OECD-Bilanz Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Zu dem Plus beigetragen haben die Sondermittel, die der Bund für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitgestellt hat. Das betrifft sowohl die zivilen Hilfen für die Ukraine selbst als auch die Unterstützung für die Länder, die am stärksten unter der vom Krieg ausgelösten Hunger- und Energiekrise leiden.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die neuen Zahlen der OECD zu den öffentlichen Entwicklungsleistungen zeigen: Deutschland übernimmt Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. In diesen konfrontativen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland präsent bleibt und gemeinsam mit Partnern an globalen Lösungen arbeitet. Die russische Propaganda hat eben nicht Recht, wenn sie gegenüber afrikanischen Ländern behauptet, Europa würde sich nur noch mit sich selbst beschäftigen. Während Russland mit seinem Angriffskrieg die Hungerkrise auf der Welt ausgelöst hat, hat Deutschland engagiert mit an Lösungen gearbeitet und bedeutende zusätzliche Mittel mobilisiert. Das zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß. Die ODA-Zahlen sind ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Solidarität. Aber sie sind als Prozentangaben nicht für sich allein aussagekräftig. Um die globalen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, kommt es auch auf die absoluten Zahlen an. Unsere Entwicklungsarbeit braucht auch in den kommenden Jahren eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Denn entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit ist im deutschen Interesse und gehört zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheit dazu.“
Deutschland erreicht nach dem OECD-Bericht zum vierten Mal nach 2016, 2020 und 2021 das international vereinbarte Ziel, anteilig am BNE 0,7 Prozent zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern einzusetzen. Dieses Finanzierungsziel wurde im Jahr 1972 auf der Ebene der Vereinten Nationen vereinbart.
Ein großer Teil des Zuwachses erfolgte in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So wurden seit Februar 2022 allein aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) rund 600 Millionen Euro für die Ukraine und 112 Millionen Euro zur Stabilisierung der Republik Moldau zur Verfügung gestellt. Um die Folgen des Krieges für die Welternährung abzumildern, hat das BMZ 2022 zudem rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in globale Ernährungssicherheit investiert. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro wurden mehr Mittel für Ernährungssicherheit bereitgestellt als je zuvor.
Deutlich gestiegen sind auch die Zahlen für die Finanzierung der Flüchtlinge im Inland von 2,3 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro. Hauptgrund ist die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter im vergangenen Jahr. Die Impfstoffspenden, die im Jahr 2021 noch ein wichtiger Faktor in der Statistik waren, haben dagegen im Verlauf der Coronapandemie an Bedeutung verloren: Die veranschlagte Summe sank von rund 586 Millionen Euro auf 169 Millionen Euro.
Von den rund 33,3 Milliarden Euro ODA-Leistungen im vergangenen Jahr kamen 13,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt des BMZ. Auch andere Bundesministerien – vor allem die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes – tragen zur deutschen ODA-Bilanz bei. Neben den Maßnahmen des Bundes zählen zu den ODA-Leistungen unter anderem auch die Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern in Deutschland.
Deutschland bleibt in absoluten Zahlen, wie auch in den Jahren zuvor, hinter den USA der zweitgrößte bilaterale Geber weltweit, vor Japan, Frankreich und Großbritannien. Die OECD gibt die endgültigen ODA-Werte für 2022 voraussichtlich Ende 2023 bekannt.
Mehr Informationen unter: www.oecd.org/dac (Externer Link)