"Deutschland steht an der Seite der Ukraine" Entwicklungs­minis­terium bekräftigt En­ga­ge­ment mit Reise nach Kiew 

Pressemitteilung vom 2. Februar 2022 | Berlin/Kiew – Deutsch­land ge­hört zu den wichtig­sten ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Partnern der Ukraine. Um die seit 2002 be­stehen­de Partner­schaft zu be­kräf­tigen, reist Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär Niels Annen heute Nach­mittag für zwei Tage in die Ukraine.

Bundes­ent­wick­lungs­ministerin Svenja Schulze: "Deutsch­land steht seit 20 Jahren als ver­lässlicher ent­wick­lungs­po­li­tischer Partner an der Seite der Ukraine. Um den Weg in eine moderne und nach­haltige Zu­kunft zu ge­stalten, haben wir das Land in dieser Zeit mit über einer Milliarde Euro unter­stützt. Ge­mein­sam arbeiten wir an Themen wie dem Auf­bau rechts­staatlicher und markt­wirt­schaftlicher Strukturen, der De­zen­tra­li­sierung und Ver­waltungs­re­formen, der Ener­gie­sicher­heit sowie der Unter­stützung der Ost­ukraine. Durch unsere Zu­sammen­arbeit zur Energie­effizienz konnten wir bereits Ein­sparungen von über 39.400 Mega­watt­stunden er­reichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung von CO2-Emis­si­onen leisten. Ein wichtiger Aus­druck unserer lebendigen Be­ziehungen sind auch die über 70 kom­mu­na­len Partner­schaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten."

Parlamentarischer Staats­sekretär Niels Annen wird in Kiew hoch­rangige politische Ge­spräche mit den zentralen Partnern der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit führen. Vor­gesehen sind Treffen mit Olha Stefanischyna, Vize-Premier­ministerin für europäische und euro­at­lan­tische Inte­gration, Iryna Wereschtschuk, Vize-Premier­ministerin der Ukraine und Ministerin für die Re­in­te­gration der zeit­weilig besetzten Gebiete, und Oleksi Tschernyschow, Minister für die Ent­wick­lung von Gemeinden und Territorien. Darüber hinaus wird Annen mit Ver­tretern der Kommunal­ver­waltung und der Zivil­ge­sell­schaft zu­sammen­treffen. Wichtige Themen der Ge­spräche zur laufenden und künftigen Zu­sammen­arbeit sind unter anderem Energie­effizienz, De­zen­tra­li­sierung und kommunale Partnerschaften.

Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Niels Annen, Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär bei der Bundes­mi­nis­terin für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Entwicklung

Parlamentarischer Staats­sekretär Niels Annen: "In einem schwierigen Um­feld hat die Ukraine seit 2014 große Fort­schritte in Wirt­schaft, Resilienz und Re­form­politik er­zielt. Diese Erfolge wollen wir nach­haltig sichern! Erst im No­vem­ber 2021 haben wir knapp 100 Millionen Euro für ge­mein­same Ent­wick­lungs­projekte in wichtigen Be­reichen wie guter Re­gie­rungs­führung, De­zen­tra­li­sierung und Ener­gie­effizienz zu­ge­sagt. Auch zivile Unter­stützung im Krisen­kontext bleibt eine Priorität unserer Zu­sam­men­arbeit – in der Ost­ukraine konnten wir so die Trink­wasser­versorgung für rund 2,3 Millionen Menschen sicherstellen."

Details zur deutschen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit mit der Ukraine:

  • Durch die Beratung zur Energie­effizienz von über 200 Kom­mu­nen und Unter­nehmen wurden bereits Ein­spa­rungen in Höhe von 39.400 Mega­watt­stunden be­ziehungs­weise 2,3 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Allein durch die Arbeit an zehn Um­spann­stationen sollen bis zum Jahr 2024 bis zu 2.900 Mega­watt­stunden pro Jahr und 1.300 Tonnen CO2-Äqui­va­lente ein­ge­spart werden. Im Kontext der Energie­wende wird mit der Ukraine zu­dem an der An­passung der recht­lichen Rahmen­be­dingungen und der Har­mo­ni­sierung mit der EU-Gesetz­ge­bung so­wie einer ver­besser­ten Energie­über­tragung gearbeitet.
  • In der Ostukraine gelang die Trink­wasser­ver­sorgung für rund 2,3 Millionen Menschen an der Kontakt­linie. Zu­dem hat Deutsch­land den Wieder­auf­bau und die Re­no­vierung von 350 Kinder­gärten sowie von über 50 Schulen gefördert.
  • Über eine Verwaltungs­reform wurden mit der Zu­sammen­legung von 11.000 kleinen Ge­meinden auf 1.469 größere Ein­heiten wichtige Erfolge in der kom­mu­nalen Selbst­ver­waltung erzielt.
  • Zudem fördert Deutsch­land das zivil­ge­sell­schaft­liche En­ga­ge­ment in der Ukraine. Dazu zählen neben den Aktivitäten von politischen Stiftungen und Kirchen ins­be­sondere die um­fang­reichen kom­mu­nalen Partner­schaften. In 72 bilateralen Städte­partner­schaften findet ein Aus­tausch statt, etwa zu Themen wie De­mo­kra­tie­för­de­rung und Bürger­be­tei­li­gung auf kom­mu­naler Ebene, kom­mu­nale Dienst­leis­tungen, Energie­effi­zienz, Wasser­ver­sor­gung, Ab­wasser­mana­ge­ment und nach­haltige Stadt­ent­wick­lung. Auch im Rahmen der Unter­stützung der Euro­pä­ischen Union für die Ukraine ist Deutsch­land ein starker Partner. Der deutsche An­teil an den gut 17 Milli­arden Euro, mit denen die EU die Ukraine seit 2014 unter­stützt, beträgt fast ein Viertel. An der kürzlich von der Euro­pä­ischen Kom­mis­sion an­ge­kündigten Makro­finanz­hilfe über 1,2 Milli­arden Euro zur Linderung der aktuellen Krisen­si­tu­at­ion be­teiligt sich Deutsch­land mit 240 Millionen Euro.