Reinigungskraft am Busbahnhof in Sao Paulo

Politische Situation Innenpolitische Spannungen

Nach einer „goldenen Dekade“ (2003 bis 2013) des Wachstums und der erfolgreichen Armutsbekämpfung durchlebt Brasilien aktuell eine wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich schwierige Phase.

In den Jahren vor 2018 hatten weitreichende Korruptionsskandale sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung die Unzufriedenheit in der Bevölkerung deutlich verstärkt. Die Präsidentschaftswahlen 2018 gewann Jair Bolsonaro, der im Wahlkampf auf die Themen Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sowie Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt hatte.

Die Lage Brasiliens ist seit dem Amtsantritt Bolsonaros von innenpolitischen Spannungen geprägt. Der verfassungsrechtlich verankerte Schutz und die Demarkation von indigenen Gebieten wird zunehmend in Frage gestellt, gesetzliche Vorgaben für Umwelt- und Waldschutz werden zugunsten der wirtschaftlichen Erschließung Amazoniens gelockert. Die Justiz spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherung demokratischer Freiheiten und der Einhaltung geltender Gesetze.

Corona-Politik in der Kritik

Für Kritik sorgte der Umgang von Präsident Bolsonaro mit der Corona-Pandemie. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wirft der Regierung in seinem Abschlussbericht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Sie habe die Gefahren bewusst kleingeredet, falsche Informationen verbreitet und Maßnahmen boykottiert, die die Ausbreitung des Virus hätten verlangsamen können. Damit habe sie den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf genommen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in Brasilien bis Februar 2022 rund 650.000 Menschen an Corona gestorben.

Menschenrechte

Die Gewalt- und Mordraten Brasiliens zählen zu den höchsten der Welt. Vor allem in den Megastädten Rio de Janeiro und São Paulo gehören Drogen- und Bandenkriminalität für viele Menschen zum Alltag.

Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über Hinweise auf Morde durch Polizeikräfte. Auch würden insbesondere Menschen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte oder Landrechte engagieren, immer wieder Opfer von Angriffen, Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen und kriminelle Netzwerke.