Weltbank-Tagung Schulze sieht Fortschritt für global koordinierte Antwort auf die Ernährungskrise

Pressemitteilung vom 22. April 2022 | Washington – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßt die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds zur globalen Ernährungssicherheit. Der von der Ministerin unterbreitete Vorschlag zur Schaffung eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das schnell, vorausschauend und koordiniert auf die Hungerkrise reagieren kann, fand große Zustimmung im Kreise der Weltbank-Gouverneurinnen und Gouverneure.

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Logo der Frühjahrstagung 2022 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds

Bundesentwicklungsministerin Schulze: „Deutschland hat dieses Jahr als G7-Vorsitz eine besondere Verantwortung, globale Lösungen zu entwickeln. Ich freue mich, dass mein Vorschlag, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu schaffen, so großen Zuspruch gefunden hat. Nun geht es darum, unsere Einigkeit in konkrete Taten umzusetzen – im Kampf gegen die drohende schwerste globale Ernährungskrise seit Jahrzehnten. Meine Reise nach Washington hat gezeigt, dass es sich lohnt, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Nur in enger Koordination im Kreis der Partnerregierungen und internationalen Organisationen können wir diese Jahrhundertkrise meistern.“

Schulze hatte ihren Plan bei einer hochrangigen Veranstaltung am Donnerstag im Schulterschluss mit Weltbank-Präsident Malpass, WFP-Direktor David Beasley und der indonesischen Finanzministerin und G20-Vorsitzenden Sri Mulyani Indrawati vorgestellt. Viele Länder unterstützten den Vorschlag und kündigten ihre Teilnahme an. Deutschland wird sich auch mit Finanzmitteln stark einbringen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits vor der Tagung angekündigt, dass Deutschland für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit 430 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wird.

Die Unterstützung der Ukraine prägte die Diskussionen der Tagung von Weltbank und IWF. Entwicklungsministerin Schulze nahm als Gouverneurin an einem hochrangigen Runden Tisch zum Wiederaufbau der Ukraine teil. Staatspräsident Zelensky nahm per Videoschalte teil und rief die Gouverneure dazu auf, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Schulze sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu und unterstrich die volle Solidarität der Bundesregierung.

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Stadtansicht von Kiew

Schulze: „Wir stehen eng an der Seite der Ukraine. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen: mit zivilen und militärischen Mitteln. Dies haben wir Staatspräsident Zelensky und Premierminister Schmyhal in unserem Austausch versichert. Ich habe während unseres Treffens weitere finanzielle Unterstützung angekündigt, die wir in den neu aufgesetzten Ukraine-Fonds der Weltbank einzahlen wollen, um ein eng abgestimmtes, schnelles und effektives multilaterales Unterstützungspaket für die Ukraine sicherzustellen. Zudem habe ich 37 Millionen Euro zusätzliche bilaterale Unterstützung für die Ukraine angekündigt, die zum großen Teil für Unterkünfte für Binnenvertriebene und die Instandhaltung des Stromnetzes eingesetzt werden sollen. Den von Bundeskanzler Scholz gegenüber Präsident Zelensky im Februar zugesagten Kredit über 150 Millionen Euro werden wir gemeinsam mit der Weltbank umsetzen.“

Auch die weiteren globalen Auswirkungen des Krieges waren Thema der Frühjahrstagung. Mehr denn je wird klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Die Weltbank kann zusammen mit Deutschland viel dazu beitragen, zum Beispiel durch die Partnerschaften für eine gerechte Energietransformation, die Deutschland als G7-Vorsitz gemeinsam mit anderen Gebern mit verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern ausarbeitet.

Ein weiteres Thema war die Verschuldung: Die explodierenden Nahrungsmittel- und Energiepreise werden in vielen Ländern zu einer Verschärfung der Verschuldungslage führen. Hierzu erörterte Entwicklungsministerin Schulze in einem Gespräch mit Weltbank-Präsident David Malpass mögliche Beiträge der Weltbank, die Verschuldungslage besser im Blick zu haben und existierende Instrumente noch besser umzusetzen.

Die öffentlichen Veranstaltungen mit Teilnahme von Entwicklungsministerin Schulze können Sie hier auch im Nachhinein ansehen: live.worldbank.org (Externer Link).