Menschen auf dem Freiheitsplatz der georgischen Hauptstadt Tiflis während der Rosenrevolution im Oktober 2003

Politische Situation Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausbauen

Seit Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit 1991 ist Georgien mit innerstaatlichen und regionalen Herausforderungen konfrontiert. Der Demokratisierungsprozess wurde durch Clanwirtschaft, Korruption und Wahlfälschungen behindert.

Um dem ein Ende zu setzen, initiierten junge Oppositionelle im Herbst 2003 die "Rosenrevolution". Durch einen friedlichen Machtwechsel wurde der damals erst 35-jährige Micheil Saakaschwili zum Staatspräsidenten gewählt. 2008 wurde er im Amt bestätigt.

Autoritäre Tendenzen der Regierung und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich führten in den darauffolgenden Jahren jedoch wiederholt zu Protesten der Bevölkerung. Seit der Zeit der Rosenrevolution hat die georgische Regierung große Anstrengungen unternommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen, sich an europäische Rechtsstandards anzupassen, die Korruption zu bekämpfen und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Seit Herbst 2013 traten auch Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umwandelten.

Zu den Zielen der Regierung gehört auch der Ausbau der lokalen Selbstverwaltung. 2006 fanden in Georgien zum ersten Mal Kommunalwahlen statt. 2010 wurde der Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis erstmals direkt gewählt, 2014 folgte die Direktwahl der Bürgermeister in den Hauptstädten der Regionen. Ein im Februar 2014 verabschiedetes Gesetz überträgt neue Aufgaben an die Gemeinden.

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