Politische Situation Konsequente Reformen erforderlich

Die seit 2013 amtierende Regierung unter Ministerpräsident Edi Rama wurde bei den Parlamentswahlen 2021 für eine dritte Amtszeit bestätigt. Sie hat wichtige Reformschritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet und verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana

Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana

Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana

Allerdings werden viele Reformvorhaben noch nicht konsequent genug umgesetzt. Die politischen Parteien betreiben eine ausgeprägte Klientelpolitik. Wichtige politische Entscheidungen, etwa zur Justizreform, sind nur durch internationalen Druck zustande gekommen.

Die letzten Wahlen wurden von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwiegend positiv bewertet. Kritisiert wurden allerdings technische Mängel und Stimmenkäufe.

Fehlende Rechtssicherheit und eine leistungsschwache öffentliche Verwaltung hemmen die Entwicklung des Landes. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Externer Link) von Transparency International liegt Albanien auf Platz 110 von 180 Staaten .

Europäische Union

Im April 2009 trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Albanien und der EU in Kraft. Gleichzeitig reichte die albanische Regierung ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein. Nachdem der jährliche EU-Fortschrittsbericht dem Land hinreichende Fortschritte bei grundlegenden Reformen attestiert hatte, erlangte Albanien im Juni 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die für europäische Angelegenheiten zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister haben im März 2020 grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien gegeben.

Regionales Engagement

Albanien pflegt gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern und unterstützt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in der Region aufzubauen. Das Land ist Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und Mitglied im Regionalen Kooperationsrat (Regional Cooperation Council, RCC). Seit April 2009 ist Albanien Mitglied der NATO und hat auch für zahlreiche UN-Friedensmissionen Truppen gestellt.

Wachmann im Dienstsitz des albanischen Premierministers in Tirana

Wachmann im Dienstsitz des albanischen Premierministers in Tirana

Wachmann im Dienstsitz des albanischen Premierministers in Tirana


Stand: 22.06.2022