Ukraine Entwicklungsministerin Schulze zum Jahrestag des russischen Überfalls: „Ein Angriff auf die Ukraine und die Ärmsten der Welt“

Pressemitteilung vom 24. Februar 2023 | Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Dieser Krieg hat unermessliches Leid verursacht. Er hat Tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Folge des Krieges auf der Flucht. Ukrainische Städte und die für die Versorgung der Menschen kritische Infrastruktur werden von Putin gezielt zerstört. Deutschland hat schnell reagiert und seit Beginn des Krieges zivile Unterstützung in Milliardenhöhe bereitgestellt, davon rund 650 Millionen Euro durch das Entwicklungsministerium. Zugleich hat das Entwicklungsministerium seit Kriegsbeginn das Engagement für die Länder des Globalen Südens verstärkt. Denn der russische Angriffskrieg verschärft auch die Hunger- und Energiekrise und trifft viele Entwicklungsländer hart.

Stadtansicht von Kyjiw
Entwicklungsministerin Schulze: „Auch nach einem Jahr brutaler Angriffe auf die Ukraine ist Putins Kalkül nicht aufgegangen. Anders als von ihm erwartet, lassen wir nicht nach in unserer Solidarität mit der Ukraine. Dazu gehört auch, dass wir die Ukraine schon jetzt beim Wiederaufbau unterstützen. Denn nicht nur Waffen, auch eine funktionierende Infrastruktur mit Wärme, Strom und Unterkünften und ein starker Zusammenhalt sind entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Krieg.

Aber Russland hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern zugleich auch die Ärmsten der Welt als Geiseln genommen. Die globalen Folgen dieses Krieges, Inflation und Hunger, treffen die Ärmsten am härtesten. Darum haben wir seit Kriegsbeginn beides gemacht: Wir haben die Ukraine mit aller Kraft unterstützt. Aber wir haben auch den Rest der Welt nicht vergessen und das Engagement für den Globalen Süden nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut. Dieses Engagement ist Ausdruck von Solidarität – ohne Einbahnstraße. Gerade in diesen konfrontativen Zeiten brauchen sich Freunde und Verbündete gegenseitig. Während Russland etwa in Westafrika versucht, ganze Regionen zu destabilisieren, arbeiten wir mit unserem Engagement für stabile Gesellschaften und respektvolle, tragfähige Partnerschaften.“

Titelblatt: Entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine

Entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine

BMZ-Beitrag zum Engagement der Bundesregierung (Stand: September 2024)

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 09/2024 | Dateigröße 256 KB, Seiten 4 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das Entwicklungsministerium rund 650 Millionen Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. So unterstützt das BMZ die Ukraine bei der Versorgung der Bevölkerung. Dabei geht es unter anderem darum, dass Binnenvertriebene ein Dach über dem Kopf bekommen, kleine und mittlere Unternehmen nicht aufgeben müssen, Energieinfrastruktur repariert wird und Familien psychosozial betreut werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen in substanzieller Höhe sind in Vorbereitung.

Schild am Grenzübergang zwischen Moldau und der Ukraine

Gleichzeitig stellt das Entwicklungsministerium gemeinsam mit der Ukraine und internationalen Partnern die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertritt Deutschland als Beauftragter der Bundesregierung bei der internationalen Geberkoordinierungsplattform, die die G7-Staaten und die Ukraine eingerichtet haben, und nimmt in dieser Funktion heute auch an der zentralen Gedenkveranstaltung beim Bundespräsidenten teil.

Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth: „Ich setze mich in der internationalen Geberplattform dafür ein, dass wir die Soforthilfe und den langfristigen Wiederaufbau zusammen denken und so den Weg bereiten für ein breites und gut abgestimmtes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Dafür schmieden wir eine Allianz von Geberländern und multilateralen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam mit der EU, den G7 und der Ukraine.“

Über die internationale Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine werden bestehende Unterstützungsmechanismen, zum Beispiel die Unterstützung für die Energie-Infrastruktur, kurzfristige Liquiditätshilfen und Vorbereitungen für den Wiederaufbau, zusammengeführt. So soll ein breites und gut abgestimmtes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Ukraine sichergestellt werden. Die so koordinierte Unterstützung soll die Ukraine auch in ihrer Reformagenda Richtung EU bestärken und eine gezielte Einbindung des Privatsektors in den Wiederaufbau anregen.


Weitere Informationen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ins Schloss Bellevue ein.

Ab 11 Uhr wird Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth als Vertreter der Bundesregierung bei der internationalen Geberplattform für die Ukraine am Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges teilnehmen.

Die Veranstaltung wird auf www.bundespräsident.de (Externer Link) im Livestream übertragen, mit Simultanübersetzung auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch.

Informationen zur aktuellen Unterstützung des BMZ für die Ukraine finden Sie hier: www.bmz.de/ukraine