Entwicklungsministerin Schulze reist nach Georgien und Armenien: Europas Verbindung nach Osten stärken
Das Entwicklungsministerium unterstützt Georgien bei den noch zu leistenden Reformen für einen EU-Beitrittsstatus etwa im Bereich Verwaltungsmodernisierung und Medienfreiheit. Armenien ist Mitglied der russlandgeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, hat aber zugleich 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen. Deutschland unterstützt beide Länder dabei, unabhängiger von russischen Energie-Importen zu werden, insbesondere durch den Aufbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Der russische Angriffskrieg bringt nicht nur unermessliches Leid über die Bevölkerung der Ukraine. Er hat Auswirkungen auf die gesamte Region der östlichen EU-Nachbarschaft. Doch Putin kann die Verbindungen zwischen der EU und unseren östlichen Nachbarländern nicht zerschlagen. Es ist ermutigend, wie viele Menschen in Georgien für einen EU-Beitritt auf die Straße gegangen sind. Ich bringe die Botschaft mit: Georgien hat eine EU-Perspektive. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
Entwicklungsministerin Schulze wird in Tiflis und Eriwan hochrangige politische Gespräche über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Georgien und Armenien und die künftige Zusammenarbeit führen. In Tiflis sind am Mittwoch Gespräche mit dem Finanzminister Lasha Khutsishvili und am Donnerstag mit dem Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Levan Davitashvili geplant.
In Eriwan wird die Ministerin am Freitag mit Premierminister Nikol Pashinyan, Vize-Premierminister Mher Grigoryan und Wirtschaftsminister Vahan Kerobyan sprechen. Die Ministerin wird der armenischen Regierung anbieten, die Entwicklungszusammenarbeit zu einer festen bilateralen Partnerschaft aufzuwerten.
Seit 30 Jahren unterstützt Deutschland Georgien und Armenien bei ihren Transformationsprozessen hin zu sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dabei kooperiert Deutschland mit Georgien und Armenien vor allem beim Aufbau transparenter, bürgernaher Verwaltungen, Energiesicherheit und Stabilisierung der lokalen Wirtschaft. Die Ministerin wird Projekte zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, innovativer Wirtschaftsförderung und beruflicher Bildung besuchen und mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Medien über Medienfreiheit sprechen. Ein Schwerpunkt wird die Energiesicherheit sein, Investitionen in Gebäudesanierung und ein Stromnetz, das Stabilität und regionalen Stromhandel ermöglicht.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Was Georgien und Armenien eint, ist der Wunsch, bestehende Abhängigkeiten, zum Beispiel von Russland, zu reduzieren und die Zusammenarbeit mit anderen Partnern auszuweiten. Hier wird die wichtige Aufgabe der Entwicklungspolitik in der Zeitenwende sichtbar. Es geht darum, die Bindungskraft Europas als starkem, attraktivem Zentrum stärker zu entfalten. Im Austausch mit unseren Partnern möchte ich mir ein persönliches Bild davon machen, wie Deutschland Georgien und Armenien am besten unterstützen kann. Eine von Russland unabhängigere Energieversorgung ist nicht nur ein großes Thema für uns, sondern auch für unsere Partner in Armenien und Georgien. Wir setzen in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auf erneuerbare Energien und eine höhere Energieeffizienz. So können wir auch anderen dabei helfen, auf fossile Energien zu verzichten, die Abhängigkeiten schaffen und damit keine sichere Basis für die wirtschaftliche Entwicklung sind.“