14. Juli 2022 Lokal handeln für weltweite Nachhaltigkeit

Rede von Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beim HLPF Side EventVoluntary Local Reviews (VLRs) connection to national implementation of the 2030 Agenda“ Deutsches Haus, New York

Deutsche Fassung – diese Rede wurde auf Englisch gehalten, die englische Version finden Sie hier.
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Dörner,
sehr geehrter Herr Maya López,
sehr geehrter Herr Pahl,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Uhr tickt. Denn die Halbzeit für die Erreichung der 17 Ziele unserer Agenda 2030 haben wir bereits erreicht. In der Umsetzung aber sind wir weit zurückgefallen.

  • Die Pandemie, Konflikte, wachsende Ungleichheiten und die ungebremste Umweltzerstörung werfen uns weit zurück.
  • Die Armut weltweit steigt und uns droht eine globale Hungerkrise.

Das heißt wir – die Weltgemeinschaft – müssen dringend unsere Anstrengungen erhöhen, um die großen Menschheitsagenden endlich umzusetzen.

Diesen Weg können wir nur mit starken Kommunen gehen. Denn ein Großteil der Ziele kann nur erreicht werden, wenn lokale Regierungen und Verwaltungen tragfähige Lösungen für kommunale Aufgaben entwickeln. Und diese umsetzen.

Die Agenda 2030 muss also – und das wird sie ja bereits – auf die lokale Ebene getragen werden: in Städte, Gemeinden und Landkreise.

Denn Kommunen weltweit stehen vor der Herausforderung, ihre Beiträge zu nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu definieren, diese umzusetzen und letztlich auch zu überprüfen.

Hierfür benötigen sie die Unterstützung der Regierungen auf nationaler Ebene.

Auch der internationale Austausch und die Abstimmung sind enorm wichtig für eine wirksame Umsetzung lokaler Nachhaltigkeitsstrategien. Und genau hier setzt unser Programm Global Nachhaltige Kommune an.

Es unterstützt nicht nur bei der Entwicklung lokaler Strategien und der Vernetzung von Kommunen weltweit. 200 Kommunen gehören bereits dem Netzwerk „Club der Agenda-2030-Kommunen“ an. Sie haben sich durch Mitzeichnung einer Musterresolution zur Umsetzung der SDGs verpflichtet.

Das Programm unterstützt Kommunen auch bei der Erstellung freiwilliger Umsetzungsberichte (Voluntary Local Reviews) gegenüber der Vereinten Nationen. Diese dienen dazu, lokale Erfahrungen in den internationalen Dialog zurückzuspielen und Städten weltweit Raum zu geben, voneinander zu lernen. Damit ihre Bedeutung sichtbarer wird und lokales Engagement anerkannt wird – von den Zentralregierungen und auch von uns, der internationalen Gemeinschaft.

Wir werden heute zwei Beispiele solcher Voluntary Local Reviews hören.

Eines aus der Stadt Bonn:

Bonn hat in 2019 eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die konkret auf die Agenda 2030 Bezug nimmt.

Die Stadt investiert große Mühen in eine datengestützte Berichterstattung, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nachzuvollziehen und verbessern zu können. Aber auch, um mit der nationalen Ebene in den Dialog zu treten – zum Beispiel zur Bedeutung von konkreten Investitionen in nachhaltige Mobilität.

Und das zweite Beispiel kommt aus der Stadt Pereira in Kolumbien:

Pereira verfügt über eine große Vielfalt an Lebenszonen und Ökosystemen, ein Viertel seiner Fläche gehört zu nationalem Schutzgebiet. Um diese zu schützen, setzt Pereira nicht nur auf ökologische Instrumente wie etwa grüne Korridore und Maßnahmen gegen den Handel mit wild lebenden Tieren. Es hat auch strategische Partnerschaften mit lokalen und internationalen Organisationen aufgebaut, die etwa bei der Berichterstattung über Nachhaltigkeit oder Datenerfassung unterstützen.

Auch der Umsetzung von SDG 5 räumt Pereira hohe Priorität und engagiert sich vielfältig für die Gleichstellung der Geschlechter ein – zum Beispiel mit den Pereira-Geschichtenerzählern, die Frauen und Mädchen ermutigen, ihre Geschichten zu erzählen. Oder mit Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung von Frauen.

Beide Städte, Bonn und Pereira, sehen sich ganz eigenen Herausforderungen gegenüber und verfolgen dementsprechend verschiedene Schwerpunkte und Handlungsprioritäten.

Hierzu wollen wir heute – und natürlich darüber hinaus – in den Austausch treten.

Ich lade daher alle – und insbesondere die nationalen Entscheidungsträgerinnen und -träger – ein, die lokalen Perspektiven einzunehmen. Denn wir brauchen diese Perspektive, um die 17 SDGs erreichen zu können. Und nicht nur das: Kommunen sind auch auf die Unterstützung ihrer nationalen Regierungen angewiesen, um ihre Handlungsspielräume zu erweitern – seien es finanzielle Spielräume, personelle Kapazitäten, mehr Entscheidungsbefugnisse oder anderer Bereiche. Denn die Kommunen weltweit leisten enorm viel, um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial gerechte Transformation voranzubringen.

Ich freue mich auf den Austausch und habe selbst bereits viele Fragen mitgebracht, zum Beispiel:

  • Wie können nationale Regierungen die besonderen Stärken von Kommunen besser fördern?
  • Wie unterscheiden sich Kommunen in ihrer Berichterstattung?
  • Welche Impulse können Voluntary Local Reviews für nationale Nachhaltigkeitsstrategien und globale Mechanismen liefern?

Herzlichen Dank!