Mol­­dau-Un­ter­­stüt­zungs­­kon­­fe­renz Bundes­ent­wick­lungs­mi­nis­terium stockt Hilfen für Republik Moldau auf 40 Millionen Euro auf

Ministerin Schulze berät heute Unter­stüt­zungs­paket mit mol­daui­scher Premier­minis­terin Gavriliţa

Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen, die Pre­mier­minis­terin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen, die Pre­mier­minis­terin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze

Pressemitteilung vom 5. April 2022 | Berlin – Das BMZ baut die Unter­stüt­zung für die Republik Moldau zur Bewältigung der Flücht­lings­situa­tion und zur Stabi­lisie­rung des Landes aus. Das Unter­stüt­zungs­paket der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit wurde kurz­fristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf­ge­stockt, um auf neue Heraus­for­derun­gen durch die Auf­nahme von Flücht­lin­gen aus der Ukraine zu reagieren. Moldau be­her­bergt mit vier Prozent propor­tional zur eigenen Bevöl­kerung den größten Anteil Geflüch­teter aus der Ukraine von allen Auf­nahme­län­dern und hat mit starken wirt­schaft­lichen Aus­wirkun­gen zu kämpfen. Bundes­ent­wick­lungs­minis­terin Svenja Schulze wird heute mit der Pre­mier­minis­terin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa über die weitere Zu­sam­men­arbeit sprechen. Im Vorder­grund stehen die staatliche Unter­stüt­zung für geflüch­tete Ukraine­rinnen und Ukrainer und die wirt­schaft­liche Stabili­sie­rung des Landes.

Bundes­ent­wick­lungs­minis­terin Svenja Schulze: "Moldau steht vor enormen Heraus­forderun­gen: Fast 100.000 Ge­flüch­tete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Ein­wohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt. Zudem ist das Land durch die fast 100-pro­zen­tige Ab­hän­gig­keit von russischem Gas besonders ver­wund­bar. Ich habe großen Respekt vor dem, was die mol­daui­sche Re­gie­rung und die Be­völ­ke­rung dieses Landes leisten. Deshalb bauen wir die Unter­stüt­zung für unser lang­jähri­ges Part­ner­land Moldau aus und stellen ein Unter­stüt­zungs­paket im Umfang von 40 Millionen Euro bereit. Es ist gut und wichtig, mit der heutigen Mol­dau-Unter­stüt­zungs­kon­fe­renz in Berlin die inter­natio­nale Auf­merk­sam­keit auf Moldau zu richten und die Hilfen zu bündeln."

Die Aus­wirkun­gen des Krieges in der Ukraine sind in der Repu­blik Moldau stark spürbar. Die Gas­preise stiegen im letzten halben Jahr um das nahezu achtfache, die Inflation auf aktuell 18 Prozent. Nach wirt­schaft­lichem Wachs­tum im letzten Jahr wird dieses Jahr mit einer Re­zes­sion gerechnet. Im heutigen Gespräch werden Bundes­minis­terin Schulze und ihre mol­dauische Ge­sprächs­part­nerin, Premier­minis­terin Gavriliţa, über diese Heraus­for­derun­gen und konkrete Unter­stüt­zungs­an­gebote sprechen. 

Bundes­minis­terin Svenja Schulze: "Wir wollen die Republik Moldau dabei unter­stüt­zen, geflüch­teten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen. Das umfasst beispiels­weise Unter­stüt­zung für mol­dauische Kom­munen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infra­struk­tur aus­bauen, von Schulen und Kinder­gärten bis hin zu Unter­künften. Ein weiterer Schwer­punkt ist die Unter­stüt­zung bei der Inte­gration ukrai­ni­scher Auszubil­den­der in das Berufs­bildungs­sys­tem. Zudem werde ich mit Natalia Gavriliţa darüber sprechen, wie wir einen kon­kreten Beitrag zur wirt­schaft­lichen Sta­bili­sierung und zu zentralen Reform­pro­zes­sen leisten können. Dazu gehört bei­spiels­weise der Aus­bau ener­gie­effizien­ter kom­munaler Infra­struktur, um die Energie­ab­hängig­keit zu redu­zieren."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (links) und der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen (Zweiter von links) beim Treffen mit der Pre­mier­minis­terin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa (rechts)
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (links) und der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen (Zweiter von links) beim Treffen mit der Pre­mier­minis­terin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa (rechts)

Die Republik Moldau und Deutsch­land verbindet eine fast drei­ßig­jähri­ge Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit, die auf die An­nähe­rung Moldaus an die EU aus­gerich­tet ist. Die Prio­ritäten der Zu­sam­men­arbeit liegen in den Bereichen Wirt­schafts­för­derung, kom­munale Ent­wick­lung und gute Re­gie­rungs­führung. In den letzten fünf Jahren bekamen durch Projekte der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit zum Beispiel mehr als 200.000 Menschen Zugang zu besseren Sanitär­an­lagen und Ab­wasser­ent­sor­gung und mehr als 15.000 Menschen haben mit Unter­stüt­zung der Be­schäf­tigungs­för­de­rungs­pro­jekte der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit eine neue Arbeit auf­genom­men.