Ein Schild, das vor einer Landmine warnt. In Bosnien und Herzegowina gibt es mehr als 25 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs immer noch rund tausend Quadratkilometer Minenfelder.

Politische Situation Demokratischer Neuanfang in schwierigem Kontext

Der Krieg in Bosnien und Herzegowina ist seit 1995 beendet, doch im Land existieren noch immer Spannungen zwischen den drei Volksgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben. Die größte gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, den Menschen eine Perspektive für friedliches Zusammenleben zu bieten – unabhängig von Ethnizität und Religion.

Nach dem Krieg war ein Drittel aller Häuser und Wohnungen zerstört. Die folgenden Jahre wurden daher vom Wiederaufbau bestimmt. Gleichzeitig erlebte Bosnien und Herzegowina einen tiefgreifenden Reformprozess – Wirtschaft, Bildungswesen, Gesetzgebung und Verwaltung wurden neu strukturiert. Dabei unterstützte die internationale Gemeinschaft das Land.

Komplexe Struktur hemmt Entwicklung

Die staatliche Struktur Bosnien und Herzegowinas ist überaus komplex: Der Gesamtstaat setzt sich aus sogenannten Entitäten zusammen – der bosnisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) sowie der Serbischen Republik (Republika Srpska, RS) und dem Sonderdistrikt Brčko. An der Spitze des Staates steht eine dreiköpfige Präsidentschaft, deren Vorsitz alle acht Monate zwischen den Vertretern der drei Volksgruppen wechselt. 

Während die Republika Srpska zentralistisch regiert wird, besteht die Föderation Bosnien und Herzegowina aus zehn eigenständigen Kantonen – die jeweils ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung besitzen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen 3,3 Millionen Einwohnern  wird somit von mehr als einem Dutzend  Parlamenten und den dazugehörigen Regierungen sowie dementsprechend vielen Ministerien regiert.

Die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes haben bisher keine gemeinsame Vision eines einheitlichen Staates. Dadurch sind wesentliche Elemente der guten Regierungsführung wie Verantwortlichkeit, Transparenz und Beteiligung gefährdet. Die meisten Parteien sind entlang ethnischer Trennlinien organisiert und blockieren sich in wichtigen politischen Fragen.
Die letzten allgemeinen Wahlen fanden 2018 statt, die Ergebnisse sind zum Teil immer noch nicht umgesetzt. In der bosnisch-kroatischen Föderation sowie in zwei der zehn Kantone der Föderation sind noch keine Regierungen gebildet worden.