Unterstützungspaket Entwicklungsministerin Schulze in der Republik Moldau: Solidarität mit denen, die solidarisch Flüchtlinge aufnehmen

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Republik Moldau Deutschlands Solidarität bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ukraine zugesichert. Bei einem Besuch in der Grenzregion Ştefan Vodă übergab sie heute einen Generator sowie medizinische Ausrüstung an den Bezirk. Damit soll ein Gesundheitszentrum unterstützt werden, das sowohl Geflüchtete aus der Ukraine als auch Moldauerinnen und Moldauern zugutekommt. Ministerin Schulze hatte sich bereits am Mittwoch vor ihrer Reise nach Odessa mit der moldauischen Premierministerin Natalia Gavriliţa zu einem Gespräch getroffen.

Entwicklungsministerin Schulze: „Die Moldauerinnen und Moldauer zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft mit den Menschen aus der Ukraine. Kein Land hat gemessen an der Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen. Gleichzeitig spüren sie die Folgen der russischen Aggression stark. Russland versucht, auch diese ehemalige Sowjetrepublik zu destabilisieren und den pro-europäischen Reformkurs zu stoppen. Doch Moldau ist nicht alleine. Ich bin heute hier, um Moldau die weitere Unterstützung Deutschlands zuzusichern. Unsere Unterstützung kommt sowohl den Flüchtlingen als auch der einheimischen Bevölkerung zugute.“

Parlament in Chișinău, Republik Moldau

Mit aktuell rund 100.000 Personen nimmt die Republik Moldau gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Geflüchteten aus der Ukraine auf. Der größte Teil von ihnen lebt in Gastfamilien, die selber nicht viel haben. Ein landesweiter Stromausfall im November 2022 in Folge der Bombardierung des ukrainischen Stromnetzes zeigt, wie eng die beiden Länder zusammenhängen. Dazu provoziert Russland eine Energiekrise durch drastisch reduzierte Gaslieferungen und versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Die Inflation liegt bei über 30 Prozent. Das erschwert die politische und wirtschaftliche Lage des Landes erheblich.

Als Reaktion hat das BMZ ein Unterstützungspaket für Moldau aufgelegt. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 149 Millionen Euro, darunter sieben Millionen Euro, die anlässlich des Besuchs neu zugesagt wurden. Darin sind Maßnahmen zur akuten Krisenreaktion und zur mittelfristigen Stabilisierung und Entwicklung des Landes enthalten.

So wurden im letzten Jahr über 40 Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Flüchtlingszentren in Moldau mit deutscher Unterstützung renoviert oder mit neuem Inventar ausgerüstet. Gleichzeitig wurden Hilfs- und Betreuungsangebote für Geflüchtete und weitere besonders schutzbedürftige Gruppen aufgebaut und Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt gefördert.

Diese Arbeit wird in diesem Jahr mit weiteren Mitteln fortgesetzt. Ein Fokus der anlässlich der Reise neu zugesagten Mittel von sieben Millionen Euro liegt darauf, Beratungskräfte zur Krisenbewältigung und für Reformvorhaben in moldauischen Behörden zu finanzieren. Es kommen beispielsweise Expertinnen und Experten zum Einsatz, die Erfahrungen im Umgang mit der Energiekrise haben.

Moldau und Deutschland verbindet eine dreißigjährige Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Heranführung des Landes an die EU ausgerichtet ist. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, kommunale Entwicklung und gute Regierungsführung. Infolge der Energiekrise wird jetzt auch der Energiebereich gefördert.