Politische Situation Demokratische Strukturen in Gefahr

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Parlamentsgebäude in Dhaka, Bangladesch

Bangladesch spaltete sich 1971 von Pakistan ab. Nach einer politisch unruhigen Zeit mit autokratischen Regierungen und einer Reihe von Putschen gelang dem Land 1991 die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie.

Das geltende Mehrheitswahlrecht hat zur Herausbildung zweier großer Parteiblöcke, der Awami League (AL) und der Bangladesh Nationalist Party (BNP), geführt. Das politische Klima in Bangladesch ist durch eine äußerst konfrontative Politik dieser beiden Parteien geprägt, die bisher keine Bereitschaft zeigen, politische Kompromisse einzugehen.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2018 gewann die Awami League 96 Prozent aller Stimmen. Die Umstände der Wahl wurden von der Opposition scharf kritisiert, sie beschuldigte die Regierung, Stimmen gefälscht und Kritiker bedroht zu haben. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mindestens 17 Menschen ums Leben kamen. Vor den Wahlen war die Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Khaleda Zia von der BNP wegen Korruption zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Menschenrechte

Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sind zwar in der Verfassung Bangladeschs garantiert. In der Praxis werden diese Grundrechte – und damit der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft – jedoch immer stärker eingeschränkt. Nichtregierungsorganisationen und Naturschutzbewegungen sehen sich zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Auf dem Index der Pressefreiheit 2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen liegt Bangladesch auf Platz 151 von 180 Ländern. Unter anderem stellt ein Gesetz zur Informations- und Kommunikationstechnologie in sozialen Netzwerken geäußerte Kritik am Staat oder am Islam unter Strafe.

Seit 2009 sollen in Bangladesch mehr als 2.000 Menschen bei politischen Gewalttaten getötet worden sein, darunter Blogger, Journalisten, Homosexuelle und bekennende Atheisten.

Korruption

Korruption und Vetternwirtschaft sind in Bangladesch weit verbreitet. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International liegt das Land auf Rang 146 von 180 ausgewerteten Staaten. Die Antikorruptionsbehörde verfügt weder über ausreichende personelle und finanzielle Mittel noch über die nötige politische Unterstützung, um wirkungsvoll arbeiten zu können.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 26. Februar 2020 bei seinem Besuch des Flüchtlingslagers Kutupalong (Cox‘s Bazar), in das Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 26. Februar 2020 bei seinem Besuch des Flüchtlingslagers Kutupalong (Cox‘s Bazar), in das Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 26. Februar 2020 bei seinem Besuch des Flüchtlingslagers Kutupalong (Cox‘s Bazar), in das Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind.

Die Situation der Rohingya

Seit 2017 sind Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die Zahl der Geflüchteten ist dort auf mehr als 870.000 angestiegen (Stand: Ende Januar 2021). Die Versorgung der Flüchtlinge stellt Bangladesch vor immense infrastrukturelle, finanzielle, humanitäre, politische und kulturelle Herausforderungen. Die meisten Rohingya leben nahe der Grenze im Distrikt Cox's Bazar in einfachen Lagern.

Verhandlungen über die Rückkehr der Rohingya blieben bislang ohne Erfolg. Laut Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr nach Myanmar nach wie vor nicht gegeben. Die bangladeschische Regierung drängt die internationale Gemeinschaft, den Druck auf Myanmar zu erhöhen, mehr Maßnahmen zur Lösung der Krise zu ergreifen und die aufnehmenden Gemeinden stärker zu unterstützen.