Flagge der Bundesrepublik Deutschland, Flagge der Europäischen Union und Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die Corona-Pandemie stellte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor große Herausforderungen. Es war und ist unser übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel, die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern sowie in wichtigen EU-Verhandlungsprozessen Fortschritte zu erreichen.

Wir haben „Team Europe“ als europäisches Markenzeichen für ein kohärentes Auftreten in internationalen Partnerschaften weiter ausgebaut und das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ mit Leben gefüllt. 

Europa muss in der Krise Solidarität zeigen – Krisen wie Corona oder den Klimawandel überwinden wir nur gemeinsam weltweit oder gar nicht. Dafür brauchen wir ein starkes Europa in der Welt.
Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ergebnisse

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 wurden unter der Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen. Damit wurden auch neue finanzielle Grundlagen für die Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Dabei wurde zugleich die Forderung nach einer Vereinheitlichung der bisherigen mehr als zehn EU-Finanzierungsinstrumente umgesetzt. Es gibt künftig das neue EU-Außeninstruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI, Neighbourhood, Development and Cooperation Instrument) in Höhe von rund 80 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern.

Das Instrument wird insbesondere dazu dienen, die bedürftigsten Länder bei der Bewältigung langfristiger entwicklungspolitischer Herausforderungen zu unterstützen. Dazu zählen vor allem das Erreichen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen. 

Ein weiterer großer Erfolg war die politische Einigung zum neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Post-Cotonou-Abkommen) während unserer Präsidentschaft. Dieses weltweit größte Nord-Süd Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Abkommen entscheidend vorangebracht. Das Abkommen ist ein Bekenntnis der Partner zum Multilateralismus. Hauptziel des Abkommens ist die Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sowie eine engere Zusammenarbeit bei Migration, Klimaschutz und Bildung. Das Abkommen setzt neue Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung.

Die EU-Partnerschaft mit Afrika wird wegen der Verschiebung des ursprünglich für 2020 geplanten EU-AU-Gipfels nun voraussichtlich erst im Jahr 2021 weiter vertieft werden. Dennoch konnten wir auf EU-Ebene bereits im Jahr 2020 vier Kernthemen vorantreiben: einen Investitionspakt mit Afrika, die Unterstützung der afrikanischen Freihandelszone, den Aufbau der afrikanisch-europäischen Digitalwirtschaft sowie die Green Energy Initiative. Es ist uns zudem gelungen, das Thema „One Health“ auf europäischer Ebene zu verankern.

Zudem konnten folgende, wichtige Fortschritte erzielt werden:

  • Ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz ist für 2021 in der Vorbereitung;
  • Digitalisierung ist als Kernthema der europäischen Entwicklungszusammenarbeit etabliert;
  • Die EU-Kommission hat ein informelles Umsetzungskonzept zur Agenda 2030 vorgelegt. Dies hatten wir seit 2017 gefordert.

Bei diversen weiteren Themen, wie Klima, Ernährung, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft sind wichtige Ratsschlussfolgerungen (RSF) verabschiedet worden. In Bezug auf den dritten Gender-Aktionsplan der EU (GAP III) konnten immerhin Präsidentschaftsschlussfolgerungen, die von 24 Mitgliedsstaaten unterstützt wurden, veröffentlicht werden. 

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Trio-Präsidentschaft

Im Jahr 2021 schließt sich zunächst die portugiesische und im zweiten Halbjahr die slowenische Präsidentschaft an. Im Rahmen dieses Trios wird das BMZ eng mit den portugiesischen und slowenischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten und viele der vorgenannten Themen weiter vorantreiben.  So muss beispielsweise das neue Finanzinstrument für das Außenhandeln NDICI für die nächsten sieben Jahre programmiert und eingerichtet werden.

Illumination des Brandenburger Tors anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Illumination des Brandenburger Tors anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Illumination des Brandenburger Tors anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

BMZ-Publikationen

Entwicklungspolitik 2030

Entwicklungspolitik 2030: Neue Herausforderungen – neue Antworten Dateityp pdf Sachstandsdatum 10/2018 Dateigröße 1 MB Seiten 28 Zugänglichkeit barrierefrei

BMZ-Strategiepapier

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 10/2018 | Dateigröße 1 MB, Seiten 28 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei
Titelblatt: Umsetzung des Corona-Sofortprogramms

Umsetzung des Corona-Sofortprogramms Dateityp pdf Sachstandsdatum 11/2020 Dateigröße 1 MB Seiten 21

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 11/2020 | Dateigröße 1 MB, Seiten 21 Seiten