Blick auf Mexiko-Stadt

Politische Situation Gefahren für die innere Sicherheit

Im Juli 2018 wurde der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador (genannt: "AMLO") mit großer Mehrheit zum mexikanischen Staatspräsidenten gewählt. Sein Wahlbündnis verfügt in beiden Parlamentskammern über eine deutliche Mehrheit. Als Schwerpunkte ihrer Politik nennt die Regierung: Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Korruption; Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Vergangenheitsaufarbeitung; höhere Energieautonomie; Jugendbeschäftigung; Bekämpfung der Kriminalität und Korruption.

Noch weist die mexikanische Demokratie deutliche Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit auf. Die Regierung unter López Obrador verfolgt eine neue Strategie zur Bekämpfung der Korruption und zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen. Erste Reformen und Schritte in diesem Politikbereich sind zu erkennen.

Korruption

In der Politik, Verwaltung und im Justizwesen Mexikos ist Korruption weit verbreitet. Das führt unter anderem dazu, dass Straftaten kaum verfolgt werden, die Straflosigkeit liegt geschätzt bei 98 Prozent. Im Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International hat sich Mexiko in den vergangenen Jahren verschlechtert. Im Index 2019 (Externer Link) belegt es Platz 130 von 180 Ländern (2013: 106 von 177).

Organisierte Kriminalität

Die größte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes geht vom organisierten Verbrechen aus. Von Mexiko aus wird fast der gesamte US-amerikanische Drogenmarkt beliefert. Bewaffnete Gruppen der Drogenkartelle haben das staatliche Gewaltmonopol in Teilen Mexikos außer Kraft gesetzt. Die Mafia übt zudem Einfluss auf Teile der Politik, Wirtschaft und des Polizeiapparats aus. Die Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und organisierten Kriminellen sowie zwischen den konkurrierenden Kartellen fordert jedes Jahr Tausende Menschenleben. 2018 wurden in Mexiko nach Schätzungen rund 28.000 Menschen vorsätzlich getötet. Über 35.000 Personen gelten als vermisst.

Journalistinnen und Journalisten, die über Korruption, Drogenhandel und die Verquickung von Politik und organisiertem Verbrechen berichten, bringen sich in Lebensgefahr. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2020 (Externer Link) der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen steht Mexiko auf Platz 143 von 180 bewerteten Ländern (2013: 153 von 179).

Zunehmende Migration

Mexiko ist Transitland und zunehmend auch immer mehr Empfängerland für eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, die aus zentralamerikanischen Ländern in die USA gelangen wollen. Die angespannte Lage in der Grenzregion zu den USA stellt die mexikanische Regierung vor politische und humanitäre Herausforderungen.

Marktfrau in San Cristóbal, Mexiko

Marktfrau in San Cristóbal, Mexiko

Marktfrau in San Cristóbal, Mexiko