Pressemitteilung
USA verschärfen „Global Gag Rule“ – Entwicklungsministerin kritisiert Folgen für Frauen weltweit und setzt mit SheDecides klares Zeichen
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. Die ausgeweitete „Global Gag Rule“, die am 26. Februar in Kraft trat, verbietet es künftig US-geförderten Organisationen, zu diesen Themen zu arbeiten – auch mit Mitteln Dritter. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert die Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle. Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern. Deshalb stehen wir international zusammen und verteidigen das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Wer Frauen stärkt, stärkt Gesellschaften.“
Die globale SheDecides Bewegung setzt sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Innerhalb von SheDecides, deren deutschen Champion Reem Alabali Radovan seit Oktober 2025 ist, hat die Bundesministerin mit weiteren Unterstützern aus anderen Ländern ein Statement gesetzt.
Mitunterzeichner sind unter anderem Maxime Prévot, Vizepremier- und Außenminister von Belgien, sowie Yuriko Backes, Ministerin für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt und Außenminister Xavier Bettel aus Luxemburg, der norwegische Minister für internationale Entwicklung, Åsmund Grøver Aukrust und Sisisi Tolashe, Ministerin für soziale Entwicklung aus Südafrika.
Gemeinsam drücken die Partnerländer ihre tiefe Besorgnis über die Ausweitung der Global Gag Rule aus und unterstreichen ihre eigenen Werte. Die Global Gag Rule widerspricht dem Verständnis einer menschenrechtsbasierten und feministischen Entwicklungspolitik.
Bereits ohne die aktuelle US-Politik möchten 257 Millionen Frauen weltweit verhüten, haben jedoch keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln oder auch nur zu umfassender Sexualaufklärung. Weltweit sind 50 Prozent aller Schwangerschaften unbeabsichtigt. Alle zwei Minuten stirbt eine Frau an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt – die überwältigende Mehrheit in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Global Gag Rule existierte bereits unter Präsident Ronald Reagan und wurde unter demokratischen Präsidenten wie Joe Biden immer wieder ausgesetzt. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde die Regel strikter: Das Verbot weitete sich auf die sogenannte „Gender-Ideologie“ aus, die etwa die Anerkennung von Trans-Personen untersagt. Für zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat dies erhebliche Konsequenzen, da ihre Arbeit stark eingeschränkt wird und viele ihrer Zielgruppen ihre Repräsentanz, ihren Schutz und ihre Unterstützung verlieren. In der Praxis könnte diese Politik auch den Handlungsspielraum in anderen Projekten erheblich einschränken.
Außerdem sind wichtige Partner des BMZ betroffen, wie unter anderem UN Women und UNFPA – der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, welcher sich mit Fragen der reproduktiven Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung beschäftigt.