entwicklungshemmend wirkt sich die grassierende Korruption aus. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegt Kenia Platz 124 von 180 ausgewerteten Ländern. Klientelpolitik ist in Kenia verbreitet, es mangelt an Transparenz und Rechenschaftslegung der Regierung gegenüber der Bevölkerung. 2018 rief Präsident Kenyatta den Kampf gegen die Korruption aus. Erste Erfolge sind zu verzeichnen. Hochrangige Staatsbedienstete wurden verhaftet, Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe zurückgeführt.

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Kenia ist vergleichsweise gut. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitsorgane. Zu Grundrechtsverletzungen kommt es außerdem im Zuge von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen einzelnen Ethnien.

Kenia verfügt über eine relativ offene Medienlandschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Im Vorfeld der Wahlen 2017 sahen sich allerdings Journalisten und Blogger, die über sensible Themen wie Korruption, Landverteilung oder Sicherheit berichteten, mit Einschüchterungsversuchen, willkürlichen Verhaftungen und körperlichen Übergriffen konfrontiert. Auch kritische Nichtregierungsorganisationen werden von den Behörden immer wieder in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Sicherheitslage

Kenianische Streitkräfte beteiligen sich an der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia. Das Verhältnis zu Somalia bleibt angespannt. In den letzten Jahren hat die somalische Terrororganisation Al Shabaab immer wieder vereinzelt Anschläge in Kenia verübt.