Hilfspaket Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau
Pressemitteilung vom 19. April 2023 | Das Entwicklungsministerium (BMZ) weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Entwicklungsstaatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte heute in Kiew mit der stellvertretenden Premierministerin Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Bei seiner zweitägigen Reise in die Ukraine spricht Flasbarth als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen mit ukrainischen Regierungsvertreter*innen, aber auch mit Bürger*innen, Unternehmer*innen, der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.
Flasbarth reist als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen vom 18. bis 19. April in die Ukraine. Neben den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit umfasst die Reise Gespräche mit der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Stärkung von Antikorruptionsmaßnahmen und Transparenz sowie den Austausch mit ukrainischen Unternehmer*innen zur Situation der ukrainischen Wirtschaft in Kriegszeiten und die Rolle der Privatwirtschaft beim Wiederaufbau. Zudem führt Flasbarth Gespräche mit Parlamentarier*innen, dem ukrainischen Städte- und Gemeindeverband und den Vereinten Nationen.
Mehr als die Hälfte der im Rahmen der Reise neu zugesagten Mittel in Höhe von 111,48 Millionen Euro investiert das BMZ in ukrainische Kooperationsprojekte mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum Wiederaufbau von öffentlicher Infrastruktur auf Ebene der Verbandsgemeinden (Hromada). Am ersten Tag seiner Reise besichtigte Entwicklungsstaatsekretär Flasbarth bereits in Irpin ein solches von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der IOM mit Mitteln des Entwicklungsministeriums (BMZ) umgesetztes Projekt, das zerstörten und teilzerstörten Wohnraum instand setzt.
Weitere neue Mittel investiert das BMZ in die Stärkung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Energieeffizienz, Stadtentwicklung, Berufsbildung und die Unterstützung des Beitrittskandidaten Ukraine auf dem Weg in die EU. Seit Beginn des Krieges hat das BMZ für die Unterstützung der Ukraine insgesamt rund 787 Millionen Euro bereitgestellt. Die gesamte zivile Unterstützung der Bundesregierung in der Ukraine seit Kriegsbeginn beläuft sich (ohne Einrechnung der Kosten für die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland) auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Weitere Informationen
Informationen zur aktuellen Unterstützung der gesamten Bundesregierung für die Ukraine finden Sie hier (Externer Link).
Informationen zur Rolle von Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth als Beauftragter der Bundesregierung bei der Internationalen Plattform für die Geberkoordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine finden Sie hier.