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Zwei­ter Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur welt­wei­ten La­ge der Re­li­gi­ons­frei­heit


Grußwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Religion hat Bedeutung. Kein Staat kann sie ignorieren. Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Und dieses Menschenrecht ist gefährdet. Drei Viertel aller Menschen leben in Ländern, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken. Und die Bedrohungen nehmen zu: Immer mehr Regierungen erlegen Religionsgemeinschaften hohe Einschränkungen auf. Gesellschaftliche Feindseligkeit gegen religiöse Minderheiten nimmt zu. Zwar sind Christen als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen, doch ebenso leiden Angehörige vieler anderer Religionen und Weltanschauungen unter Diskriminierung und Verfolgung. Der durch das Bundeskabinett beschlossene Zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist unser Grundlagenpapier zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit.

Beispielsweise sind religiöse Menschen in China systematisch massiven staatlichen Repressionen unterworfen. Dramatisch ist die Lage der muslimischen Uiguren in Xingjiang. Aber auch die Buddhisten in Tibet, die Christen und die Falun Gong werden bedrängt. Ich fordere eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren in China durch die Vereinten Nationen. Ich fordere einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Im Irak ist auch nach Ende der Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staats die Lage religiöser Minderheiten prekär. Die Menschen haben weiterhin mit Gewalt und Drohungen zu kämpfen und die Rückkehr der Jesiden und Christen in ihre Heimatregionen verläuft schleppend. Über 70 Prozent der Jesiden waren im September 2019 noch nicht in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt. Von den 1,5 Millionen irakischen Christen im Jahr 2003 leben heute nur noch etwa 200.000 bis 300.000 in ihrer Heimat. Das heißt: 85 Prozent der Christen im Irak sind vertrieben. Die Voraussetzungen dafür, dass Jesiden und Christen zurückkehren können, liegen auf der Hand: Sicherheit, Basisinfrastruktur, Arbeitsplätze - und Versöhnung.

Es gibt auch positive Entwicklungen: Die Übergangsregierung des Sudan hat die Straftat der Apostasie abgeschafft. Bislang konnte, wer sich von seinem (in der Regel muslimischen) Glauben lossagte, mit dem Tod bestraft werden. Jetzt ist Weihnachten zu einem nationalen Feiertag erklärt worden und ein Gesetz ist aufgehoben, das christliche Schulen zwang, Unterricht am Sonntag zu halten.

Über die Länderkapitel hinausgehend, greift der Bericht Themenfelder auf, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit derzeit grenzübergreifend gefährdet ist:

Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze: In mehr als 70 Staaten gibt es menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze. Sie dienen dort dazu, religiöse Minderheiten zu diskriminieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch das Recht auf Konversion ist in vielen Ländern eingeschränkt. Doch das Recht, von einer Religion zu einer anderen oder zu keiner Religion zu wechseln, ist gleichsam die Herzkammer der Religionsfreiheit. Staaten müssen es Menschen ermöglichen, ihre Religion oder Weltanschauung in Freiheit zu wählen. Gerade Konvertiten leiden in vielen Ländern unter staatlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen oder werden verfolgt. In 99 Staaten gelten Gesetze, die religiöse Gruppen bestrafen, wenn sie anderen Menschen gegenüber von ihrem Glauben Zeugnis ablegen. Mission aber ist Teil der Religionsfreiheit, solange sie ohne Zwang ausgeübt und frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen praktiziert wird.

Digitale Kommunikation: Online-Hassrede hat einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sie steht oft im Zusammenhang mit konkreten Ereignissen und verstärkt dann bereits länger existierende Konflikte. In Myanmar hat die Hassrede, die gegen die Rohingya über die sozialen Medien verbreitet wurde, zur Verschärfung des ethnischen Konflikts beigetragen.

Staatliche Bildung: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit auch in staatlichen Bildungssektoren Einschränkungen unterworfen. Die Zugangsmöglichkeiten religiöser und weltanschaulicher Gruppen zu staatlichen Bildungsangeboten zu beschränken, widerspricht den Menschenrechten. Der Bericht nennt Beispiele und Lösungsansätze.

Religionen sind voller Potentiale. Auch wenn sie in Konflikten meist nicht die eigentliche Brandursache sind, so werden sie doch immer wieder als Brandbeschleuniger missbraucht. Weltweit setzen sich religiöse Menschen ein für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Dieser Bericht steht für die Inklusion der Religionen im weltanschaulich neutralen Staat. Dafür gibt es aber keine weltweit gültige Blaupause. Religionsfreiheit stärkt das positive gesellschaftliche Potential der Religionen. Fundamentalisten aller Couleur sind Feinde der Freiheit und damit Feinde der Menschenrechte, der Religionen und der Religionsfreiheit. Um die Religionsfreiheit politisch zu stärken, werde ich mich weiterhin für die Freiheit und den Dialog der Religionen einsetzen. Dafür brauchen wir politische Entschiedenheit, internationale Bündnisse, eine starke Zivilgesellschaft und nicht zuletzt weitere Forschung zur politischen Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ohne Religionsfrieden gibt es keinen Weltfrieden. Im Irak konnte ich erleben, wie sich Christen, Jesiden und Sunniten gemeinsam auf den Weg zur Versöhnung gemacht haben. Das sind kleine Schritte in Frieden und Freiheit – wenn sie gelingen, dann haben sie großen Wirkungen über die Region hinaus.


Es grüßt Sie herzlich

Ihr Markus Grübel MdB
Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

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Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Markus Grübel (CDU)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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