Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana
Urheberrecht© Lassi Kurkijärvi, via flickr, CC BY-NC 2.0
Gestaltungsspielraum „Gute Regierungsführung und Migration“ Reformen unter Druck
Albanien steht derzeit an einem richtungsweisenden Punkt zwischen der Hoffnung auf EU‑Integration und den realen Herausforderungen eines Landes im Umbruch. Die öffentliche Verwaltung kämpft noch immer mit gravierenden Defiziten, die die Angleichung an EU-Standards ausbremsen, etwa mangelnde Koordination zwischen Ministerien, unzureichende Digitalisierung und schwache Kontrollmechanismen. Auch Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung gelten laut EU-Kommission weiterhin als unzureichend. Die Institutionen sind damit oft nicht in der Lage, europäische Rechtsvorschriften effektiv in nationales Recht zu überführen oder sie konsequent anzuwenden – ein Kernkriterium für den EU-Beitritt.
Auch die Medienlandschaft steht unter Druck: Die Eigentumsstrukturen sind stark konzentriert, redaktionelle Unabhängigkeit durch politische und wirtschaftliche Einflussnahme bedroht und der Zugang zu staatlichen Informationen häufig eingeschränkt.
Eine weitere Herausforderung für das Land ist die Abwanderung. Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) tragen etwa 28 Prozent der Bevölkerung den Wunsch zu emigrieren – der höchste Wert in der Region. Diese Migrationsbewegungen verlaufen nicht ohne Risiken. Albanien ist zugleich Herkunfts- als auch Transitland für Menschenschmuggel und Menschenhandel. Besonders gefährdet sind dabei vulnerable (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Gruppen, vor allem Kinder und Frauen auf der Flucht.
Ziel der Zusammenarbeit
Die Projekte zielen darauf ab, die Verwaltungen im Westbalkan zu stärken und auf die EU-Integration vorzubereiten – unter anderem, damit Behördenvertreter erfolgreich verhandeln und EU-Vorgaben für Handel und Märkte umsetzen können. Gleichzeitig fördern sie unabhängige Medien, um Informationsfreiheit und Qualitätsjournalismus zu sichern und gestalten Migration im Einklang mit dem Globalen Pakt für Migration sicher und geordnet.
Projektbeispiele
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) berät im Auftrag des BMZ Institutionen, die an EU-Verhandlungen beteiligt sind, und stellt ihnen Fachwissen zu Methoden, Instrumenten und Prozesslandkarten bereit. Sie unterstützt zudem die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften an das geltende EU-Recht und fördert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor – unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten.
Regionale Netzwerke von Außenministerien, EU-Integrationsstellen und parlamentarischen Sekretariaten der Westbalkan-Staaten entwickeln mit Unterstützung des Projekts gemeinsame Positionen zur EU-Annäherung im Rahmen des Berliner Prozesses.
Um die Widerstandsfähigkeit unabhängiger Medien auf dem Westbalkan zu stärken, unterstützt das Projekt die Akademie der Deutschen Welle bei der Förderung von Qualitätsjournalismus, digitaler Innovation und regionaler Vernetzung.
Integrierte Länderteams aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltung arbeiten im Auftrag der EU-Kommission in einem Regionalvorhaben zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel im Westbalkan zu bekämpfen, Opfer zu schützen und die Kooperation von Justiz und Grenzpolizei zu stärken. Behörden werden dabei gezielt geschult, Opfer frühzeitig zu identifizieren und effektiv zu schützen.
- Im Auftrag des BMZ setzt das Centrum für internationale Migration und Entwicklung das Programm Migration und Diaspora um. Es berät Rückkehrende, fördert Qualifizierung und Vernetzung, stärkt Partnerinstitutionen im Migrationsmanagement und vermittelt Fachkräfte an entwicklungspolitisch relevante Arbeitgeber in Albanien und 21 weiteren Partnerländern – unterstützt durch Zuschüsse und den Fachkräftefonds Migration & Diaspora (FMD).