Politik für Ernährungssicherheit Entwicklungsministerin Schulze reist in den Libanon

Pressemitteilung vom 24. April 2022 | Berlin – Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist heute in den Libanon, um sich dort über die Arbeit des Welt­er­nährungs­pro­gramms (World Food Programme, WFP) zu in­for­mieren. Der Libanon gehört zu den Ländern, die fast voll­ständig von Getreide­lieferungen aus der Ukraine und Russland ab­hängen. Im Mittel­punkt der Reise stehen die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Er­näh­rungs­sicherheit in Ent­wick­lungs­ländern. Zu­gleich geht es darum, was Ent­wick­lungs­politik leisten kann, um diese Folgen ab­zu­mildern und krisen­festere Strukturen zu schaffen. Schulze hatte bei der Weltbank-Früh­jahrs­tagung ein Bündnis für globale Er­näh­rungs­sicherheit an­ge­stoßen, das Hilfen schnell und vor­aus­schauend ko­ordinieren soll. Die Reise in den Libanon steht in diesem Zusammenhang.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Ernährungssicherheit ist ein zentraler Teil von Sicherheitspolitik. Das wird im Libanon besonders deutlich. Eine ohnehin schon schwierige Lage wird infolge des Kriegs in der Kornkammer der Welt noch dramatisch verschärft. Wenn Getreide-Lieferungen ausfallen und Preise in die Höhe schießen, sind Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in vielen Ländern der Welt zu gefährdet. Putin nutzt auch Hunger als Waffe. Dem müssen wir uns entgegen­stellen mit einer Politik für globale Ernährungssicherheit."

Im Libanon herrscht die schwerste Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise seit Bestehen des Landes. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut im August 2020, bei der auch Getreidespeicher mit Reserven zerstört wurden, verschärfen die Lage. Der Libanon ist zugleich wichtigstes Aufnahmeland syrischer Flüchtlinge und hat – gemessen an der Bevölkerung – die höchste Flüchtlingsquote weltweit: Von 6,8 Millionen im Libanon lebenden Menschen sind über 1,5 Millionen syrische und 256.000 palästinensische Flüchtlinge. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine drohen nun noch schlimmere Engpässe bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Denn der Weizen wird nahezu komplett importiert. Rund 80 Prozent des Getreides wurden bisher aus der Ukraine und rund 15 Prozent aus Russland bezogen.

In Beirut wird die Ministerin Projekte besuchen, die zeigen, wie Entwicklungszusammenarbeit hilft, Ernährungskrisen abzumildern und einer weiteren Destabilisierung vorzubeugen. Dazu gehört das vom BMZ geförderte Projekt "Matbakh el Kell" ("Küche für alle"). Dort wurden in den vergangenen 16 Monaten rund 330.000 Mahlzeiten für besonders von der Explosion in Beirut betroffene Haushalte bereitgestellt und zugleich kurzzeitige Arbeitsplätze für Menschen in Notlagen geschaffen. Das Projekt wird nun eigenständig von lokalen Nicht­regierungs­organisationen weitergeführt.

Deutschland hat für den Libanon seit 2012 rund 2,6 Milliarden Euro an Unter­stüt­zungs­leistungen be­reit­ge­stellt, davon rund 1,7 Milliarden Euro aus dem BMZ-Etat. Im Fokus der Unterstützung stehen Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden, sowie besonders vulnerable Libanesinnen und Libanesen. Das Land gehört seit 2020 zu den Partnerländern, mit denen das BMZ langfristige gemeinsame Entwicklungsziele verfolgt. Die Kooperation soll zur Stabi­lisie­rung und Konfliktprävention sowie mittel- bis langfristig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Libanons beitragen. Im Gegenzug werden von der libanesischen Regierung Reformschritte erwartet.

Die Ministerin wird bis Montagmittag im Libanon bleiben und reist dann weiter nach Addis Abeba, wo sie am Dienstag die Afrikanische Union besucht.