+++ BMZ-Ticker +++ "Entwicklungs­haushalt 2022 bleibt stabil, aber Finanz­planung muss dring­end ange­passt werden"

24. März 2021 | Die Bundesregierung hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Zum Entwicklungsetat erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller:

headergrafik haushalt

"Der Haushaltsentwurf 2022 beträgt 10,8 Milliarden Euro – hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die internationale Bekämpfung der Corona-Krise. Das gibt uns die Möglichkeit, das wichtige Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der schwer betroffenen Entwicklungsländer fortzusetzen. Der Gesamthaushaltsansatz bleibt so mit 12,3 Milliarden auf der Höhe des Vorjahres stabil. Damit bin ich in dieser schwierigen Zeit zufrieden, obwohl die internationalen Bedarfe angesichts einer durch die Pandemie ausgelösten weltweiten Hunger-, Armuts- und Wirtschaftskrise enorm steigen", so Entwicklungsminister Müller.

"Insbesondere die EU hat hierauf aber bisher noch keine zureichenden Antworten und Maßnahmen entwickelt. Es muss uns allen klar sein, die Pandemie besiegen wir nur weltweit oder nicht. Derzeit verfügen 120 Länder noch über keinen Impfstoff, 300 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren."

Müller weiter: "Der von Finanzminister Scholz vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 mit einer vorgesehenen Absenkung der Haushaltsmittel um 25 Prozent ist inakzeptabel, da er den Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht wird. Wir könnten damit nicht einmal unsere bisher bestehenden internationalen Verpflichtungen einlösen. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre muss dringend angepasst werden."