Politische Situation Streben nach Stabilität und Entwicklung

    Seit Amtsantritt von Präsident Alassane Ouattara 2011 hat sich die politische Lage in Côte d’Ivoire stabilisiert. Die Regierung verfolgt eine grundsätzlich reformorientierte Politik, es wurden freie und friedliche Wahlen abgehalten, eine neue Verfassung wurde verabschiedet und die Transparenz und Effektivität des Regierungshandelns hat sich verbessert.

     Mitarbeiter in der Kontrollzentrale einer Schokoladenfabrik in Abidjan, Côte d’Ivoire

    Trotz dieser Fortschritte ist der Reformbedarf jedoch weiterhin groß und die Gefahr, dass Konflikte wieder aufflammen, noch nicht gebannt.

    Das zeigte sich zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020. Nach dem überraschenden Tod seines designierten Nachfolgers, Premierminister Amadou Gon Coulibaly, trat Ouattara erneut als Kandidat der Regierungspartei RHDP an. Die Entscheidung löste teils gewaltsame Proteste aus, da die ivorische Verfassung maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorsieht. Ouattara gewann die Wahl mit 94 Prozent der Stimmen.

    Durch den anschließenden politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition entspannte sich die politische Situation wieder, sodass an den Parlamentswahlen im März 2021 erstmals seit 25 Jahren alle wichtigen politischen Parteien teilnahmen. Aus den weitgehend friedlich verlaufenen Kommunal- und Regionalwahlen im September 2023 ging die Regierungspartei als deutlicher Sieger hervor. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden 2025 statt.

    Große politische Herausforderungen

    Trotz wichtiger Schritte für die Stabilisierung des Landes fehlt es weiterhin an einem vertieften Dialog zur nationalen Aussöhnung und an einer vollständigen strafrechtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre (2002 bis 2007) und der Krise nach den Präsidentschaftswahlen 2010.

    Notwendig sind außerdem eine effektive Gewaltenteilung, die ein Parlament mit starken Oppositionsparteien und eine Reform des Justizwesens voraussetzt, sowie freie Medien und gesellschaftliche Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung.

    Wichtige Aufgaben der Regierung sind außerdem der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption, die Förderung eines breitenwirksamen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstums zur Verringerung der Armut und sozialen Ungleichheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schutz der Umwelt und des Klimas.

    Wenig Fortschritte sind bislang bei der angekündigten Dezentralisierung des Landes zu verzeichnen. Sie könnte einzelnen Regionen mehr politische Eigenständigkeit und auch wirtschaftliche Chancen bieten.

    Eine humanitäre Herausforderung haben Politik und Gesellschaft in den nördlichen Landesteilen zu bewältigen. Dort suchen vermehrt Menschen aus Burkina Faso Schutz, die vor bewaffneten Konflikten und Angriffen islamistischer Terrorgruppen fliehen. Bis März 2024 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Côte d’Ivoire mehr als 41.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland registriert. Immer wieder kommt es in der Grenzregion auch zu Terrorangriffen auf staatliche Sicherheitskräfte.


    Stand: 27.03.2024