“Deutschland steht an der Seite der Ukraine” Entwicklungs­minis­terium bekräftigt En­ga­ge­ment mit Reise nach Kiew

Pressemitteilung vom 2. Februar 2022 | Berlin/Kiew – Deutschland gehört zu den wichtigsten entwicklungspolitischen Partnern der Ukraine. Um die seit 2002 bestehende Partnerschaft zu bekräftigen, reist Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen heute Nachmittag für zwei Tage in die Ukraine.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Deutschland steht seit 20 Jahren als verlässlicher entwicklungspolitischer Partner an der Seite der Ukraine. Um den Weg in eine moderne und nachhaltige Zukunft zu gestalten, haben wir das Land in dieser Zeit mit über einer Milliarde Euro unterstützt. Gemeinsam arbeiten wir an Themen wie dem Aufbau rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen, der Dezentralisierung und Verwaltungsreformen, der Energiesicherheit sowie der Unterstützung der Ostukraine. Durch unsere Zusammenarbeit zur Energieeffizienz konnten wir bereits Einsparungen von über 39.400 Megawattstunden erreichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung von CO2-Emissionen leisten. Ein wichtiger Ausdruck unserer lebendigen Beziehungen sind auch die über 70 kommunalen Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten.“

Stadtansicht von Kiew

Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen wird in Kiew hochrangige politische Gespräche mit den zentralen Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen. Vorgesehen sind Treffen mit Olha Stefanischyna, Vize-Premierministerin für europäische und euroatlantische Integration, Iryna Wereschtschuk, Vize-Premierministerin der Ukraine und Ministerin für die Reintegration der zeitweilig besetzten Gebiete, und Oleksi Tschernyschow, Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien. Darüber hinaus wird Annen mit Vertretern der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Wichtige Themen der Gespräche zur laufenden und künftigen Zusammenarbeit sind unter anderem Energieeffizienz, Dezentralisierung und kommunale Partnerschaften.

Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Niels Annen, Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär bei der Bundes­mi­nis­terin für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Entwicklung

Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen: „In einem schwierigen Umfeld hat die Ukraine seit 2014 große Fortschritte in Wirtschaft, Resilienz und Reformpolitik erzielt. Diese Erfolge wollen wir nachhaltig sichern! Erst im November 2021 haben wir knapp 100 Millionen Euro für gemeinsame Entwicklungsprojekte in wichtigen Bereichen wie guter Regierungsführung, Dezentralisierung und Energieeffizienz zugesagt. Auch zivile Unterstützung im Krisenkontext bleibt eine Priorität unserer Zusammenarbeit – in der Ostukraine konnten wir so die Trinkwasserversorgung für rund 2,3 Millionen Menschen sicherstellen.“

Details zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine:

  • Durch die Beratung zur Energieeffizienz von über 200 Kommunen und Unternehmen wurden bereits Einsparungen in Höhe von 39.400 Megawattstunden beziehungsweise 2,3 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Allein durch die Arbeit an zehn Umspannstationen sollen bis zum Jahr 2024 bis zu 2.900 Megawattstunden pro Jahr und 1.300 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Im Kontext der Energiewende wird mit der Ukraine zudem an der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung sowie einer verbesserten Energieübertragung gearbeitet.
  • In der Ostukraine gelang die Trinkwasserversorgung für rund 2,3 Millionen Menschen an der Kontaktlinie. Zudem hat Deutschland den Wiederaufbau und die Renovierung von 350 Kindergärten sowie von über 50 Schulen gefördert.
  • Über eine Verwaltungsreform wurden mit der Zusammenlegung von 11.000 kleinen Gemeinden auf 1.469 größere Einheiten wichtige Erfolge in der kommunalen Selbstverwaltung erzielt.
  • Zudem fördert Deutschland das zivilgesellschaftliche Engagement in der Ukraine. Dazu zählen neben den Aktivitäten von politischen Stiftungen und Kirchen insbesondere die umfangreichen kommunalen Partnerschaften. In 72 bilateralen Städtepartnerschaften findet ein Austausch statt, etwa zu Themen wie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, kommunale Dienstleistungen, Energieeffizienz, Wasserversorgung, Abwassermanagement und nachhaltige Stadtentwicklung. Auch im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ist Deutschland ein starker Partner. Der deutsche Anteil an den gut 17 Milliarden Euro, mit denen die EU die Ukraine seit 2014 unterstützt, beträgt fast ein Viertel. An der kürzlich von der Europäischen Kommission angekündigten Makrofinanzhilfe über 1,2 Milliarden Euro zur Linderung der aktuellen Krisensituation beteiligt sich Deutschland mit 240 Millionen Euro.