Regierungsverhandlungen Deutschland stärkt Sambia bei Reformkurs

Pressemitteilung vom 25. November 2022 | Deutschland wird Sambia bei wichtigen Reformen in der Finanz- und Klimapolitik künftig stärker unterstützen. Das haben beide Länder bei den heute zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen über die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Das im südlichen Afrika gelegene Land spielt mit seinem Reformkurs in zentralen Politikbereichen seit einem Jahr eine Vorreiterrolle in der Region. Mit Neuzusagen von insgesamt 94 Millionen Euro will das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) den sambischen Reformkurs unterstützen und erzielte Erfolge stabilisieren.

Deutsch-sambische Regierungsverhandlungen im BMZ in Berlin im November 2022
Deutsch-sambische Regierungsverhandlungen im BMZ in Berlin im November 2022

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia wirkt doppelt: Sie unterstützt zum einen die demokratische Reformagenda von Staatspräsident Hakainde Hichilema. Zugleich stärkt sie das südliche Afrika insgesamt – eine Region, die über große Entwicklungspotenziale verfügt und in der Sambia eine wichtige Funktion als Brücke zu Zentral- und Ostafrika einnimmt.“

Fähre zwischen Botsuana und Sambia

Gleich nach seinem Amtsantritt hat Präsident Hichilema mit den Reformen begonnen. So genießen Medien und Zivilgesellschaft heute mehr Freiheiten. Außerdem wurde der Einfluss der einst mächtigen und oft auch gewaltbereiten Parteikader im Land zurückgedrängt. Die neue Regierung will darüber hinaus die Todesstrafe und die früher übliche Bestrafung bei „Diffamierung des Präsidenten“ abschaffen.

Viele zivilgesellschaftliche Gruppen loben den neuen Kurs Sambias, fordern die Regierung aber auch auf, die selbst gesteckten Ziele für demokratische Reformen, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung schneller und umfassender umzusetzen. Konkret unterstützt das BMZ Sambia dabei, die hohe Staatsverschuldung durch besseres Finanzmanagement nachhaltig zu bekämpfen und die Folgen des Klimawandels für die ärmere Bevölkerung zu mildern.

Deutsch-sambische Regierungsverhandlungen im BMZ in Berlin im November 2022
Deutsch-sambische Regierungsverhandlungen im BMZ in Berlin im November 2022

Bekämpfung der Staatsverschuldung: Sambia wurde vor zwei Jahren zahlungsunfähig. Bereits kurz nach der demokratischen Präsidentschaftswahl am 12. August 2021 gelang es dem Wahlgewinner, Präsident Hichilema, eine erste Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuhandeln. Ein Unterstützungspaket von IWF und Weltbank folgte Mitte 2022. Im Rahmen der G20 läuft zurzeit ein Umschuldungsprozess, an dem auch China als einer der größten Gläubiger teilnimmt. Zudem sind private Gläubiger einbezogen. Deutschland ist zwar kein bilateraler Gläubiger Sambias, hat als langjähriger Partner jedoch ebenfalls großes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Um Sambia mehr Eigeneinnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise zu ermöglichen, unterstützt das BMZ gemeinsam mit der EU und den USA die Reform des staatlichen Finanzmanagements etwa durch den Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung und transparenterer Planung des Staatshaushaltes.

Klimaschutz und Klimaanpassung: Auch in der Klimapolitik engagiert sich Sambia deutlich stärker als früher. Die meisten Sambier*innen leben von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wenn die jährliche Regenzeit weniger ergiebig oder ganz ausfällt, was immer häufiger vorkommt, trifft sie das besonders hart. Das BMZ unterstützt vor allem im besonders trockenen Süden Sambias Landwirt*innen, sich den neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Dabei kommen innovative Ansätze zum Einsatz. So werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern darin geschult, kostbares Regenwasser „zu ernten“, das heißt sorgsam zu sammeln und noch gezielter mit ihm umzugehen, etwa durch wassersparende Anbaumethoden.