Reformpartnerschaft Minister Müller: „Reformpartnerschaft mit Togo ist Meilenstein für Ausbau der Beziehungen“
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Der togoische Außenminister Robert Dussey und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Berlin
Mit den Reformpartnerschaften bietet die deutsche Entwicklungspolitik eine vertiefte Partnerschaft und zusätzliche Unterstützung im Gegenzug für einen konsequenten Reformweg an.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Dieses Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Togo ist dabei auf dem Weg nach vorn. In den letzten Jahren hat das westafrikanische Land viele Reformen erfolgreich umgesetzt: 2019 fanden die ersten Kommunalwahlen seit 1987 statt. Togo hat die Eigeneinnahmen des Staates gesteigert und liegt so über dem afrikanischen Durchschnitt. Das Geschäftsklima konnte durch die Modernisierung des Finanzsektors und Investitionen in wichtige Wirtschaftssektoren verbessert werden. Diese Anstrengungen zahlen sich aus! Das Land zählt zu den Top-3-Performern bei der Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Diesen Kurs wollen wir mit unserer Reformpartnerschaft unterstützen und so unsere Zusammenarbeit auf eine qualitativ neue Ebene bringen“, so Müller weiter. „Deutschland und Togo – das ist mehr als eine Partnerschaft, es ist eine Freundschaft. Deshalb legen wir in den kommenden Monaten gemeinsam Ziele und konkrete Indikatoren für die Reformschritte fest. Wir wollen die Wirtschaftskontakte verstärken, gerade im Bereich erneuerbare Energien, Wertschöpfung vor Ort schaffen und so Jobs und Ausbildung für die Jugend stärken. Wir haben aber auch klare Erwartungen an die togoische Regierung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption und die Achtung der Menschenrechte sind wichtige Grundvoraussetzungen für die geplante Reformpartnerschaft.
Mit der Reformpartnerschaft wollen wir auch für engere Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union werben. Ein neues EU-AU-Abkommen zu Wirtschaft und fairem Handel ist der zentrale Schritt. Aber dessen Umsetzung dauert länger und sie muss graduell in den Regionen angegangen werden. Unsere Reformpartnerschaften tragen dazu bei, dass Partnerländer wie Togo ihre nationale Entwicklung strategisch beschleunigen und sich so auf die engere Partnerschaft mit Europa vorbereiten.“
Togo hat insbesondere bei den Wirtschaftsreformen Fortschritte erzielt: Beim „Doing Business“-Index der Weltbank 2020 auf Platz drei unter den „Top Reformer“-Ländern im weltweiten Vergleich. Vor allem der Agrarsektor hat ein großes Beschäftigungspotential für die junge Menschen – in Togo sind fast 60 Prozent jünger als 25 Jahre.
Mit den Reformpartnerschaften unterstützt das Bundesentwicklungsministerium reformorientierte Staaten dabei, privatwirtschaftliches Engagement zu fördern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Damit setzen wir den Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative „Compact with Africa“ konkret um.
Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire abgeschlossen. Weitere Partnerschaften wurden seitdem mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal geschlossen. Zusammen mit den Reformpartnern wurden bereits wichtige Reform-Erfolge erzielt:
- Ghana hat mit unserer Unterstützung die Steuereinnahmen vervierfacht. Weitere 900.000 Menschen zahlen jetzt Steuern.
- In Tunesien wurden die Antikorruptionsbehörde und die tunesische Investitionsagentur ausgebaut und eine Förderbank für Mittelständler gegründet. Das alles schafft wichtige Impulse für die Wirtschaft und Arbeitsplätze. In den letzten Jahren wurden so über 60.000 Jobs neu geschaffen.
- Côte d'Ivoire verabschiedete einen Plan zur vollständigen Elektrifizierung des Landes – eine wichtige Voraussetzung für die Privatwirtschaft.