+++ BMZ-Ticker +++ Minister Müller: Internationale Kampf gegen die Korruption muss verstärkt werden

„Nach wie vor ist Korruption das Haupthemmnis von Entwicklung. Der neue Korruptionsindex zeigt, dass es weltweit viel zu langsam bei der Korruptionsbekämpfung vorangeht. Deswegen bleibt der Kampf gegen Korruption Schwerpunkt und Voraussetzung unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir unterstützen gezielt reformorientierte Länder, die ihre Kontrollbehörden und Rechnungshöfe stärken sowie eine moderne Steuerverwaltung aufbauen. Wenn eine Regierung nicht entschlossen gegen Korruption vorgeht, verringern wir unsere Zusammenarbeit. Dieser Ansatz zeigt Erfolg: Unsere Reformpartnerländer Ghana, Tunesien, Äthiopien und Elfenbeinküste konnten sich im Vergleich zum letzten Jahr weiter verbessern und ihre Reformen auch in der Corona-Krise weiter umsetzen.“

„Der Korruptionsbericht zeigt auch, dass Covid-19 eine weltweite Korruptionskrise ausgelöst hat“, so Müller weiter. „In vielen Ländern wurde die Pressefreiheit und die Arbeit der Zivilgesellschaft eingeschränkt, Wahlen verschoben und bürgerliche Freiheiten erheblich beschnitten. Covid-19 ist so längst zu einer Polypandemie geworden – einer Mehrfachkrise, unter der die ärmsten Menschen am meisten leiden. Deshalb gilt es jetzt die eingeleiteten internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und illegalen Finanzströmen konsequent umzusetzen.“

Hintergrund:

Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet eng mit Transparency International zusammen und fördert beispielsweise die Zivilgesellschaft sowie in elf afrikanischen Ländern junge Journalistinnen und Journalisten. Eine starke Zivilgesellschaft und freie Medien sind in der Corona-Krise wichtiger als je zuvor. Nur so können Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen eingefordert werden. Das BMZ unterstützt darüber hinaus die Arbeit von Transparency International zur Umsetzung und Überprüfung der Konvention der Afrikanischen Union zur Korruptionsbekämpfung.

Im Rahmen der Reformpartnerschaften und des Marshallplans mit Afrika hat das BMZ klare Projekte im Kampf gegen Korruption angestoßen. Reformpartnerländer des BMZ wie die Elfenbeinküste, Ghana, Tunesien und Äthiopien haben sich in den letzten Jahren beim Index verbessert.

Der Corruption Perception Index (CPI) wird seit 1995 jährlich von Transparency International ermittelt und ist der weltweit am weitesten verbreitete Korruptionsindex. Anhand von Experten- und Unternehmensbefragungen misst er die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes.