Regierungsverhandlungen mit Jordanien Deutschland unterstützt mit seiner Entwicklungszusammenarbeit die Stabilisierung im Nahen Osten
Dabei konzentriert sich die Zusammenarbeit auf drei Kernbereiche mit besonderem Entwicklungsbedarf: Bildung und Beschäftigung mit besonderem Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit, Wasserversorgung und Anpassung an den Klimawandel. Die deutsche Delegation in Amman wurde geleitet vom Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen.
Annen: „Jordanien, das so viele Geflüchtete aufgenommen hat wie kein anderes Land im Nahen Osten, verdient unsere volle Solidarität. Einheimische und Geflüchtete sollen gut zusammenleben können. Eine gesicherte Wasserversorgung in den Dörfern und Städten ebenso wie gesichertes Einkommen und die Anpassung an den Klimawandel sind dafür existenziell. Sehr viele Menschen haben keinen Job. Doch besonders Frauen leiden unter mangelnder Bildung, beruflicher Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit.“
Unterstützung im Bereich Bildung und Beschäftigung: Um die mehr als 700.000 registrierten syrischen Geflüchteten kurzfristig mit Arbeit und Bildung zu unterstützen, stellt das BMZ mehr als 95 Millionen Euro bereit. Schwerpunkt ist vor allem die Versorgung von Grundbedürfnissen wie Bildung und Beschäftigung. Unterstützt wird etwa das Vorhaben „Finanzierung von Lehrergehältern für die Unterrichtung von syrischen Flüchtlingskindern“ (Förderung 25 Millionen Euro). Es bietet fast 150.000 Kindern aus Flüchtlingsfamilien regelmäßigen Schulunterricht.
Mit 12,6 Prozent liegt Jordanien aus globaler Sicht am unteren Ende der Skala bei der Frauenerwerbsquote. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt: schlicht wegen ihres Geschlechts aber auch wegen des enormen wirtschaftlichen Drucks (gut ein Viertel der Erwerbsbevölkerung Jordaniens ist arbeitslos). Das BMZ unterstützt deshalb besonders Projekte zur Verbesserung der beruflichen Bildung von Frauen und Mädchen und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten mit mehr als 130 Millionen Euro – zum Beispiel im ländlichen Raum mit dem Projekt „Beschäftigung durch lokales Unternehmertum“ (zehn Millionen Euro). Es fördert die Gründung von Unternehmen, die zur lokalen Versorgung betragen und neue Jobs schaffen.
Unterstützung bei Wasser und Klimaanpassung: Eine weitere große Herausforderung in Jordanien ist die Wasserversorgung. Der Wüstenstaat ist mit seinen ganzjährig niedrigen Niederschlägen eines der wasserärmsten Länder der Welt. Hinzu kommen die Verschmutzung der natürlichen Wasserressourcen und mangelhaftes Abfallmanagement. Außerdem sind die Folgen des Klimawandels, vor allem das Ausbleiben des ohnehin spärlichen Regens, in Jordanien besonders deutlich spürbar – mit der Folge, dass die Versorgungssicherheit immer weiter unter Druck gerät. Mehr als 180 Millionen Euro aus Deutschland werden deshalb in die Klimaanpassung und den Ausbau der Wasserinfrastruktur investiert, etwa im Projekt „Wasserressourcen-Management-Programm“ mit einem Finanzierungsbeitrag von 77 Millionen Euro. Damit unterstützt das BMZ in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern den Bau einer Entsalzungsanlage und die Vermeidung technisch bedingter Wasserverluste.
Die Entwicklungspartnerschaft mit Jordanien ist eine der ältesten entwicklungspolitischen Kooperationen Deutschlands. Schon seit 1959 finden regelmäßig Regierungsverhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern statt. Neben der Würdigung des jordanischen Engagements in der Flüchtlingskrise und der Wertschätzung der konstruktiven Rolle Jordaniens im Nahostfriedensprozess kam bei den diesjährigen Regierungsverhandlungen auch der jordanische Reformprozess zur Sprache. Er sieht vor, dass Jordanien bis 2030 seine gesamte Verwaltung und Volkswirtschaft modernisiert und die Bürger*innen stärker beteiligt.