Deutschland und Ukraine treiben Wiederaufbau schon jetzt gemeinsam voran: Staatssekretär Bagger, Auswärtiges Amt, und Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth auf gemeinsamer Reise in Kyjiw zur Koordinierung nächster Schritte der internationalen Unterstützung
Dr. Thomas Bagger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine, besprechen in Kyjiw nächste Schritte der internationalen Unterstützung für die Ukraine.
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14. Februar 2024 | Dr. Thomas Bagger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Entwicklungsstaatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine Jochen Flasbarth besprechen heute in Kyjiw nächste Schritte der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Schwerpunkt der Gespräche vor Ort ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, URC 2024), die Deutschland gemeinsam mit der Ukraine am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichten wird. Die Konferenz wird die zentralen ukrainischen und internationalen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen und einen nachhaltigen, transformativen und inklusiven Wiederaufbau der Ukraine vorantreiben.
Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und wir machen das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, insbesondere im Kreis der G7. Eine effiziente Koordinierung der internationalen Hilfen, aber auch die Mobilisierung privatwirtschaftlichen Engagements für die Ukraine, ist dabei maßgeblich. Dafür setze ich mich in der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ein. Ich freue mich sehr, dass heute eine Reihe neuer Staaten zum Kreis der internationalen Unterstützer der Ukraine, in dem wir unsere Hilfe abstimmen, hinzustoßen. Die Unterstützung gilt dabei sowohl der unmittelbaren Soforthilfe als auch dem langfristig angelegten reformorientierten Wiederaufbau. Die Zukunft der Ukraine in der EU nehmen wir dabei ganz konkret in den Blick. Dazu planen wir hier in Kyjiw mit unseren Partnern die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Sommer in Berlin.“
Staatssekretär Bagger: „Die europäische Zukunft einer freien, unabhängigen Ukraine ist ein elementares Interesse Deutschlands und der EU. Mit der Ausrichtung der diesjährigen URC untermauert die Bundesregierung ihr verlässliches, umfassendes und dauerhaftes Engagement für die Ukraine – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Die heutigen Gespräche unterstreichen nochmal unser Ziel, die diesjährige Konferenz gemeinsam zu einem Erfolg zu führen. Wir möchten ausloten, wie gleichzeitig der Wiederaufbau und der anlaufende EU-Beitrittsprozess eng miteinander verwoben werden können. Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe, von der eine gute wirtschaftliche Zukunft und Wohlstand der Menschen überall in der Ukraine abhängen. Gerade deshalb werden wir bei der URC lokale Gemeinden, Kommunen und die Zivilgesellschaft in den Prozess eng einbinden.“
Als Gastgeber der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) im Sommer in Berlin setzt Deutschland ein starkes Signal für das fortlaufende Engagement Deutschlands als verlässlicher Partner der Ukraine. Für die Konferenz haben die Ukraine und Deutschland vereinbart, vier zentrale Pfeiler des Wiederaufbaus in den Fokus zu rücken: 1. die Rolle der Privatwirtschaft und privater Investoren für den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine, 2. die Rolle der Kommunen, 3. die Verbindung des Wiederaufbaus mit dem EU-Beitrittsprozess und Reformen sowie 4. die menschliche Dimension des Wiederaufbaus – das heißt funktionierende Sozialsysteme, Sicherheit und Perspektiven für alle Ukrainer*innen.
Gemeinsam führen Staatssekretär Thomas Bagger und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hochrangige Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz. Neben hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern treffen sie dazu auch Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft. Deutschlands Anspruch an die URC 2024: eine inklusive Ausgestaltung der Konferenz und frühzeitige Einbeziehung aller Teile der ukrainischen Gesellschaft, damit die Wiederaufbauanstrengungen und Reformen breit verankert werden und die vielfältigen Bedarfe berücksichtigen. Unternehmen, Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen Verwaltungen spielen eine tragende Rolle im Wiederaufbau der Ukraine und sollen auf der URC 2024 eng eingebunden sein.
Die Koordinierung der internationalen Unterstützung für die Ukraine läuft seit Januar 2023 über die von der G7 initiierte „Multi-Agency Donor Coordination Platform“. Als Beauftragter der Bundesregierung ist Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth für diese Koordinierung zuständig. Die Plattform konnte jüngst um vier neue Mitglieder und sechs Beobachter erweitert werden, die sich mit ihrem Beitritt zu besonderem Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verpflichten. Neben den G7 Staaten, der EU und der Ukraine gehören der Plattform nun auch Norwegen, Schweden, Niederlande und Südkorea als weitere Mitglieder an. Spanien, Dänemark, Polen, Estland, Lettland und Litauen wurden als Beobachter aufgenommen.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine umfänglich. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges belaufen sich die bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine und für Menschen aus der Ukraine auf 27,8 Milliarden Euro. Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen von militärischer Unterstützung, Hilfen für Geflüchtete in Deutschland, der Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung bis hin zum Aufbau von Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Reformberatung zum EU-Beitrittsprozess.
