Besuch in Berlin Kampf gegen Folgen von IS-Terror und Klimawandel: Deutschland und Irak arbeiten gut zusammen
Pressemitteilung vom 13. Januar 2023 | Vor seinem Besuch beim Bundeskanzler hat sich der neue Regierungschef des Irak, Mohammed al-Sudani, heute Morgen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch getroffen. Themen waren die bisherige Zusammenarbeit der beiden Länder sowie die Entwicklungsprioritäten der neuen irakischen Regierung. Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt den Irak beim Wiederaufbau des Landes, bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sowie bei der Umstrukturierung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die berufliche Bildung, insbesondere für Frauen.
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Gespräch mit dem irakischen Regierungschef Mohammed al-Sudani in Berlin
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir blicken heute gemeinsam zurück auf fast zehn Jahre Bewältigung der IS-Krise und ihrer schrecklichen Folgen. Gleichzeitig blicken wir nach vorne und wollen drohende neue Krisen rechtzeitig verhindern. Dazu gehört ganz besonders der rasant zunehmende Wassermangel infolge des Klimawandels. Dazu gehört aber auch, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken. Denn das ist nicht nur Kern meiner feministischen Entwicklungspolitik. Es ist auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Iraks.“
Aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner großen Öl- und Gasvorkommen ist der Irak kein klassisches Entwicklungsland. Das Entwicklungsministerium (BMZ) arbeitet jedoch seit 2014 mit dem krisengeschüttelten Land zusammen, um es politisch, sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren und Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Der Irak zählt daher zu den sogenannten Nexus- und Friedenspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Seit 2014 hat das BMZ 2,1 Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert. Dschihadisten des „Islamischen Staat“ (IS) und die Aufstände zwischen verschiedenen religiösen Gruppen hatten dem Land großen Schaden zugefügt, seit 2003 der Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde und 2011 die amerikanischen Truppen das Land verließen.
So unterstützte das BMZ beispielsweise den Bau einer neuen Universitätsbibliothek in Mossul, nachdem der IS dort einen Großteil der Bücher verbrannt hatte. Auch schafft das BMZ Perspektiven für Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren. Zwei deutsche Zentren für Jobs, Migration und Reintegration in Bagdad sowie Erbil bieten Hilfe an bei Qualifizierung, Unternehmensgründung und bei der Schaffung von Jobs. Rund 45.500 Menschen fanden bisher mit Unterstützung durch das BMZ einen Job, darunter auch 1900 Rückkehrer aus Deutschland. Seit 2014 wurde außerdem die Wasser- und Sanitärversorgung für bis zu 4,5 Millionen Menschen verbessert, für 3,9 Millionen Menschen eine Gesundheitsversorgung ermöglicht und für rund 1,5 Millionen Kinder Bildungsangebote geschaffen.
Auch konnten mit Unterstützung des BMZ bereits 4,2 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Mehr als sechs Millionen Menschen waren 2014 durch die Terrororganisation IS beziehungsweise als Folge der Kämpfe zwischen IS und irakischen Regierungstruppen vertrieben worden.
Neben der politischen Instabilität durch den islamistischen Terror machen dem Irak die Folgen des Klimawandels schwer zu schaffen. Der Irak gehört zu den Ländern, die weltweit am meisten von Klimawandel betroffen sind. Besonders unter dem rasant zunehmenden Wassermangel leiden immer mehr Menschen. Daher haben Deutschland und der Irak erst im Dezember ein gemeinsames Projekt zur nachhaltigen Wasserversorgung im Südwesten des Landes unterzeichnet. Hier sollen 130.000 Menschen in der Region Muthanna Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Deutschland investiert 62 Millionen Euro, der Irak trägt 14,4 Millionen Euro bei.