Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Schulze und afghanische Zivilgesellschaft: Taliban lassen Bevölkerung im Stich und scheren sich nicht um Menschenrechte

Pressemitteilung vom 25. November 2022 | Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass weisen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft und Diaspora in Deutschland gemeinsam auf die dramatische Lage der Menschen, besonders der Frauen, in Afghanistan hin. Die humanitäre Lage dort hat sich seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Die Taliban lassen die eigene Bevölkerung im Stich, Menschenrechte werden systematisch verletzt, insbesondere die Rechte von Frauen, Mädchen und Minderheiten.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze während ihrer Rede beim G7-Dialogforum des BMZ „Strengthening civil society in Afghanistan“ im November 2022

24. November 2022 Ohne Zivilgesellschaft wird die humanitäre Krise in Afghanistan nicht überwunden werden können Interner Link

Rede von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim G7-Dialogforum „Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft“

Gestern hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim G7-Dialogforum des BMZStrengthening civil society in Afghanistan“ mit Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft in der Diaspora und im Land selbst, der G7-Staaten und anderer Geberländer sowie der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen diskutiert, wie die Arbeit der Zivilgesellschaft wirkungsvoll unterstützt und ihre Position gestärkt werden kann. Ein besonderer Fokus lag auf der Situation von Frauen und Mädchen.

Flagge von Afghanistan

Entwicklungsministerin Schulze: „Die Taliban nehmen für sich in Anspruch, die Regierung zu stellen. Aber sie lassen die Bevölkerung im Stich und unternehmen nichts, um die humanitäre Notlage zu beenden. Jedes einzelne Kind, das hungert, jeder Mensch, der keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung hat, ist ein Beweis für die fehlende Verantwortungsübernahme der Taliban. Aber Deutschland und die G7 lassen die afghanische Bevölkerung nicht allein. Die afghanische Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiger Partner bei der Versorgung der afghanischen Bevölkerung. Uns allen ist schmerzhaft bewusst, welche Risiken die engagierten Menschen im Land eingehen und was für Opfer sie täglich bringen müssen. Wir werden auch weiterhin an der Seite der Menschen in Afghanistan stehen. Dazu gehört in besonderem Maße unsere Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft.“

In der Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft ist die afghanische Diaspora ein wichtiger Ansprechpartner und Mittler. Der Arbeit des Dachverbands afghanischer Organisationen in Deutschland (VAFO), der die Stimme der Diasporaorganisationen bündelt, kommt hierbei eine herausgehobene Rolle zu.

Vorsitzender des VAFO Kava Spartak: „Die Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft in Afghanistan muss über die humanitäre Hilfe hinausgehen. Darüber hinaus leben viele Vertreter*innen mittlerweile in der Diaspora. Diese Potenziale müssen wir nutzen.“

Beim Austausch mit der Zivilgesellschaft am Donnerstag stand die dramatische Menschenrechtsituation, insbesondere die Lage der Mädchen und Frauen in Afghanistan im Fokus. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen so systematisch ausgegrenzt und aus der Öffentlichkeit verbannt wie in Afghanistan durch die Taliban. Mädchen ist der Besuch von weiterführenden Schulen verboten, Frauen dürfen Parks und Sportplätze nicht betreten und nicht ohne männliche Begleitung reisen.

Schulze: „Wir stellen die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen ins Zentrum unseres Engagements in Afghanistan. Das Engagement der afghanischen Frauen und Mädchen innerhalb und außerhalb Afghanistans ist beeindruckend. Wir lassen daher nicht nach, mit ihnen im Austausch zu bleiben und sie zu unterstützen!“

Ein gutes Jahr nach der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage der Menschen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Über die vergangenen Jahre errungene Freiheiten, insbesondere für Frauen, Mädchen und Minderheiten, wurden durch die De-facto-Herrscher massiv eingeschränkt, Menschen- und insbesondere Frauenrechte werden systematisch verletzt. Die Grundversorgung der Menschen in Afghanistan mit Lebensmitteln und Medikamenten ist völlig unzureichend: 96 Prozent der von Frauen geführten Haushalte können laut dem Welternährungsprogramm (WFP) ihre Lebensmittelbedarfe nicht in ausreichendem Maße decken. Rund 70 Prozent der Haushalte können ihre Grundbedarfe gar nicht decken.

In diesem Umfeld spielt die internationale und afghanische Zivilgesellschaft eine herausragende Rolle. Die afghanische Zivilgesellschaft hat die notwendigen Kenntnisse darüber, was genau wo gebraucht wird und welche Handlungsspielräume vor Ort bestehen – das ist entscheidend dafür, dass Deutschlands Unterstützung und die der internationalen Organisationen auch wirklich dort hingelangt, wo sie benötigt wird. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diasporaorganisationen engagieren sich zudem selbst mit vielfältigen Initiativen im Land. Sie versorgen die Grundbedürfnisse der Menschen vor Ort und schaffen Räume, insbesondere für Frauen und Mädchen. Gleichzeitig schrumpft der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag, da die Taliban immer neue Beschränkungen erlassen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft zu erschweren.

Deutschland hat nach der Machtübernahme der Taliban die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt, unterstützt die afghanische Bevölkerung aber weiterhin über multilaterale Organisationen wie die UNO oder Weltbank und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diaspora ist hierbei auf vielfache Art eingebunden – selbst als Durchführer, als Mittler, als Empfänger. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban findet nicht statt.