Regierungsverhandlungen mit Jordanien Kampf gegen Corona und Wirt­schafts­refor­men im Fokus

29. Oktober 2021 | Berlin – In dieser Woche wurden in Berlin die diesjährigen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien abgeschlossen. Dabei wurde eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beschlossen – vor allem für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und auch zur Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation in Jordanien, und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, während der Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin
Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation in Jordanien, und Maria Flachsbarth, Par­la­men­ta­rische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, während der Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin

Die jordanische Delegation wurde von Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation, angeführt. Auf deutscher Seite stand die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) Maria Flachsbarth den Verhandlungen vor. Deutschland stellt in diesem Jahr für die Zusammenarbeit mit Jordanien knapp 484 Millionen Euro zur Verfügung.

Frau Flachsbarth würdigte Jordaniens Beitrag zur geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Region und hob Jordaniens besonderes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen hervor. Deutschland unterstützt dieses Engagement zum Beispiel im Bildungsbereich und ermöglicht die Schulbildung von über 100.000 geflüchteten syrischen Kindern in Jordanien.

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Ansicht der jordanischen Hauptstadt Amman

Angesichts wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme Jordaniens begrüßte Frau Flachsbarth die Reformen beim Kampf gegen Steuervermeidung, der Schuldenkonsolidierung und den Budgetreformen für Wachstumsimpulse. Allerdings wies die parlamentarische Staatssekretärin auch auf Umsetzungsdefizite insbesondere in den Kernthemen der deutsch-jordanischen Zusammenarbeit (Wasser/Abwasser, (Berufs)-Bildung, Beschäftigungsförderung) hin.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte Frau Flachsbarth, dass der Kampf gegen das Virus nur durch weltweite Zusammenarbeit gelingen könne. Daher sind aus der Zusagesumme für Jordanien über 200 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftliche Folgen der Pandemie vorgesehen.

Die jordanische Delegation erläuterte die Vorschläge der Reformkommission für politische Modernisierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin begrüßte diese und erklärte, die vorgeschlagenen Reformen könnten die politische Teilhabe der jordanischen Bevölkerung maßgeblich befördern.

Besonders hob Frau Flachsbarth die Entscheidung Jordaniens hervor, das nationale Klimaziel mehr als zu verdoppeln. Zentral für den Erfolg seien die Umsetzung in den einzelnen Sektoren und die Verknüpfung mit der wirtschaftlichen Reformagenda.

Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation von Jordanien und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei den Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin
Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation von Jordanien und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei den Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin

Das BMZ unterstützt Jordanien seit 1959 mit rund 3,33 Milliarden Euro und stellt für 2021 483,69 Millionen Euro bereit: unter anderem Unterstützung des Wassersektors mit 160 Millionen Euro, 150 Millionen Euro für eine Sektor-Reformfinanzierung im Bildungsbereich sowie über 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Damit verbleiben die Zusagen auf dem Niveau der Vorjahre.

Der Fokus der künftigen Zusammenarbeit wird weiterhin auf der nachhaltigen Stabilisierung und Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens liegen.