Folgen der russi­schen Ag­gres­si­on für Ost­eu­ropa Deutsch­land bietet der Repu­blik Mol­dau Unter­stüt­zung an

Pressemitteilung vom 4. März 2022 | Berlin/Chișinău – Die Bundesregierung bietet der Republik Moldau Hilfe bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine an. Seit Beginn des Krieges sind mehr als 100.000 Menschen alleine in die Republik Moldau geflüchtet – ein Land, das weniger als drei Millionen Einwohner zählt. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, wird heute in Chișinău mit der Regierung der Republik Moldau besprechen, wie Deutschland das Land gezielt unterstützen kann.

Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen: „Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands bringt nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Er erschüttert die ganze Region und stellt die europäische Friedensordnung infrage. Deshalb steht Deutschland gerade jetzt fest an der Seite unserer reformorientierten osteuropäischen Partner. Seit fast 30 Jahren begleitet Deutschland die Republik Moldau als verlässlicher entwicklungspolitischer Partner bei ihrem Transformationsprozess hin zu sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Partnerschaft ist heute wichtiger denn je.“

Parlament in Chișinău, Republik Moldau

Der Parlamentarische Staatssekretär wird in Chișinău hochrangige politische Gespräche mit den zentralen Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen. Vorgesehen sind Treffen mit Premierministerin Natalia Gavrilița, Vize-Premierminister und Minister für Infrastruktur Andrei Spinu sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen und anderen Gebern. Darüber hinaus wird Annen sich in einem Aufnahmelager an der Grenze zur Ukraine selbst ein Bild vom Umgang mit der Flüchtlingssituation verschaffen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalverwaltung zusammentreffen. Im Zentrum aller Gespräche wird die Frage stehen, wie Deutschland die Republik Moldau bei der Bewältigung dieser Krise gezielt unterstützen kann. Allein im letzten Jahr konnte die Bundesregierung das Land mit 37,5 Millionen Euro in den Bereichen kommunale Entwicklung, Wirtschaftsförderung und Berufsbildung unterstützen.

Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen: „Die russische Invasion in die Ukraine hat bereits über eine Million Menschen in die Flucht in die Nachbarländer getrieben. Davon sind allein mehr als 100.000 Kinder, Frauen und Männer in die Republik Moldau geflohen. Sie wurden dort von der Bevölkerung wie von staatlichen Stellen mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft aufgenommen. Das Land und seine Menschen leisten Außergewöhnliches. In dieser Krisensituation wollen wir gezielte Unterstützung anbieten, vor allem auch für die aufnehmenden Kommunen, und zur Stabilisierung der Lage beitragen. Darüber werde ich mich bei meiner Reise mit den moldauischen Partnern austauschen.“