Reise nach Jordanien Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von Flüchtlingen
Pressemitteilung vom 6. November 2023 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der jordanischen Regierung Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen und der Linderung der Wasserkrise zugesagt. Bei einem Besuch in einem der größten Flüchtlingslager der Region, Zaatari, machte sie deutlich, dass Entwicklungsländer wie Jordanien den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme schultern. Diese Länder verdienten die volle Solidarität der Weltgemeinschaft. Schulze sagte zu, Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro zu unterstützen. Darüber hinaus gab Schulze die Unterzeichnung von Darlehen über 125 Millionen Euro bekannt, mit denen die Wasserversorgung im Land verbessert werden soll. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten statt. Jordanien spielt hier eine konstruktive und vermittelnde Rolle.
Schulze: „Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für den Frieden im Nahen Osten. Die Vermittlerrolle des Landes ist von unschätzbarem Wert – und das nicht erst heute. Auch in der Vergangenheit hat Jordanien schon viel zur Deeskalation in der Region beigetragen. Das Land steht heute vor großen Aufgaben: Die eigene sehr junge Bevölkerung und Millionen von Flüchtlingen, die das Land aufgenommen hat, brauchen Perspektiven. Wenn wir Jordanien dabei unterstützen, allen Menschen im Land ein besseres Leben zu ermöglichen, ist das gut investiertes Geld. Wir engagieren uns vor allem für die Versorgung mit Trinkwasser, die in Zeiten des Klimawandels immer schwieriger wird. Dazu gehören auch neue Wasserquellen, damit unter anderem das Flüchtlingscamp Zaatari auch in Zukunft noch genug Trinkwasser hat. Ich bin dankbar, dass wir die Zusammenarbeit mit Jordanien in diesen und anderen Bereichen weiter ausbauen werden.“
Nahezu die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens hat einen Fluchthintergrund. Rund 2,3 Millionen Menschen aus den palästinensischen Gebieten, 1,3 Millionen Menschen aus Syrien, aber auch rund 75.000 Menschen aus Irak, Jemen, Sudan und Somalia haben in Jordanien Zuflucht gefunden. Neben der Türkei und dem Libanon ist Jordanien eines der wichtigsten Aufnahmeländer für syrische Flüchtlinge. Gleichzeitig leidet das Land unter extremer Wasserknappheit, die durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärkt wird. Dazu kommt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Das Flüchtlingslager Zaatari, das Entwicklungsministerin Schulze heute besuchte, ist eines der größten Flüchtlingslager im Nahen Osten. Hier haben Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht gefunden. Mit deutscher Unterstützung wurde in Zaatari die weltweit größte Solaranlage in einem Flüchtlingslager gebaut. Daneben unterstützt Deutschland Jordanien bei der Versorgung von Flüchtlingen und aufnehmende Gemeinden in den Bereichen Bildung, berufliche Qualifizierung und bei kommunalen Basisdienstleistungen wie der Abfallent- und Wasserversorgung.
Zentrales Thema vor Ort ist die Herausforderung, eine wachsende Bevölkerung in Zeiten des Klimawandels mit Wasser zu versorgen. In den Sommermonaten ist das Land oft nicht mehr in der Lage, den Bedarf zu decken und ist auf Wasserimporte aus Israel angewiesen. Einheimische Bevölkerung und Flüchtlinge können nur dann auf Dauer versorgt werden, wenn neue Wasserquellen erschlossen werden. Die Ministerin wird am Dienstag gemeinsam mit dem jordanischen Wasserminister ein Informations- und Dokumentationszentrum im Wasserministerium eröffnen.
Die von Deutschland und Jordanien unterzeichneten Darlehensverträge sehen 125 Millionen Euro für die nachhaltige Aufstellung des jordanischen Wassersektors vor. Mit den Geldern wird der Austausch maroder Leitungen finanziert werden, um Wasserverluste zu reduzieren. Darüber hinaus wird eine Reform zur nachhaltigen Finanzierung des Sektors gefördert. Auch beteiligt sich Deutschland finanziell und mit Beratungsleistungen am geplanten Bau einer der größten Meerwasserentsalzungsanlagen der Welt am Roten Meer. Im Oktober hatten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und die jordanische Ministerin für Planung und Internationale Zusammenarbeit, Zeina Toukan, in Berlin den Finanzierungsvertrag über Zuschussmittel in Höhe von 65 Millionen Euro dafür unterzeichnet.
Weiterhin umfasst das im Rahmen der Reise vereinbarte Unterstützungspaket eine Schuldenumwandlung über 31 Millionen Euro zur Umsetzung der jordanischen Reformagenda. Die jordanische Regierung hat 2021 ambitionierte Reformen für mehr gesellschaftliche Teilhabe eingeleitet: Das politische System soll repräsentativer und die Verwaltung effektiver werden. Die deutschen Mittel könnten unter anderem dazu genutzt werden, die Situation von Menschen mit Behinderungen in Jordanien zu verbessern. Im Jahr 2025 richten Deutschland und Jordanien gemeinsam den Globalen Gipfel für Menschen mit Behinderungen aus.
Weiterer Teil des Pakets sind zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro, die das BMZ dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur Unterstützung von Flüchtlingen und vulnerablen Einheimischen zur Verfügung stellt. Damit sollen zum Beispiel Schulspeisungen von syrischen Flüchtlingskindern und armen jordanischen Kindern unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Flüchtlinge und andere benachteiligte Gruppen Unterstützung für den Aufbau kleiner Geschäfte erhalten.
Am Dienstag wird die Entwicklungsministerin gemeinsam mit der jordanischen Arbeitsministerin Nadia Abdel Ra’uof Rawabdeh und dem Goethe-Institut den Startschuss für das das Deutsch-Jordanische Zentrum für Arbeitsmobilität geben. Das neue Zentrum wird im Arbeitsministerium in Amman eingerichtet und soll als zentrale Anlaufstelle Interessierte zu Möglichkeiten einer Arbeitsmigration nach Deutschland beraten. Das Zentrum ist Teil einer Leuchtturminitiative des BMZ, um faire Fachkräfte-Migration voranzubringen. Deutsch-jordanische Kooperationen fördern bereits durch Berufsausbildung Beschäftigung vor Ort und sollen zukünftig auch Arbeitsmigration nach Deutschland unterstützen. Das wiederum kann zur Chance nicht nur für Jordanien, sondern auch für Deutschland werden, das für seine wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Energiewende, dringend Fachkräfte braucht. Ein Fokus der vom BMZ unterstützten Ausbildungskooperationen in Jordanien liegt auf Handwerksberufen: Ministerin Schulze wird im Rahmen ihrer Reise auch eine Ausbildungsstätte besuchen, die Frauen im Bäckerhandwerk ausbildet.