Weltbank-Tagung Schulze sieht Fortschritt für global koordinierte Antwort auf die Ernährungskrise

Pressemitteilung  vom 22. April 2022 | Washington – Bundes­ent­wick­lungs­minis­terin Svenja Schulze begrüßt die Er­geb­nisse der dies­jährigen Früh­jahrs­ta­gung von Welt­bank und Inter­natio­nalem Währungs­fonds zur globalen Er­näh­rungs­sicherheit. Der von der Ministerin unter­breitete Vor­schlag zur Schaffung eines Bündnisses für globale Er­nährungs­sicher­heit, das schnell, voraus­schauend und koordiniert auf die Hunger­krise reagieren kann, fand große Zustimmung im Kreise der Weltbank-Gouverneurinnen und Gouverneure. 

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Logo der Frühjahrstagung 2022 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds

Bundesentwicklungsministerin Schulze: "Deutschland hat dieses Jahr als G7-Vorsitz eine besondere Ver­ant­wortung, globale Lösungen zu entwickeln. Ich freue mich, dass mein Vorschlag, ein Bündnis für globale Er­nährungs­sicher­heit zu schaffen, so großen Zu­spruch ge­funden hat. Nun geht es darum, unsere Einig­keit in konkrete Taten um­zu­setzen – im Kampf gegen die drohende schwerste globale Er­näh­rungs­krise seit Jahr­zehnten. Meine Reise nach Washington hat gezeigt, dass es sich lohnt, die multi­laterale Zu­sam­men­arbeit zu stärken. Nur in enger Ko­ordi­na­tion im Kreis der Partner­re­gie­rungen und inter­na­tio­nalen Or­ga­ni­sa­tionen können wir diese Jahr­hundert­krise meistern."

Schulze hatte ihren Plan bei einer hoch­rangigen Ver­an­staltung am Donnerstag im Schulter­schluss mit Welt­bank-Präsident Malpass, WFP-Direktor David Beasley und der indonesischen Finanzministerin und G20-Vorsitzenden Sri Mulyani Indrawati vorgestellt. Viele Länder unterstützten den Vorschlag und kündigten ihre Teilnahme an. Deutschland wird sich auch mit Finanzmitteln stark einbringen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits vor der Tagung angekündigt, dass Deutschland für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit 430 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wird.

Die Unterstützung der Ukraine prägte die Diskussionen der Tagung von Weltbank und IWF. Entwicklungsministerin Schulze nahm als Gouverneurin an einem hochrangigen Runden Tisch zum Wiederaufbau der Ukraine teil. Staatspräsident Zelensky nahm per Videoschalte teil und rief die Gouverneure dazu auf, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Schulze sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu und unterstrich die volle Solidarität der Bundesregierung.

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Schulze: "Wir stehen eng an der Seite der Ukraine. Der Überfall Russ­lands auf die Ukraine ist ein eklatanter Völker­rechts­bruch. Wir werden die Ukraine weiter­hin unter­stützen: mit zivilen und mili­tärischen Mitteln. Dies haben wir Staats­präsident Zelensky und Premier­minister Schmyhal in unserem Aus­tausch versichert. Ich habe während unseres Treffens weitere finanzielle Unter­stützung an­ge­kündigt, die wir in den neu aufgesetzten Ukraine-Fonds der Weltbank ein­zahlen wollen, um ein eng ab­ge­stimmtes, schnelles und effektives multi­laterales Unter­stützungs­paket für die Ukraine sicher­zu­stellen. Zudem habe ich 37 Millionen Euro zu­sätzliche bilaterale Unter­stützung für die Ukraine an­ge­kündigt, die zum großen Teil für Unterkünfte für Binnen­vertriebene und die Instandhaltung des Stromnetzes eingesetzt werden sollen. Den von Bundeskanzler Scholz gegenüber Präsident Zelensky im Februar zugesagten Kredit über 150 Millionen Euro werden wir gemeinsam mit der Weltbank umsetzen."

Auch die weiteren globalen Auswirkungen des Krieges waren Thema der Frühjahrstagung. Mehr denn je wird klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Die Weltbank kann zusammen mit Deutschland viel dazu beitragen, zum Beispiel durch die Partnerschaften für eine gerechte Energie­transformation, die Deutschland als G7-Vorsitz gemeinsam mit anderen Gebern mit verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern ausarbeitet.

Ein weiteres Thema war die Verschuldung: Die explodierenden Nahrungsmittel- und Energie­preise werden in vielen Ländern zu einer Verschärfung der Verschuldungs­lage führen. Hierzu erörterte Ent­wick­lungs­ministerin Schulze in einem Gespräch mit Weltbank-Präsident David Malpass mögliche Beiträge der Weltbank, die Ver­schuldungs­lage besser im Blick zu haben und existierende Instrumente noch besser umzusetzen.

Die öffentlichen Veranstaltungen mit Teilnahme von Ent­wick­lungs­ministerin Schulze können Sie hier auch im Nach­hinein ansehen: live.worldbank.org (Externer Link)