Statement Ministerin Schulze zur China-Strategie der Bundesregierung
Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze:
„Wir behandeln China nicht mehr als Entwicklungsland. China ist und bleibt aber wichtiger Partner, ohne den wir globale Krisen nicht erfolgreich bewältigen können. Wir erwarten von China, dass es sich entsprechend seiner Möglichkeiten an der Bewältigung globaler Herausforderungen beteiligt. Das gilt zum Beispiel für den Klimaschutz und die Unterstützung armer Länder beim Umgang mit Klimaschäden. Das gilt aber auch in der Schuldenfrage: Als einer der größten Gläubiger kann China einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise in vielen Entwicklungsländern leisten.
In Afrika und Lateinamerika ist China inzwischen ein zentraler Investor und Kreditgeber. Dabei tritt China zunehmend auch als systemischer Rivale auf, der andere Vorstellungen von internationaler Ordnung vertritt als wir. Es darf daher nicht sein, dass die Zusammenarbeit mit China für Entwicklungsländer die einzige entwicklungspolitische Option ist. Darum werden wir als Deutschland und EU mehr eigene attraktive Angebote machen, auch für Infrastruktur-Investitionen.“
Hintergrund
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Mit dem von Deutschland und China 2017 gemeinsam gegründeten „Zentrum für nachhaltige Entwicklung“ in Peking gibt es einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit.
China ist heute ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur – insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Nach der EU ist China der wichtigste Handelspartner des Kontinents und größter bilateraler Gläubiger vieler afrikanischer Länder. China ist einer der wichtigsten Investoren beim Ausbau von physischer und digitaler Infrastruktur in Afrika (unter anderem 5G-Mobilfunkstandard, Häfen, Straßen und Eisenbahn). Angesichts des großen Bedarfs an Infrastruktur-Investitionen in vielen Entwicklungsländern arbeitet Deutschland im Schulterschluss mit der EU an eigenen attraktiven Angeboten, etwa in den Bereichen wirtschaftliche Integration, Digitalisierung, Handel, nachhaltige Investitionen, Klimaschutz. Dazu zählt die Global Gateway-Initiative der EU. Bis 2027 wollen die EU und ihre Mitgliedsstaaten allein für Investitionen für Afrika bis zu 150 Milliarden Euro mobilisieren.