Deutsche G7-Präsidentschaft Svenja Schulze: “G7-Programm der Bundes­regie­rung zeigt klares ent­wick­lungs­poli­tisches Profil”

Der G7-Gipfel 2022 wird vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfinden.

Pressemitteilung vom 22. Januar 2022 | Berlin – Das Bundeskabinett hat gestern das Programm der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft beschlossen. Es enthält zahlreiche entwicklungspolitische Schwerpunkte, die auch die Arbeit des Bundesentwicklungsministeriums in diesem Jahr prägen werden. Zu den entwicklungspolitisch zentralen Themen der deutschen G7-Präsidentschaft zählen der Ausbau der internationalen Partnerschaften zum Klimaschutz, das Engagement für globale Gesundheit und fairen Zugang zu Impfstoffen, der Aufbau nachhaltiger Infrastruktur und das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Programm der deutschen G7-Präsidentschaft zeigt ein klares entwicklungspolitisches Profil. Nachhaltige Entwicklung, ein gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft und ein starkes Miteinander weltweit – das sind die Themen, die wir in den Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft stellen werden. Die G7 hat eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels. Die sieben größten westlichen Volkswirtschaften sind zugleich die wichtigsten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit und darum ein wichtiges Koordinierungsgremium. Gemeinsam kann es uns gelingen, größere Hebel zu bewegen für eine nachhaltigere Welt. Mein Ministerium wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, konkrete Fortschritte für Entwicklungsländer, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen.“

Zu den entwicklungspolitischen Schwerpunkten zählen:

Nachhaltige Infrastruktur und Investitionen:
Schwellen- und Entwicklungsländer haben einen hohen Investitionsbedarf für die anstehende sozial-ökologische Transformation, der bisher nicht gedeckt ist. Hierfür strebt die Bundesregierung ein stärkeres globales Engagement der G7 an, um mit Partnerländern sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Infrastruktur und Rahmenbedingungen zu entwickeln.

Klima- und Umweltschutz:
Die Bundesregierung strebt vertiefte Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit ausgewählten Partnerländern an und weist der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung eine bedeutende Rolle zu. Darüber hinaus soll ein globaler Schutzschirm vor Klimarisiken ausgebaut werden.

Sozial gerechte Transformation („Just Transition“):
Die weltweite Energiewende ist ein wesentlicher Baustein für den globalen Klimaschutz. Entscheidend für ihren Erfolg ist, dass sie sozial gerecht gelingt. Die Bundesregierung strebt als Leitbild einen weltweiten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft an, der die notwendigen klima-, umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen sozial gerecht gestaltet. Dabei geht es um den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, grüne Jobs, nachhaltige Lieferketten und die Weiterentwicklung der globalen Schuldenarchitektur.

Globale Impfgerechtigkeit im Einsatz gegen die Covid-19-Pandemie:
Die G7 spielt eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der globalen Impfkampagne, die die Pandemie in diesem Jahr beenden soll. Eine angemessene und frühzeitige Finanzierung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika für ärmere Länder über die globale Plattform gegen die Pandemie „ACT-A“ ist dafür ein wichtiger Baustein. Ein weiterer Schwerpunkt der G7 wird die Unterstützung des Aufbaus von lokaler Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern.

Geschlechtergerechtigkeit:
Die Bundesregierung will als G7-Präsidentschaft die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie non-binären Personen global voranbringen. Die Auswirkungen der Pandemie haben in den vergangenen Monaten hart erkämpfte Errungenschaften zunichte gemacht. Deutschland setzt sich dafür ein, diese Entwicklung umzukehren und wird dabei einen Schwerpunkt auf die Themen bezahlter und unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit, Entgeltgleichheit, bessere Bildung für Mädchen und eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen legen.

Auf dem Weg zum G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau stattfinden wird, wird es zahlreiche G7-Ministertreffen geben. Die G7-Entwicklungsminister und -ministerinnen treffen sich am 18. und 19. Mai in Berlin. Teil des Treffens ist eine gemeinsame Sitzung mit den G7-Gesundheitsministern und -ministerinnen, in der es um den weltweiten Einsatz gegen die Covid-19-Pandemie geht.

Die Gruppe der 7 (G7) sind ein Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern. Ihr gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 vom Vereinigten Königreich übernommen.

Das Präsidentschaftsprogramm finden Sie hier (Externer Link).