Pressemitteilung Neue Initiative zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie gestartet
Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte die Chancen für die deutsche Wirtschaft: „Russland greift seit Jahren gezielt auch die industrielle Infrastruktur der Ukraine an. Die wirtschaftlichen Folgen sind massiv. Nur wenn die Wirtschaft in der Ukraine weiterläuft, können die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land ihr Land verteidigen. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir den Wiederaufbau der Industrie – und schaffen zugleich Perspektiven für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Davon profitieren ukrainische wie deutsche Unternehmen.“
Die ukrainische Industrie und die kritische Infrastruktur gehören zu den Hauptzielen russischer Angriffe. Die Ukraine hat bereits einen erheblichen Teil ihrer technologischen und industriellen Kapazitäten verloren, insbesondere in Branchen mit hoher Wertschöpfung.
Zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine haben heute Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew eine Absichtserklärung („Joint Declaration of Intent on the Support of Industrial Recovery and Resilience in Ukraine“) unterzeichnet. Die Initiative soll es ukrainischen Unternehmen erleichtern, Maschinen und Ersatzteile zu günstigeren Konditionen aus Deutschland sowie aus der EU zu erwerben. Unterstützt werden insbesondere Betriebe, deren Produktionsanlagen durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.
Oleksii Sobolew, ukrainischer Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft: „Das 'Industrial Ramstein' bildet einen systemischen Rahmen für die Unterstützung der ukrainischen Industrie. Und wir sind unseren deutschen Partnern dankbar für die Bereitschaft, diese Initiative gemeinsam umzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die Wiederherstellung zerstörter Kapazitäten, sondern auch um Modernisierung, den Aufbau neuer Produktionsstätten und die Integration in die europäischen Märkte. Es geht um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Industrie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern aufbauen.“
Die Umsetzung soll über die ukrainische „National Development Institution“ (NDI, ehemals Business Development Fund) erfolgen, einem langjährigen und zentralen Partner des Entwicklungsministerium in der Ukraine zur Förderung des ukrainischen Privatsektors. Das BMZ hat die Weiterentwicklung der Institution in den vergangenen Jahren begleitet – mit dem Ziel, sie zu einer leistungsfähigen Förderbank nach dem Vorbild der KfW auszubauen.
Das BMZ stellt für die Initiative insgesamt zunächst 30 Millionen Euro bereit.
Darüber hinaus wurden bei den Regierungskonsultationen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vereinbart. Insgesamt stellt das BMZ 233 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine bereit. Diese Mittel fließen in die Stärkung der Energieinfrastruktur, den Katastrophenschutz, die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte sowie den sozialen Wohnungsbau für Menschen, deren Häuser zerstört oder die vertrieben wurden. Auch unterstützt das BMZ die Ukraine dabei, fit für den EU-Beitritt zu sein und den Kampf gegen Korruption voranzutreiben.
Weitere Informationen zum Engagement des BMZ in der Ukraine: https://www.bmz.de/de/laender/ukraine (Externer Link)