Menschenrechte Markus Grübel: Religionsfreiheitsbericht zeigt zunehmende Einschränkungen weltweit

Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, bei der Vorstellung des Religionsfreiheitsberichts in der Bundespressekonferenz in Berlin

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2020 | Berlin – Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Markus Grübel MdB, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, stellte diesen Bericht heute zusammen mit Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, offiziell vor. Erzbischof Dr. Ludwig Schick und die jesidische Menschenrechtsaktivistin Olivia Elias berichteten von ihren Erfahrungen zum Thema Religionsfreiheit.

Markus Grübel: „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt. Und in den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen. Zwar sind Christen, als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit, besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung.

Der heute durch das Bundeskabinett beschlossene Bericht ist unser Grundlagenpapier zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit. Er zeigt systematische staatliche Repressionen in vielen Ländern auf. Beispielsweise in China, wo unter anderem die Lage der muslimischen Uiguren besonders dramatisch ist. Für China fordere ich eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren durch die Vereinten Nationen und einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Die Bundesregierung stärkt mit ihrem Einsatz für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Menschenrechte insgesamt. Sie fördert zudem das Potenzial der Religionen für das friedliche Zusammenleben der Menschen und nachhaltige Entwicklung.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, den Dialog, die internationale Vernetzung und die Forschung zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu fördern. Mit meinem Amt unterstütze ich, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch stärker über politische Programme gefördert wird, um konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Religionsfreiheit zu entwickeln und umzusetzen. Zum Beispiel habe ich im Irak erlebt, wie sich Christen, Jesiden und Sunniten gemeinsam für Versöhnung engagieren. Das sind kleine Schritte in Frieden und Freiheit – mit großen Wirkungen über die Region hinaus.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Religionsfreiheit ist ein unverletzliches Menschenrecht, das wir weltweit schützen müssen. Die Weltregionen verbinden gemeinsame Werte des Friedens, der Toleranz, der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Bewahrung der Schöpfung. Dieses Fundament muss die Grundlage eines gemeinsamen Weltethos sein, um die globalen Herausforderungen miteinander zu lösen. Der Religionsfreiheitsbericht zeigt jedoch, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit in Gefahr ist. Als größte Glaubensgemeinschaft sind Christen am meisten von Verfolgung und Diskriminierung betroffen. Jedoch sind Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen Opfer von zunehmender Gewalt: Im Nordirak habe ich traumatisierte Jesidinnen getroffen, die aus den Vergewaltigungslagern der IS-Terroristen geflohen sind. Auch das Leid der muslimischen Minderheit der Rohingya zeigt, dass wir schwere Repressionen nicht einfach hinnehmen dürfen. Eine Million Menschen sind aus Myanmar geflohen und leben unter katastrophalen Bedingungen.

Deswegen fordern wir mit unserem Reformprogramm 'BMZ 2030' stärker als bisher messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit. Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen. So haben wir beispielsweise die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung Myanmars beendet und konzentrieren unsere Unterstützung auf die Flüchtlingslager in Bangladesch.“

Dr. Bärbel Kofler: „Menschenrechte werden weltweit immer mehr von autoritären Systemen angegriffen. Aber Menschenrechte sind universell und unteilbar, daher müssen wir uns für sie gemeinsam einsetzen. Dazu gehört natürlich das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“

Der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hat einen Länderteil und einen thematischen Teil. Im Länderteil des Berichts wird über 30 Länder berichtet, in denen die Entwicklungen im Berichtszeitraum 2018–2019 von besonderem Interesse waren. Er zeigt beispielsweise, dass im Irak auch nach Ende der Terrorherrschaft des IS die Lage religiöser Minderheiten prekär ist, und die Rückkehr der Jesiden und Christen in ihre Heimatregionen schleppend verläuft.

Der Bericht hebt aber auch positive Entwicklungen hervor, wie beispielsweise im Sudan, wo erst kürzlich die Straftat der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, abgeschafft wurde. Auch wurde Weihnachten im Sudan zum nationalen Feiertag erklärt.

Der Bericht vertieft auch drei Themenfelder, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße eingeschränkt ist:

Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze: In mehr als 70 Staaten weltweit gibt es menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze. Sie dienen oft dazu, religiöse Minderheiten zu diskriminieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch das Recht auf Konversion ist in vielen Ländern eingeschränkt.
Digitale Kommunikation: Online-Hassrede hat einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, ist oft an reale Ereignisse geknüpft und verstärkt häufig existierende Konflikte. In Myanmar beispielsweise wurde Hassrede gegen die Rohingya über die sozialen Medien verbreitet und trug zur Verschärfung des ethnischen Konflikts bei.
Staatliche Bildungssektoren: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch im Bildungssektor oft Einschränkungen unterworfen, was den Menschenrechten widerspricht.

Den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit können Sie hier (Externer Link) herunterladen.