Politische Situation Demokratische Strukturen in Gefahr

Bangladesch wurde 1971 unabhängig von Pakistan, von dem es geographisch durch Indien getrennt ist. Nach einer politisch unruhigen Zeit mit autokratischen Regierungen und einer Reihe von Putschen gelang dem Land 1991 der Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie. Das geltende Mehrheitswahlrecht hat zur Herausbildung zweier großer Parteiblöcke, der Awami League (AL) und der Bangladesh Nationalist Party (BNP), geführt.

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Das politische Klima in Bangladesch ist durch eine konfrontative Politik der beiden großen Parteien geprägt, die bisher keine Bereitschaft zeigen, politische Kompromisse einzugehen.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2018 gewann die Awami League 96 Prozent aller Stimmen. Die Umstände der Wahl wurden von der Opposition scharf kritisiert, sie beschuldigte die Regierung, Stimmen gefälscht und Kritiker bedroht zu haben. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens 17 Menschen ums Leben kamen. Vor den Wahlen war die Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Khaleda Zia von der BNP wegen Korruption zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.


Menschenrechte

Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sind zwar in der Verfassung Bangladeschs garantiert, doch sind diese Freiheiten inzwischen gesetzlich weit auslegbaren Beschränkungen unterworfen, die den Handlungsraum einer kritischen Zivilgesellschaft stark verringert haben.

Nichtregierungsorganisationen und Naturschutzbewegungen sehen sich zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Auf dem Index der Pressefreiheit 2021 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen liegt Bangladesch auf Platz 152 von 180 Ländern. Unter anderem stellt ein Gesetz zur Informations- und Kommunikationstechnologie in sozialen Netzwerken geäußerte Kritik am Staat oder am Islam unter Strafe.

Seit 2009 sollen in Bangladesch mehr als 2.200 Menschen bei politischen Gewalttaten getötet worden sein, darunter Blogger, Journalisten, Homosexuelle und bekennende Atheisten.

Korruption

Korruption und Vetternwirtschaft sind in Bangladesch weit verbreitet. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Externer Link) von Transparency International liegt das Land auf Rang 147 von 180 ausgewerteten Staaten. Die Antikorruptionsbehörde verfügt weder über ausreichende personelle und finanzielle Mittel noch über die nötige politische Unterstützung, um wirkungsvoll arbeiten zu können.

Die Situation der Rohingya

Luftaufnahme des Flüchtlingslagers Kutupalong in Bangladesch, in dem Rohingya leben, die aus Myanmar vertrieben wurden.

Luftaufnahme des Flüchtlingslagers Kutupalong in Bangladesch, in dem Rohingya leben, die aus Myanmar vertrieben wurden.

Luftaufnahme des Flüchtlingslagers Kutupalong in Bangladesch, in dem Rohingya leben, die aus Myanmar vertrieben wurden.

Seit 2017 sind Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die Zahl der Geflüchteten ist dort seit den 1990er Jahren auf annähernd eine Million angestiegen (Stand: Januar 2022). Die Versorgung der Flüchtlinge stellt Bangladesch vor immense infrastrukturelle, finanzielle, humanitäre, politische und kulturelle Herausforderungen.

Die meisten Rohingya leben nahe der Grenze im Distrikt Cox’s Bazar in einfachen Lagern. Bis Ende Januar 2022 wurden rund 20.000 Rohingya auf die Insel Bhasan Char umgesiedelt, insgesamt sollen 100.000 Menschen umgesiedelt werden, um der Enge in den Lagern von Cox’s Bazar zu begegnen. Im März 2021 vernichtete ein Brand weite Teile der Lager, 15 Menschen starben, rund 500 wurden verletzt und etwa 45.000 obdachlos.

Verhandlungen über die Rückkehr der Rohingya blieben bislang ohne Erfolg. Laut Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr nach Myanmar nach wie vor nicht gegeben. Die bangladeschische Regierung drängt die internationale Gemeinschaft, den Druck auf Myanmar zu erhöhen, mehr Maßnahmen zur Lösung der Krise zu ergreifen und die aufnehmenden Gemeinden stärker zu unterstützen.