Deutsche G7-Präsidentschaft Svenja Schulze: "G7-Programm der Bundes­regie­rung zeigt klares ent­wick­lungs­poli­tisches Profil"

Pressemitteilung vom 22. Januar 2022 | Berlin – Das Bundes­kabinett hat gestern das Pro­gramm der dies­jährigen deutschen G7-Prä­si­dent­schaft be­schlossen. Es enthält zahl­reiche ent­wick­lungs­politische Schwer­punkte, die auch die Arbeit des Bundes­ent­wick­lungs­minis­teriums in diesem Jahr prägen werden. Zu den ent­wick­lungs­politisch zentralen Themen der deutschen G7-Prä­si­dent­schaft zählen der Ausbau der inter­nationalen Partner­schaften zum Klima­schutz, das En­ga­ge­ment für globale Gesund­heit und fairen Zugang zu Impf­stoffen, der Auf­bau nach­haltiger Infras­truktur und das Eintreten für Geschlechter­gerechtigkeit.

Bundesentwicklungs­minis­terin Svenja Schulze: "Das Programm der deutschen G7-Präsident­schaft zeigt ein klares ent­wick­lungs­politisches Profil. Nach­haltige Ent­wicklung, ein gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft und ein starkes Mit­ein­ander weltweit – das sind die Themen, die wir in den Mittel­punkt der deutschen G7-Präsident­schaft stellen werden. Die G7 hat eine be­sondere Ver­ant­wor­tung bei der Be­wältigung der Corona-Pandemie und des Klima­wandels. Die sieben größten westlichen Volks­wirt­schaften sind zugleich die wichtigsten Geber­länder in der Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit und darum ein wichtiges Ko­ordi­nierungs­gremium. Gemeinsam kann es uns gelingen, größere Hebel zu be­wegen für eine nach­haltigere Welt. Mein Ministerium wird sich mit ganzer Kraft dafür ein­setzen, konkrete Fort­schritte für Ent­wick­lungs­länder, Klima­schutz und globale Gerechtig­keit zu erreichen."

Zu den entwicklungspolitischen Schwerpunkten zählen:

Nachhaltige Infrastruktur und Investitionen:
Schwellen- und Ent­wick­lungs­länder haben einen hohen In­ves­ti­tions­bedarf für die an­stehende sozial-öko­lo­gische Trans­for­ma­tion, der bisher nicht gedeckt ist. Hierfür strebt die Bundes­re­gie­rung ein stärkeres globales En­ga­ge­ment der G7 an, um mit Partner­ländern sozial, wirt­schaft­lich und öko­lo­gisch nach­haltige Infra­struktur und Rahmen­be­dingungen zu entwickeln.

Klima- und Umweltschutz:
Die Bundesregierung strebt vertiefte Klima-, Energie- und Ent­wick­lungs­partner­schaften mit aus­ge­wählten Partner­ländern an und weist der Klima- und Bio­di­ver­si­täts­fi­nan­zie­rung eine bedeutende Rolle zu. Darüber hinaus soll ein globaler Schutz­schirm vor Klima­risiken ausgebaut werden.

Sozial gerechte Transformation ("Just Transition"):
Die weltweite Energie­wende ist ein wesentlicher Bau­stein für den globalen Klima­schutz. Entscheidend für ihren Erfolg ist, dass sie sozial ge­recht ge­lingt. Die Bundes­re­gie­rung strebt als Leit­bild einen welt­weiten Über­gang zu einer öko­lo­gisch nach­haltigen Wirt­schaft an, der die not­wen­digen klima-, umwelt- und energie­politischen Maß­nahmen sozial gerecht ge­staltet. Dabei geht es um den Aus­bau sozialer Siche­rungs­sys­teme, grüne Jobs, nach­haltige Liefer­ketten und die Weiter­ent­wicklung der globalen Schulden­architektur.

Globale Impf­ge­rechtig­keit im Ein­satz gegen die Covid-19-Pandemie:
Die G7 spielt eine ent­schei­den­de Rolle bei der Fi­nan­zie­rung der globalen Impf­kam­pagne, die die Pan­demie in diesem Jahr be­enden soll. Eine an­ge­messene und früh­zeitige Fi­nan­zie­rung von Impf­stoffen, Me­di­ka­menten und Dia­gnos­ti­ka für ärmere Länder über die globale Platt­form gegen die Pan­demie "ACT-A" ist dafür ein wichtiger Bau­stein. Ein weiterer Schwer­punkt der G7 wird die Unter­stützung des Auf­baus von lokaler Impf­stoff­pro­duk­tion in Ent­wick­lungs­ländern.

Geschlechterge­rech­tig­keit:
Die Bundesregierung will als G7-Prä­si­dent­schaft die Gleich­stellung von Frauen und Männern sowie non-binären Personen global voran­bringen. Die Aus­wir­kungen der Pan­demie haben in den ver­gan­gen­en Monaten hart er­kämpfte Errungen­schaften zu­nichte ge­macht. Deutsch­land setzt sich dafür ein, diese Ent­wick­lung um­zu­kehren und wird dabei einen Schwer­punkt auf die Themen be­zahlter und un­be­zahlter Sorge- und Pflege­arbeit, Ent­gelt­gleich­heit, bessere Bildung für Mädchen und eine gerechte Teil­habe von Frauen an Führungs­posi­tionen legen.

Auf dem Weg zum G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau statt­finden wird, wird es zahl­reiche G7-Minister­treffen geben. Die G7-Ent­wick­lungs­minister und -minister­innen treffen sich am 18. und 19. Mai in Berlin. Teil des Treffens ist eine ge­mein­same Sitzung mit den G7-Ge­sundheits­ministern und -minister­innen, in der es um den welt­weiten Einsatz gegen die Covid-19-Pandemie geht.

Die Gruppe der 7 (G7) sind ein Forum der Staats- und Re­gierungs­chefs aus sieben Industrie­ländern. Ihr gehören Deutsch­land, Frank­reich, Groß­britannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Am 1. Januar 2022 hat Deutsch­land die einjährige Prä­si­dent­schaft der G7 vom Vereinigten König­reich übernommen.

Das Präsidentschafts­programm finden Sie hier (Externer Link).