Politische Situation Streben nach Stabilität und Entwicklung

    Seit Amtsantritt von Präsident Alassane Ouattara 2011 hat sich die politische Lage in Côte d’Ivoire stabilisiert. Es wurden freie und friedliche Wahlen abgehalten, eine neue Verfassung wurde verabschiedet und die Transparenz und Effektivität des Regierungshandelns hat sich verbessert.

     Mitarbeiter in der Kontrollzentrale einer Schokoladenfabrik in Abidjan, Côte d’Ivoire
     Mitarbeiter in der Kontrollzentrale einer Schokoladenfabrik in Abidjan, Côte d’Ivoire

    Trotz dieser Fortschritte ist der Reformbedarf weiterhin groß und die Gefahr, dass Konflikte wieder aufflammen, noch nicht gebannt.

    Das zeigte sich zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020. Nach dem überraschenden Tod seines designierten Nachfolgers, Premierminister Amadou Gon Coulibaly, trat Ouattara erneut als Kandidat der Regierungspartei RHDP an. Die Entscheidung löste zum Teil gewaltsame Proteste aus, da die ivorische Verfassung maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorsieht. Zwei Gegenkandidaten riefen daraufhin zum Wahlboykott auf. Ouattara gewann die Wahl mit 94 Prozent der Stimmen. Bei den gewalttätigen Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben oder wurden verletzt.

    Durch den anschließenden politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition entspannte sich die politische Situation wieder, sodass an den friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im März 2021 erstmalig seit 25 Jahren alle wichtigen politischen Parteien teilnahmen. Alle größeren Parteien sind zudem im neuen Parlament vertreten.

    Die Rückkehr von Ex-Präsident Laurent Gbagbo im Sommer 2021 aus seinem Exil in Brüssel und das anschließende versöhnliche Treffen zwischen Gbagbo und Präsident Ouattara sowie der politische Dialog zwischen Regierung und Opposition, in dem Reformen des Wahlsystems vereinbart wurden, sind weitere wichtige Schritte für die Stabilisierung und den Versöhnungsprozess in Côte d’Ivoire.

    Dennoch fehlt es weiterhin an einem vertieften Dialog über nationale Aussöhnung und an einer vollständigen strafrechtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre (2002 bis 2007) und der Krise nach den Präsidentschaftswahlen 2010.

    Notwendig sind außerdem eine effektive Gewaltenteilung, die ein Parlament mit starken Oppositionsparteien und eine unabhängige Justiz voraussetzt, sowie freie Medien und gesellschaftliche Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung.

    Große politische Herausforderungen

    Wichtige Aufgaben der Regierung sind die Festigung der Demokratie, die Fortsetzung des Versöhnungsprozesses, ein breitenwirksames und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur Verringerung der Armut und sozialen Ungleichheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Reform des Justizwesens, der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und der Schutz der Umwelt und des Klimas.


    Stand: 09.02.2023