Wiederberufung Bundesregierung verlängert Berufung von Georg Milbradt als Sonderbeauftragter für Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine

Pressemitteilung vom 8. Juni 2022 | Auf Vorschlag von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung heute Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt als Sonderbeauftragten für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine wiederberufen. Auch in der 20. Legislaturperiode wird der ehemalige sächsische Ministerpräsident die ukrainischen Städte und Gemeinden stärken und die deutsche und die ukrainische Regierung beraten.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Professor Milbradt ist mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seinen Kontakten in der Ukraine hoch angesehen. Gemeinsam begleiten wir die Ukraine seit Jahren intensiv bei der Verwaltungs- und Dezentralisierungsreform. Über 70 deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften sind entstanden. Dabei haben wir über viele Jahre Beziehungen und auch Freundschaften aufgebaut, die durch den Angriffskrieg Russlands nicht zerstört werden können. Diese solide Basis hat es uns ermöglicht, auch nach Kriegsbeginn schnell und abgestimmt zu helfen."

Seit 2017 ist Milbradt als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine aktiv. Er hat dabei die ukrainische Regierung bei der Gestaltung und Umsetzung der ukrainischen kommunalen Gebiets- und Funktionalreform beraten. Mit dieser landesweiten Reform wurden fast 1.500 handlungsfähige Gemeinden neu geschaffen und mit Steuereinnahmen und umfangreichen Befugnissen ausgestattet.

Prof. Milbradt: "Ich freue mich, meine Arbeit in dieser entscheidenden Zeit der ukrainisch-deutschen Zusammenarbeit fortführen zu dürfen. Es hat mich beeindruckt, wie unsere langjährige Zusammenarbeit mit hunderten ukrainischen Gemeinden es ermöglicht hat, schnelle Hilfslieferungen nach Kriegsbeginn auf den Weg zu bringen. Starke Städte und Gemeinden spielen jetzt auch eine elementare Rolle für den zivilen Widerstand, die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges und den Wiederaufbau einer freien Ukraine."

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Die Wiederberufung gehörte zu den Themen, die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf ihrer Reise am 26. und 27. Mai in die Ukraine mit der ukrainischen Regierung besprochen hat.

Mit einem Sofortprogramm von aktuell rund 185 Millionen Euro hat das Entwicklungsministerium (BMZ) schnell auf Putins Angriffskrieg reagiert. Zu den Partnern in der Ukraine gehören der ukrainische Katastrophenschutz, Partnerkommunen sowie internationale Partner wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).

Darüber hinaus leistet die Bundesregierung eine breit gefächerte Unterstützung und setzt sich in vielfältiger Weise für die Ukraine ein. Ausführliche Informationen darüber finden Sie unter: Was tun wir für die Ukraine? (Externer Link)