Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister am 7. März 2022  in Montpellier, Frankreich

Krieg in der Ukraine EU-Ent­wick­lungs­minister beraten über Hilfe für Ukraine und Nach­bar­staa­ten – Deutsch­land stellt weitere Sofort­hilfen bereit

Pressemitteilung vom 7. März 2022 | Berlin/Montpellier – Die Ent­wick­lungs­minister­innen und ‑minister der Euro­päi­schen Union beraten heute über die weitere humanitäre Unter­stützung für die Men­schen in der Ukraine. Die Bundes­re­gierung wird von Ent­wicklungs­ministerin Svenja Schulze vertreten. Sie bekräftigte dabei, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine schnelle und un­büro­kra­tische Hilfe leisten werden und infor­mierte die EU-Partner über weitere deutsche Hilfs­maß­nah­men für die Ukraine.

Standbild aus dem Video "Svenja Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister"

7. März 2022 Statement von Ent­wick­lungs­ministerin Svenja Schulze

Beim informellen Treffen der EU-Ent­wick­lungs­ministe­rinnen und -minister in Montpellier kündigte Schulze wei­tere Unter­stützung  für die Menschen in der Ukraine an.

Entwicklungsministerin Schulze: "In der Ukraine droht eine huma­nitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt un­er­mess­liches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Mein Dank gilt all denen, die in der Ukraine und an den Grenzen der Nach­bar­länder gerade Großes leisten für die Versorgung der Menschen. Das Gebot der Stunde ist schnelle Hilfe, die auch unter schwierig­sten Bedin­gun­gen bei den Menschen in der Ukraine ankommt.

Wir gehen in der Euro­päi­schen Union gemein­sam vor. Die EU-Kommission hat bereits humani­täre Unter­stützung in Höhe von 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln an­gekün­digt. Das begrüße ich sehr. Die Bundes­regie­rung wird diese wichtige Zusage auch mit natio­nalen Mitteln er­gänzen. Das Auswärtige Amt, das für huma­nitäre Hilfe feder­führend ist, hat bereits Hilfen in Höhe von über 37 Millionen Euro bereit­ge­stellt.

Auch mein Haus, das Ent­wick­lungs­minis­terium, hat sofort flexibel reagiert und schichtet Mittel in Höhe von bislang 38,5 Millionen Euro um, die für Ka­tas­trophen­schutz und konkrete zivile Versor­gung bereit­stehen. Erste Sofort­hilfen für die Feuer­wehr sind bereits ange­kommen, weitere werden folgen. Wir im Ent­wicklungs­minis­terium werden uns dabei beson­ders auf die Unter­stützung der ukrai­nischen Kom­munen und auf die Unter­brin­gung und Be­treuung der Binnen­flücht­linge konzen­trieren. Dabei können wir auf ein belast­bares Netz­werk aus lang­jähriger Zusammen­arbeit auf­bauen. Auch den unmittel­baren An­rainer­staaten wie der Repu­blik Moldau, die von der Krise massiv betroffen sind, müssen wir in dieser drama­tischen Situation bei­stehen."

Durch Um­schich­tun­gen aus laufen­den Pro­gram­men kann das Ent­wick­lungs­ministerium Stand heute Mittel in Höhe von 38,5 Millionen Euro zur Sofort­hilfe zur Verfügung stellen. Dabei kann die deut­sche Ent­wicklungs­zusammen­arbeit auf eine lange und breite Zu­sammen­arbeit mit der Ukraine auf­bauen, zu der zum Beispiel auch die über 70 kommu­nalen Partner­schaften zwischen deutschen und ukrai­nischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das BMZ gefördert werden.

Ein erstes Hilfs­paket in Höhe von 4,5 Millionen Euro zielt auf den Katas­trophen­schutz. Konkret geht es um Ausrüstung für die Feuer­wehr mit Schutz­kleidung, Atem­schutz­geräten, Lösch­geräten und weiteren Aus­rüstungs­gegen­ständen im Wert von vier Millionen Euro. Die ersten beiden Lieferungen wurden bereits am Wochen­ende über­geben, weitere Beschaffungen laufen. Auch hat das BMZ der Stadt Odessa 500.000 Euro für den Kauf ziviler Hilfs­güter zur Verfügung gestellt.

Weitere Hilfs­maß­nahmen stehen kurz vor der Umsetzung: Dabei geht es um die Unter­stützung ukrainischer Kommunen, unter anderem bei der Beherbergung und Betreuung von Binnen­vertriebenen. Dazu zählt die Beschaffung von Hilfs­gütern wie Generatoren, Wasser­tanks oder Zelten in der EU. Vorbereitet werden derzeit auch Hilfs­projekte mit UNICEF und IOM, die für Unter­bringung, soziale und psycholo­gische Betreuung und Bildung für Binnen­flüchtlinge sorgen.

Weitere Themen des Treffens der EU-Ministe­rin­nen und -minister sind Bio­diversität, ent­waldungs­freie Liefer­ketten sowie die Ernäh­rungs­sicher­heit, die ebenfalls unter den Folgen des Kriegs leiden wird.

Schulze: "Wir müssen jetzt schon an die welt­weiten Folgen des Kriegs denken – denn auch die sind dramatisch und können zu weiteren Konflikten auch in Ent­wick­lungs­ländern führen. Russland und Ukraine sind zwei der größten Exporteure für Weizen und damit die Korn­kammer der Welt. Wenn diese Exporte nun weg­brechen, werden Nahrungs­mittel­preise weiter steigen, obwohl sie durch Corona und die hohen Energie- und Dünger­preise schon jetzt auf Höchst­ständen sind. Nach ersten Prognosen könnte das acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben,  vor allem in Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Deshalb arbeiten wir im BMZ bereits an Maßnahmen, die unmittel­bar helfen, aber zugleich auch lang­fristig für krisen­sicherere lokale Er­näh­rungs­sys­teme sorgen."

Korrektur: Ursprünglich hieß es in dieser Pressemitteilung, Russland und die Ukraine seien "die beiden größten Exporteure für Weizen". Russland und die Ukraine sind jedoch nur "zwei der größten Exporteure für Weizen".