Vor Gewalt fliehende Menschen in Bucha, Kyiv Oblast, Ukraine, 4. März 2022

Solidarität mit der Ukraine Entwicklungsministerin Svenja Schulze vereinbart mit Ukraine Unterstützung bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen

Pressemitteilung vom 1. April 2022 | Berlin/Kiew – Die Bundes­regierung hat mit der ukrainischen Re­gierung weitere Unter­stützung bei der Unter­bringung von Binnen­ver­trie­benen ver­ein­bart. Die Hilfen für die Schaffung von Wohn­raum sollen von rund 20 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden. Die Ver­ein­barung ist Teil des Sofort­pro­gramms des Bundes­ent­wick­lungs­ministeriums, über das Bundes­ministerin Svenja Schulze heute mit dem ukrainischen Minister für die Ent­wicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, gesprochen hat.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Putins Krieg in der Ukraine hat die größte Flucht­bewegung Europas seit dem zweiten Weltkrieg verursacht: Über 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen sind die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. Die Versorgung dieser Menschen mit Strom, Wasser und Wohnraum stellt die ukrainischen Kommunen vor enorme Herausforderungen."

Siehe auch

In einer Videokonferenz haben Bundesministerin Schulze und ihr ukrainischer Gesprächspartner, Minister Chernyshov, heute über diese Herausforderungen und die Unter­stützungs­bedarfe der ukrainischen Regierung gesprochen. Im Rahmen des erweiterten Sofort­pro­gramms des BMZ für die Ukraine wurde vereinbart, der Ukraine für die Schaffung von Wohnraum für Binnen­flüchtlinge in der Westukraine Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, um schnell zusätz­lichen Wohnraum zu schaffen – und zwar dort, wo der Bedarf für Familien auf der Flucht am größten ist. Kurzfristig steht hier vor allem die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Bereit­stellung modularer Wohn­systeme an. Das ermöglicht Menschen auf der Flucht, trotz der schwie­rigen Lage in der Ukraine zu bleiben. Vereinbart wurde auch ein enger Austausch zu weiteren Schritten und Unter­stützungs­möglich­keiten im Vorfeld der Früh­jahrs­tagung der Weltbank in Washington Mitte April.

Schulze: "In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen. Es ist wichtig, die vielen Millionen Binnen­ver­triebenen nicht zu vergessen. Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unter­stützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnen­ver­triebene auf und stellen dafür im BMZ-Sofort­pro­gramm rund 50 Millionen Euro bereit."

Das BMZ hat ein ent­wick­lungs­politisches Sofort­programm für die Ukraine auf­ge­legt, das in Absprache mit der ukrainischen Regierung stetig aus­gebaut wird und mittler­weile rund 85 Millionen Euro umfasst, Neben dem Wohnungs­bau greift das Sofort­programm verschiedene Maß­nahmen auf, die von unseren Partner­organisationen priorisiert wurden. Sie reichen von Beratung und Hilfsgütern für Kommunen und den Katastrophen­schutz über medizinische Unterstützung von Partner­kliniken in Kiew und Lwiw bis hin zu Übergangs­hilfen für Klein­unter­nehmen.

Die Ukraine und Deutschland verbindet eine zwanzigjährige Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit mit engen Kontakten zwischen beiden Regierungen. Bis zum 24. Februar hat sich die Zu­sammen­arbeit auf die gemeinsamen Prioritäten der politischen und wirt­schaft­lichen Trans­formation, einer nach­haltigen Wirt­schafts­ent­wick­lung und höheren Energie­effizienz sowie auf die An­näherung der Ukraine an die EU fokussiert.

Bereits seit 2014 gehört Deutschland zu den größten ent­wick­lungs­politischen Partnern der Ukraine. Allein in dieser Zeit wurden rund 890 Millionen Euro in der Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit bereit­gestellt. Dabei gehörte die Bewältigung der Folgen der 2014 ausgebrochenen Konflikte zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit.