Schwerpunkt Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Sozialstandards und unabhängige Justiz stärken
Die Lage der Menschenrechte in Bangladesch gibt Anlass zur Sorge. Grundrechtsverletzungen werden nicht hinreichend konsequent und effektiv verfolgt. Zudem sind die Bürgerinnen und Bürger noch nicht ausreichend über ihre Rechte informiert.
Fortschritte hat es bei den Rahmenbedingungen gegeben: Bangladesch hat alle internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert, 2010 auch als erster Staat Südasiens das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Kontrollinstanzen wie eine nationale Menschenrechtskommission und eine Antikorruptionskommission sind eingerichtet. Ihre personelle und finanzielle Ausstattung ist allerdings noch unzureichend.
Justiz
Das Justizwesen in Bangladesch ist von Korruption, Ineffizienz und politischer Einflussnahme geprägt. Die Gerichte sind überlastet, Verfahren dauern daher oft viele Jahre, die Gefängnisse sind überbelegt und die Haftbedingungen menschenunwürdig. Vielen Inhaftierten sind die Möglichkeiten zur Rechtsbeihilfe unbekannt.
Deutschland unterstützt Bangladesch bei einer umfassenden Justiz- und Gefängnisreform. Unter anderem wird das Justizministerium bei der Überarbeitung veralteter Gesetze beraten. Ziel ist der gleichberechtigte Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu fairen Gerichtsverfahren.
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf der rechtlichen Unterstützung und Rehabilitation von Inhaftierten. So hat der von Deutschland geförderte Einsatz sogenannter Paralegals – von Nichtregierungsorganisationen gestellte Rechtsbeistände – zwischen 2012 und 2019 zur Entlassung von mehr als 22.000 nicht verurteilten Inhaftierten geführt. Aufgrund der guten Erfahrungen wurde der Dienst auf weitere Distrikte ausgeweitet.
Sozial- und Umweltstandards
Um die Arbeitsbedingungen in der bangladeschischen Textilindustrie zu verbessern und die Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen, setzt sich Deutschland aktiv für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards ein. Unter anderem fördert Deutschland die Ausbildung von staatlichen Arbeitsinspektoren und die nachhaltige Entsorgung von Industrieabfällen und -abwässern.
Textilfabrik Radisson Garments Ltd. in Dhaka, Bangladesch. Hier werden Textilien nach den Standards des Grünen Knopfs produziert.
In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie mit den Niederlanden berät Deutschland die Regierung Bangladeschs zudem beim Aufbau einer Unfallversicherung für die Beschäftigten in der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie. Darüber hinaus werden Finanzinstitute und Textilfabriken dabei unterstützt, in Sicherheits- und Umweltmaßnahmen zu investieren und neu geschaffene Weiterbildungs- und Informationsangebote zu diesem Thema zu nutzen.
Durch ein regionales Vorhaben werden Produzenten in mehreren asiatischen Ländern miteinander vernetzt, damit sie sich über Initiativen, Aktivitäten, Erfahrungen und Handlungsbedarf rund um das Thema Nachhaltigkeitsstandards austauschen können. Auch ein regionales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Frauen in der Textilindustrie einsetzen, wurde mitaufgebaut. Darüber hinaus hat das BMZ mit der Gründung des Bündnisses für nachhaltige Textilien 2014 eine Plattform geschaffen, um die Umwelt- und Sozialstandards innerhalb der gesamten Lieferkette zu verbessern.
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