Solidarität mit der Ukraine Entwicklungsministerin Schulze in Odessa: Deutschland steht auch beim Wiederaufbau an der Seite der Ukraine

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert, um sowohl kurzfristig die Widerstandskraft der Gesellschaft gegen den russischen Angriffskrieg zu stärken, als auch langfristig den Wiederaufbau voranzubringen. Bei einem Besuch in Odessa am Donnerstag traf sie den ukrainischen Vize-Premierminister für den Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakov, zu einem Gespräch über die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine. Schulze sagte dabei weitere konkrete Unterstützung für Stromversorgung, Wärmestuben, medizinische Versorgung und kommunale Verwaltungen im Umfang von 52 Millionen Euro zu. Bei einem Besuch am Getreide-Hafen machte sie deutlich, dass Deutschland und die Ukraine auch die Lösung globaler Probleme wie die weltweite Hungerkrise gemeinsam im Blick haben.

Entwicklungsministerin Schulze: „Trotz der furchtbaren und doch alltäglichen Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine beeindruckende Stärke und Widerstandskraft. Die Menschen hier geben nicht auf, sondern reparieren unermüdlich die Schäden des Krieges. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser, gerade jetzt im tiefsten Winter, entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg. Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben. Die Ukraine beginnt jetzt schon mit dem Wiederaufbau, weil sie an eine bessere Zukunft glaubt. Ich bin hergekommen mit der Botschaft: Deutschland steht Euch auch beim Wiederaufbau solidarisch zur Seite, denn auch unser Ziel ist eine gute, europäische Zukunft einer freien Ukraine.“

Stadtansicht von Kyjiw

Die Ministerin besuchte gestern vier Projekte in und um Odessa, die die unterschiedlichen Facetten des Wiederaufbaus zeigen: Beim Besuch einer Wärmestube in einer kleinen Gemeinde informierte sich Schulze über die Rolle der Kommunen, die unter anderem mit der Aufnahme von Binnenvertriebenen Großes leisten. Auch der Wiederaufbau wird stark von den Kommunen getragen werden. In der Wärmestube überzeugte sich Schulze davon, dass die deutsche Unterstützung – von Generatoren bis zu medizinischer Ausrüstung – angekommen ist und gebraucht wird. Sie sagte zudem weitere 52 Millionen Euro für die Unterstützung ukrainischer Kommunen zu. Das Geld wird zum Beispiel in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und funktionierende Verwaltungen investiert und macht die Kommunen in der Krise und auch danach fit.

Beim Besuch eines Umspannwerks ging es um den Wiederaufbau von Infrastruktur. Das Umspannwerk war bereits zwei Mal durch russischem Beschuss beschädigt und repariert worden. Das Entwicklungsministerium unterstützt den ukrainischen Energieversorger UkrEnergo bereits seit vielen Jahren bei der Modernisierung des Stromnetzes und während des Krieges auch bei der Reparatur. Beim Wiederaufbau wird nun bereits darauf geachtet, dass das Stromnetz kompatibel mit den EU-Standards ist.

Dass der Wiederaufbau auch über materielle Schäden hinaus gedacht werden muss, zeigte der Besuch im Spilno Child Centre von UNICEF. Das vom BMZ geförderte Zentrum unterstützt Kinder und ihre Familien bei der Bewältigung von Kriegstraumata oder Fluchterfahrungen. Ein über das Forum Ziviler Friedensdienst gefördertes Nachbarschafts-Projekt wiederum illustrierte die große Bedeutung der Zivilgesellschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kriegszeiten, aber auch beim Wiederaufbau.

Schulze: „Unsere deutsche Unterstützung kommt an und sie wird dringend gebraucht. Dabei geht es nicht nur um Heiz-Wärme im technischen Sinn. Auch die menschliche Wärme ist unverzichtbar. Darum verfolgen wir ein ganzheitliches Unterstützungs- und Wiederaufbau-Konzept, das neben starken Kommunen und Infrastruktur auch psycho-soziale Hilfe und zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt umfasst.“

2022 hat das BMZ die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro für entwicklungspolitische Zusammenarbeit unterstützt. 2023 werden auf die anlässlich der Reise zugesagten 52 Millionen Euro weitere Mittel in erheblichem Umfang folgen.

Ein weiterer Termin des Odessa-Besuchs war der Hafen von Tschornomorsk, wo ukrainisches Getreide über das Welternährungsprogramms (WFP) zur Bekämpfung der Hungerkrisen in Entwicklungsländern verladen wird. Der Getreide-Export ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in der Ukraine und für viele Entwicklungsländer überlebenswichtig. Der kriegsbedingt eingeschränkte Seehandel in der Ukraine hatte im vergangenen Jahr dramatische Folgen für die weltweite Ernährungssicherung. Trotz aller eigenen Herausforderungen hat die Ukraine mit der Initiative „Grain from Ukraine“ mit Unterstützung der Vereinten Nationen Weizen für Entwicklungsländer gespendet. Die Initiative wird von der Bundesregierung unterstützt.

Schulze: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Aber wir verlieren auch den Rest der Welt nicht aus dem Blick. Auch das verbindet uns mit der Ukraine. Putin nutzt Hunger als Waffe und nimmt den globalen Süden in Geiselhaft. Wir arbeiten an Lösungen für Ernährungssicherheit und die Ukraine tut das ebenfalls. Dass die Getreidelieferungen jetzt wieder möglich sind, ist gut für alle: für die Entwicklungsländer, für uns Europäer, aber auch für die Ukraine selbst – denn die Landwirtschaft ist das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft.“